Weiterhin scheint die deutsche Regierung eifrig darum bemüht zu sein, die Beziehungen zu Russland und China in den Abgrund zu reißen. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung keine Kosten und Mühen gescheut, eine haltlose Beschuldigungen nach der anderen als Vorwand für Sanktionen und Diffamierungen dieser beiden Länder zu benutzen. Unbeirrt geht jetzt das Bundesverteidigungsministerium noch einen Schritt weiter und warnt vor einem zunehmenden "Machtanspruch" Chinas, aber auch Russlands.
Annegret Kramp-Karrenbauer AKK
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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt immer wieder vor der Gefahr, die von Russland und China ausgehe.
Schon längst wurde China zum "systemischen Rivalen" ernannt. Nun hat demzufolge das Bundesverteidigungsministerium in einem internen Dokument vor einem zunehmenden Machtanspruch Chinas, aber auch Russlands, gewarnt. Letzteres habe die Destabilisierung der EU und NATO zur "Handlungsmaxime" erhoben.

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Dieses Dokument folgt prompt auf die Richtlinien, die die neue US-Regierung gegenüber Russland und China veröffentlicht hat.
Vor wenigen Tagen erst stellte Washington die Leitlinien der neuen Biden-Regierung für die nationale Sicherheit der USA vor. Darin werden vor allem China und Russland als aktuelle und zukünftige Bedrohung der eigenen und transatlantischen Sicherheit identifiziert.

Russland falle vor allem durch destabilisierende Umtriebe auf, China wiederum agiere "zunehmend selbstbewusst". Aufgrund seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht sei China der einzige Konkurrent, der fähig sei, "eine nachhaltige Herausforderung für ein stabiles und offenes internationales System" zu sein.

Auch innerhalb der EU und hierzulande sind es die beiden ungleichen, aber zugleich außerhalb der transatlantischen Einflusssphäre liegenden Länder, die Argwohn auf sich ziehen. Im März 2019 entwarf die Europäische Union daher ein "Strategiepapier" und erklärte das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China zum "systemischen Rivalen".

Im September 2020 verabschiedete die Bundesregierung dann ihre Indo-Pazifik-Leitlinie.
"Bereits heute ist abzusehen: Mehr als irgendwo sonst entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung von morgen im Indo-Pazifik."
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Man höre und staune, was China im neuen Bundesverteidigungsministerium zur Last geworfen wird:
Nun warnt das Bundesverteidigungsministerium nach Informationen der Welt am Sonntag in einem internen Dokument vor einem zunehmenden Machtanspruch Chinas und Russlands bei einem gleichzeitigen Ausbau neuer militärischer Fähigkeiten. Demzufolge wird Peking die "Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und Gestaltung internationaler Ordnung entlang eigener Interessen" angelastet. Pekings neue Seidenstraße, wissen die Experten, diene vor allem der Erweiterung des eigenen Einflusses sowie außen- und sicherheitspolitischen Interessen.

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Wie können die Chinesen es nur wagen! Auch Russland kommt nicht ungeschoren davon und es wird ihm immer wieder einmal ohne jegliche Grundlage vorgeworfen, die EU zu "destabilisieren".
Auch Russland findet Erwähnung. Das vielfach zitierte und vermeintliche Ansinnen Moskaus, die EU und mit ihr die NATO zu destabilisieren und zu schwächen, wird in dem Papier zur "Handlungsmaxime" erhoben.

Doch wenn es um Versuche der "Einflussnahme" gehe, habe China Russland bereits den Rang abgelaufen - "unter anderem bezüglich Rüstungsverkäufen und Militärkooperationen".

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