Bickenbach - Diesen Termin erwarten die über 100.000 Unterzeichner der bisher größten öffentlichen Petition gegen Agro-Gentechnik mit großer Spannung: Heute findet in Berlin die öffentliche Beratung der Forderungen vor dem Petitionsausschuss statt.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert in der Petition einen Zulassungsstopp für den Anbau von Gentech-Pflanzen. Auch die Bündnispartner der Initiative Vielfalterleben hatten der Petition zum Erfolg verholfen. Alle Beteiligten sehen den heutigen Tag als ein wichtiges Signal für die Politik: Die Weichen für die Zukunft müssen endlich so gestellt werden, dass auch langfristig eine Landwirtschaft ohne Gentechnik in Europa möglich ist.

Eine neue Studie, die der BÖLW anlässlich der Petitionsanhörung heute veröffentlicht, untermauert die Forderungen der Gentechnik-Kritiker: Die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) werden im Zulassungsprozess nur unzureichend erfasst. Zudem macht die Studie deutlich, dass das Konzept der Risikoprüfung von GVO falsch ausgerichtet ist. Die europäische Zulassungsbehörde EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) verlässt sich bei der Forschung und Prüfung weitgehend auf Untersuchungen der Industrie; kritische Befunde unabhängiger Wissenschaftler finden meist keine Beachtung.

Löwenstein fordert eine Reform des Zulassungsverfahrens

„Die Studie belegt ein weiteres Mal, wie lückenhaft das EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen ist“, so Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW, der heute die Petitionsforderungen mit Vertretern der Bundesregierung und den Ausschussmitgliedern diskutieren wird. Löwenstein setzt sich für einen Stopp des Gentechnikanbaus durch ein Anbaumoratorium ein. „Dass die deutschen Verbraucher keine Gentechnik auf dem Acker und den Tellern wollen, hat unsere Petition deutlich gezeigt“, so Löwenstein. Über 100.000 Bürgerinnen und Bürger hatten im Frühjahr dieses Jahres den Petitionsforderungen ihre Stimme gegeben. Rückenwind bekamen die Gentechnik-Kritiker Anfang September durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Honig: Dieses hatte unter anderem deutlich gemacht, dass eine Koexistenz nicht möglich ist und dass die gentechnikfreie Landwirtschaft vor Verunreinigungen durch GVO geschützt werden muss.

Breite Unterstützung durch Vielfalterleben

Vielfalterleben, ein Bündnis von über 140 Partnern, das sich auf Initiative von Alnatura zusammengeschlossen hat, hatte die Petition u. a. mittels der Kampagnenwebsite www.vielfalterleben.info unterstützt und so einen wichtigen Beitrag zu deren Erfolg geleistet. Mit insgesamt 102.039 Unterstützern ist die Petition die bisher größte öffentliche Petition gegen Agro-Gentechnik. Sie wird heute öffentlich im Petitionsausschuss beraten. Bereits in den ersten drei Wochen der sechswöchigen Zeichnungsfrist konnten über 50.000 Unterschriften gesammelt werden; damit hatte die Petition die Voraussetzungen für eine öffentliche Anhörung erfüllt. „Dieser Sitzungstermin ist ein echter Meilenstein für Vielfalterleben und die beteiligten Bürger, die sich für Wahlfreiheit und Vielfalt einsetzen. Die verantwortlichen Politiker müssen erkennen, dass es bei der Agro-Gentechnik akuten Handlungsbedarf gibt“, sagt Götz E. Rehn, Gründer und Geschäftsführer des Unternehmens Alnatura.