Der Unmut über das Sparpaket steigt

Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte noch versucht, den gestrigen Generalstreik zu verhindern. Am Sonntagabend noch war er aus dem Wochenende mit dem Zug aus Mailand zurückgekehrt und danach mit den Spitzenfunktionären der drei großen Gewerkschaften Italiens CGIL, CISL und UIL zusammengekommen. Genutzt hat das informelle Treffen am Ende aber nichts mehr. Noch in der Nacht zum Montag wurde der Aufruf zum Generalstreik bestätigt, am Montagmorgen gab es ein heftiges Unwetter über Rom und ab Mittag streikten Zehntausende landesweit in vielen großen und kleinen Städten.

Die Metallarbeiter von Fiat legten in Turin die Arbeit nieder. In Genua protestierten Arbeiter gemeinsam mit Studenten. In Mailand musste ein Konzert in der Scala abgesagt werden und in Rom gab es am Nachmittag eine Kundgebung vor dem Palazzo di Montecitorio, dem Sitz der italienischen Abgeordnetenkammer. Damit hat eine Streikwoche mit einer Reihe von kürzeren Arbeitsniederlegungen begonnen. Die heutige Auszeit war für drei Stunden vorgesehen. Für die ganze Woche sind weitere Streiks vorgesehen.

Die Gewerkschaften wehren sich gegen das Sparpaket der Regierung Monti, weil sie es für unausgewogen und ungerecht halten. Es träfe die Rentner, die Arbeiter aber nicht die Reichen in Italien. Auch die für 2012 angekündigte Kürzung der Politikergehälter kommt nicht nur den Gewerkschaften zu spät. Italien hat nicht nur das größte Parlament Europas, sondern auch das teuerste.

In einer Erklärung des größten italienischen Gewerkschaftsbundes Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) hieß es: „Die Regierung hat ihre Version des Sparpaketes verteidigt und hat versucht zu argumentieren, dass dieses Sparpaket ausgewogen sei. Die Regierung hat uns nicht überzeugt. Deshalb haben wir den Generalstreik ausgerufen.“ Ministerpräsident Monti ließ dagegen in der Nacht zum Montag noch mitteilen, dass angesichts der Notsituation seine Regierung die Reform und Sparpläne in der Summe nicht verändern werde.

Vor allem wehren sich die Gewerkschaften gegen die geplante Rentenreform und die Wiedereinführung der Immobiliensteuer auf das erste Haus in Italien. Was die Rentenreform betrifft, so ist vorgesehen, die Rente erst nach 40 Beitragsjahren auszuzahlen. Für die Berechnung der Altersvorsorge ist nicht das letzte Gehalt die Grundlage, sondern die Summe der eingezahlten Beträge.

Weniger Inflationsausgleich

Ab 2012 soll ab einer bestimmten Rentenhöhe am Inflationsausgleich gespart werden. Monti, der von den europäischen Partnerländern viel Zustimmung für seine Pläne erhalten hat, will insgesamt rund 24 Milliarden Euro einsparen. Anfang Dezember hat seine Regierung das Sparpaket per Dekret beschlossen. Es muss nun noch vom italienischen Parlament bestätigt werden. Morgen beginnt die Generaldebatte über die Sparpläne in der Abgeordnetenkammer. Teile der eingesparten Gelder sollen in einem Wachstumsprogramm neu investiert werden.

Bis Weihnachten soll die erste harte Sparrunde der Regierung Monti abgeschlossen sein. Die Zeit wird nicht nur besinnlich werden. Die Generalsekretärin der CGIL, Susanna Camusso, sagte gestern gegenüber italienischen Medien auf die Frage hin, ob sie einen weiteren Generalstreik ausschließen könne: „Ich schließe gar nichts aus.“