Der Krieg gegen die Ukraine, Spannungen mit den USA: Angesichts der weltweiten Sicherheitslage spricht Kanzler Merz den Menschen in Deutschland zum Jahreswechsel Mut zu - und verspricht Sicherheit und Reformen.

El canciller alemán, Friedrich Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz hat trotz weltweiter Krisen zu Zuversicht aufgerufen und wirbt für die Umsetzung wichtiger Reformen für die Wirtschaft und den Sozialstaat. "Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen", sagte der CDU-Politiker laut vorab verbreitetem Redetext in seiner ersten Neujahrsansprache. "Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten."


Kommentar: Die Bevölkerung ist Opfer der europäischen und deutschen Fehlpolitik.


Das Jahr 2026 könne ein Moment des Aufbruchs werden, so der Kanzler. "Das ist die Aussicht, die ich Ihnen und uns allen eröffnen will." Es könne ein Jahr werden, in dem Deutschland und Europa in neuer Stärke wieder an Jahrzehnte von Frieden, Freiheit und Wohlstand anknüpften. "Dafür müssen wir uns selbst vertrauen, unserem Mut und unserer Tatkraft", sagte Merz und fügte hinzu: "Hören wir nicht auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler." Deutschland habe sich immer wieder neu erfunden und sei aus Krisen gestärkt hervorgegangen.


Kommentar: Angstmacher und Schwarzmaler sind sozusagen heutzutage Menschen, die die Realität sehen: Mit Europa und Deutschland geht es bergab. Aber die Elite ignoriert es und ist blind vor Ignoranz.


Merz sagte mit Blick auf den Ukraine-Krieg, Bedrohungen durch Russland und das schwierigere Verhältnis zu den USA, ihm sei bewusst, dass viele angesichts der unsicheren Welt in Sorge um den Frieden lebten. "Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land." Damit das so bleibe, müsse die Abschreckungsfähigkeit verbessert werden.


Kommentar: Einerseits greift Merz „Schwarzmaler“ an und andererseits, malt er selbst schwarz. Ziemlich konsequent.


Für den Kanzler stehe in den kommenden Jahren die Erneuerung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand im Fokus: "Die Erneuerung dieser Fundamente wird nur möglich sein, wenn wir in Europa unseren Frieden in Freiheit sichern. Doch Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte fort", so Merz. Dieser Krieg betreffe auch Deutschland: "Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. Täglich wird auch Deutschland von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen."


Kommentar: Siehe oben.


Merz verspricht "grundlegende Reformen"

Der Kanzler stellte hinsichtlich der innenpolitischen Herausforderungen Reformen der Bundesregierung unter anderem für mehr Wachstum heraus und warb um Unterstützung für geplante weitere, etwa zur Zukunft der Rente. Nicht wenige sagten, es sei noch zu wenig und spüren tue man es noch nicht, sagte Merz. Damit hätten sie recht.

Nach der Einführung der sogenannten Neuen Grundsicherung und Beschlüssen zur Rente werde Deutschland "im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben". Deutschland werde den Ertrag der Reformen ernten, auch wenn das eine gewisse Zeit benötige.