SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte nach der Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass der 40-jährige Parteien in Deutschland "zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat". Darüber hinaus fordert der Genosse noch mehr Verschuldung, um Aufrüstung zu finanzieren.

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Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 15.02.2025
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es "nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz am Samstag in München. "Das gehört sich nicht - erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten", fügte er hinzu.


Kommentar: Es darf nicht vergessen werden, dass sich die Bundesregierung jahrelang offen gegen Trump ausgesprochen hat oder gegen andere Landeswahlen, wenn es ihnen nicht passte. Und Offenheit zwischen Freunden ist dringend notwendig, wenn man ein Gewissen hat und weiß, wann man selbst aufhören soll.

US-Vizepräsident J.D. Vance in München: BRD/EU Totalitarismus hat gefährliche Züge angenommen: Echte Demokratie sollte dringend zurück in die Regierungen


Auf X machte er in diesem Kontext einen seltsamen Vergleich auf:
"Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien."

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Weiter machte Scholz deutlich, dass es völlig "unzweifelhaft" sei, dass die deutschen Verteidigungsausgaben weiter steigen werden. Das 100 Milliarden Euro umfassende sogenannte "Sondervermögen" sei "nur ein erster Schritt" gewesen.

Allein um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, seien deutlich höhere Ausgaben notwendig. Scholz fordert daher eine Ausnahme im EU-Stabilitätspakt für Verteidigungsausgaben und eine Reform der deutschen Schuldenbremse. Er schlage eine entsprechende Ausnahme vor "für alle Investitionen in Verteidigungsgüter, die oberhalb unseres bisherigen NATO-Ziels von zwei Prozent liegen", sagte Scholz. Diese Ausnahme solle "zeitlich befristet und unter Wahrung der fiskalischen Solidität aller Mitgliedsstaaten" sein. Bereits am Freitag hatte sich Ursula von der Leyen für ein ähnliches Vorgehen ausgesprochen. Das Schuldenmachen in der EU auf Kosten der künftigen Generationen und des Friedens in Europa geht also munter weiter.