Heute sind in Berlin viele Menschen auf die Straße gegeangen, um gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren, das heute dennoch verabschiedet wurde.
Bundestag Stimmabgabe
© AFP Tobias SchwarzBundestagsabgeordnete geben ihre Stimme zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab (18. November).
Im Bundestag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die von der CDU/CSU und SPD beantragten Änderungen sollen die Maßnahmen gegen die Corona-Krise rechtlich absichern und wurden heute im Eilverfahren beschlossen. 451 Abgeordnete stimmten für die Reform, 236 dagegen und acht enthielten sich.

Wie aus dpa-Informationen hervorgeht, soll der Bundesrat dem neuen Gesetz ebenfalls zugestimmt haben. Damit ist die neue Regelung rechtskräftig, sobald sie durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet wird.

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Linke, FDP und die AfD haben gegen das Gesetz gestimmt.
Zuvor wurden Änderungsanträge der FDP und der Grünen am Gesetzentwurf abgelehnt, in der zweiten Lesung stimmten die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Grünen für den Gesetzentwurf, Die Linke, FDP und die AfD stimmten dagegen.

Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite" sollen "besondere Schutzmaßnahmen" gegen die Corona-Krise rechtlich abgesichert werden. Dadurch soll geregelt werden, welche Maßnahmen wie Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Reiseverbote und Maskenpflicht die Landesregierungen und zuständige Behörden verordnen können. Die Rechtsverordnungen sollen nach dem neuen Gesetz befristet sein, mit Begründungen jedoch verlängert werden können.

~ RT Deutsch
Nicht wenige Kritiker dieses neuen Gesetzes befürchten, dass es dem Ermächtigungsgesetz ähnelt, das die NS-Diktatur 1933 erlassen hat, um den Reichstag auszuhebeln.