Fraktionsspitzen der CDU und SPD sollen laut der Zeitung DieWelt beschlossen haben, dass Deutsche Geheimdienste wie BND, Verfassungsschutz und MAD künftig Trojaner nutzen dürfen, um verschlüsselte Kommunikationen von Messengerdienste zu überwachen.
Der bereits vor mehr als einem halben Jahr beschlossene Gesetzentwurf zu diesem Thema soll diese Woche in den Bundestag eingebracht und dann beschlossen werden.
Trojaner Code Matrix
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Das Instrument ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden notwendig, weil Verdächtige immer häufiger über verschlüsselte Messenger kommunizieren und sich den Behörden damit entziehen. Die sogenannte Verfassungsschutznovelle solle es Deutschlands Spionen vor allem ermöglichen, verdächtige Kommunikation im digitalen Raum leichter auszuspähen, berichtete die Zeitung am Montag.

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Welche Kriterien die Regierung für die Klassifizierung sogenannter "Verdächtiger" wirklich nutzen wird, bleibt indes schleierhaft.
Nach ihren Angaben dürfen die Nachrichtendienste künftig die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) anwenden, um zur Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat beizutragen. Intern heißt es, dass etwa beim Bundesamt für Verfassungsschutz nur sehr wenige Fälle pro Jahr infrage kommen würden. Die Quellen-TKÜ setzt auf Trojaner-Programme, die auf Geräte gespielt werden und Informationen vor oder nach der Verschlüsselung abfangen.

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