Ursprünglich plante die Bundesregierung, Subventionen zu kürzen, doch das Gegenteil hat sich ereignet. Insbesondere Top-Unternehmen profitieren.
thyssenkrupp
Berlin - Die Bundesregierung startete 2021 mit dem Vorsatz, überflüssige und unwirksame Staatshilfen abzubauen. Passiert ist allerdings das Gegenteil. Die Subventionen verdoppelten sich innerhalb von drei Jahren fast. Nutznießer waren dabei vor allem profitable Großkonzerne und nicht bedürftige Unternehmen, wie das Handelsblatt berichtete.

Bei den Subventionen handelte die inzwischen gescheiterte Ampel-Koalition offensichtlich nach dem Gießkannen-Prinzip. So stiegen die Staatshilfen und Steuervergünstigungen von knapp 38 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf gut 67 Milliarden Euro in 2024, heißt es im neuen Subventionsbericht der Bundesregierung. Namen nennt der Steuerzahlerbund: Eine Analyse des Finanzwissenschaftlichen Instituts ergab, dass etwa Airbus, Thyssen-Krupp oder das in der größten Krise der Unternehmensgeschichte steckende Volkswagen die Profiteure waren.

Deutschlands Top-Unternehmen kassieren die meisten Subventionen

Der Anstieg ist auf Corona-Pandemie und die Energiekrise in Deutschland zurückzuführen. Doch anstatt Subventionen abzubauen, wurden es mehr. Allein 2024 flossen knapp 49 Milliarden Euro. Das ist zu einem Teil auch der anhaltenden Krise in der Wirtschaft geschuldet, dennoch gibt es an der Praxis Kritik.

"Je größer die Wertschöpfung, desto eher sollten Unternehmen in der Lage sein, als aussichtsreich erkannte Projekte aus eigener Kraft zu finanzieren, und desto geringer sollte ihre Bedürftigkeit sein, Projekte mithilfe von Bundessubventionen teilfinanziert zu bekommen", argumentiert der Steuerzahlerbund. Wie das Deutsche Steuerzahlerinstitut in einer Studie ermittelte, sind 20 der 25 größten Konzerne an Förderprojekten des Bundes beteiligt. Siemens war laut Steuerzahlerbund 2024 in fast 200 involviert.

Ökonomen sehen Subventionspolitik der Bundesregierung kritisch

Ökonomen haben unterschiedliche Sichtweisen auf die Praxis. "Subventionen verzerren den Wettbewerb zugunsten großer Unternehmen und machen die Unternehmen träge", sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Direkte Finanzhilfen müsse der Bund dringend wieder zurückfahren und die Mittel lieber dazu verwenden, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verbessern.

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum argumentierte, dass Länder wie China oder die USA teils auch große Konzerne massiv subventionierten und Europa dazu zwinge, "bei diesem Spiel mitzumachen, ob es will oder nicht". Gleichwohl kritisierte Südekum die Fördergeldpolitik als "oft zu bürokratisch mit langwierigen Antragsprozessen", wie im Fall von Kinderkliniken, denen Gesundheitsminister Karl Lauterbach finanzielle Hilfen versprach.