Unser Außenminister glänzt ein weiteres Mal mit "kontruktiven" Ideen. Diesmal kam Heiko Maas die glorreiche Idee in den Sinn, Weißrussland mit Sanktionen zu drohen, sollten der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und seine Anhänger nicht einlenken. Lukaschenko wird Wahlfälschung vorgeworfen, während er zeitgleich einer der wenigen Staatsführer wetweit war, der die Corona-Hysterie mit klaren Worten hinterfragt hat.
Njemački ministar vanjskih poslova Heiko Maas
Lukaschenko und seine Machtclique würden weiter auf Schlagstöcke statt auf ernsthaften nationalen Dialog setzten, so der deutsche Außenminister.
"Deshalb haben wir in der Europäischen Union Sanktionen verhängt und nicht nur verhängt, sondern wir haben sie weiterentwickelt und mittlerweile auch verschärft. Und wenn Lukaschenko seine Unterstützer nicht unter Kontrolle bekommt, und wenn sie nicht einlenken, dann werden wir diese Sanktionen auch weiter Stück für Stück ausweiten. Dazu haben wir uns in der Europäischen Union entschlossen", sagte Maas beim 18. Minsk-Forum der deutsch-belarussischen Gesellschaft.
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Maas und Co. scheinen sich gerne in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten einzumischen.
Die EU ziele gegen die Stützen der Lukaschenko-Regime. Zusammen mit seinen europäischen Partnern prüfe Deutschland derzeit ein gerichtliches Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten im Land.
"Wir beraten derzeit mit unseren Partnern, wie wir die gerichtsfesten Belege von Menschenrechtsverletzungen - die es hier gibt, täglich -, wie wir die erfassen können und damit auch die Straftäter anschließend strafrechtlich verfolgt werden können".
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Indes erfreut sich Maas an der Destabilisierung des Landes durch diese Einmischungsversuche, während er "völlig unparteiisch" der Opposition die Unterstützung Deutschland zusichert, in ihrem Versuch, Lukaschenko zu stürzen und das Land ins Chaos zu katapultieren.
Der Minister betonte, dass die Krise der letzten Monate Weißrussland grundlegend verändert habe: "Das alte System bröckelt und ein neues und ein neues Belarus wächst". Dabei unterstrich er die Bereitschaft, Belarus "zu Durchbruch zu verhelfen", und versprach erneut der Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die auch am Minsker Forum teilnahm, die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union.

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