fauci covid mask
© CQ-Roll Call, Inc via Getty Images


Donald Trump steht schon in den Startlöchern, da nutzt Joe Biden ein letztes Mal seine Macht und begnadigt mehrere Personen - vorsorglich. Unter ihnen: der US-Immunologe Fauci und die Republikanerin Cheney. Sie mussten juristisches Ungemach fürchten.



Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich mehrere frühere Staatsbedienstete sowie Parlamentarier begnadigt. Die Begnadigung des früheren medizinischen Beraters Anthony Fauci, des Generals im Ruhestand, Mark Milley, sowie von Mitgliedern, Mitarbeitern und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 solle diese vor "grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen" schützen, erklärte Biden in Washington.


Kommentar: Das sagt derjenige, der viele Untaten in den vergangenen Jahren begangen hat.


Der US-Virologe Fauci hatte als oberster Corona-Berater der Regierung immer wieder den Unmut Trumps auf sich gezogen, der die Gefahr durch das Coronavirus lange Zeit kleinredete. Mark Milley war unter Trump Generalstabschef der Armee, nannte den Republikaner aber später einen "Faschisten durch und durch". Zu den begnadigten Mitgliedern des Kongressausschusses zählt auch die republikanische Trump-Widersacherin Liz Cheney.

Trump wird heute gegen 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) vereidigt. Er hat vielen politischen Gegnern mit Strafverfolgung und Vergeltung gedroht. Es handele sich um "außergewöhnliche Umstände", begründete Biden die Begnadigungen. Er könne "nicht guten Gewissens Nichts tun".


Kommentar: Er hat seine Rechte überzogen.


Häufig genutztes Recht

Auch am Sonntag hatte Biden von seinem verfassungsmäßigen Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht. Der Demokrat begnadigte fünf Menschen vollständig - darunter eine Person posthum, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Strafen von zwei weiteren Menschen würden zudem deutlich verkürzt. "Diese Begnadigten haben jeweils bedeutende Beiträge zur Verbesserung ihrer Gemeinschaften geleistet", hieß es in der Mitteilung.

Keiner der Begnadigten wurde wegen einer Gewalttat verurteilt. Bei der posthum begnadigten Person handelt es sich um den 1940 verstorbenen schwarzen Aktivisten Marcus Garvey. Der weltweit bekannte Bürgerrechtler, nach dem eine Straße im New Yorker Stadtteil Brooklyn benannt ist, wurde 1923 wegen Postbetrugs verurteilt, saß knapp drei Jahre im Gefängnis und wurde dann in seine Heimat Jamaika abgeschoben. Das Urteil gilt bis heute als stark umstritten und wird von vielen als politisch motiviert angesehen.

Bereits zuvor hatte Biden umfangreiche Begnadigungen veranlasst. Unter anderem ließ er die Strafen von fast 2500 Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, umwandeln oder verkürzen. Anfang Dezember sorgte die Begnadigung seines Sohnes Hunter für heftige Kritik. Dieser hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.


Kommentar: Er hat somit einen wahren Verbrecher begnadigt. Und heute noch einige mehr.


Das Begnadigungsrecht erlaubt US-Präsidenten, Strafen für nach Bundesrecht Verurteilte zu verkürzen oder vollständig aufzuheben - auch nach deren Verbüßung. Oft zielt es darauf ab, rechtliche Einschränkungen für ehemalige Straftäter aufzuheben und ihre gesellschaftliche Rehabilitierung zu fördern. Besonders zum Ende ihrer Amtszeit nutzen Präsidenten dieses Recht häufig.

ntv.de, fzö/dpa/AFP