stefan mappus
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Der einst mächtige Ministerpräsident wird zur Persona non grata

Dem Ex-Premier von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), droht der Gau, der größte anzunehmende Unfall seiner Karriere. Wegen des umstrittenen EnBW-Kaufs haben ihn die Staatsanwälte ins Visier genommen und ermitteln wegen möglicher Untreue. In acht Städten hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bei Razzien Unterlagen beschlagnahmt.

Wenn es ganz schlimm läuft, landet Mappus sogar im Gefängnis. Auch sein Freund und Berater, der Investmentbanker Dirk Notheis von Morgan Stanley, steht unter Verdacht, und zwar wegen Beihilfe zur Untreue. Notheis war zum Zeitpunkt des EnBW-Kaufs Deutschlandchef von Morgan Stanley, befindet sich aber seit Juni in einer "Auszeit".

Dabei hatte der bullige Landespolitiker so große Visionen für seine Zukunft. Mit kräftigem Ellbogeneinsatz hatte sich der damalige Fraktionschef der Südwest-CDU in seiner Partei nach vorn geboxt und im Februar 2010 die Nachfolge für den nach Brüssel entschwindenden Günther Oettinger antreten dürfen. Doch nach nur 14 Monaten wählten die Baden-Württemberger den 46-Jährigen aus dem Amt, auf das Stefan Mappus so stolz war.

Ab da ging es nur noch bergab für den Hobby-Piloten, der so hochfliegende Pläne gehabt hatte. Ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, der zu dem von Mappus eingefädelten Kauf des Stromriesen EnBW immer neue, peinliche Details ans Tageslicht zerrt. Prompt verlor der zweifache Vater, der nach der Polit-Bauchlandung in die Wirtschaft wechseln wollte, seinen Anschluss-Job als Brasilien-Beauftragter des Pharmakonzerns Merck. Kurz darauf rügten der Staatsgerichtshof und der Landesrechnungshof den früheren Landesvater heftig für sein Schalten und Walten; Mappus wurde sogar offiziell bescheinigt, die Verfassung gebrochen zu haben. Ein weiteres Gutachten kam zum Schluss, für EnBW seien 840 Millionen Euro zuviel bezahlt worden.

Und nun ermittelt also auch noch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Bei Untreue in besonders schwerem Fall, wie sie Mappus als Anfangsverdacht vorgeworfen wird, drohen als Höchststrafe bis zu zehn Jahren Haft. Allerdings sei noch unklar, ob überhaupt Anklage erhoben würde, sagt die Stuttgarter Staatsanwältin Claudia Krauth.

Mappus setzte sich energisch gegen den Vorwurf zur Wehr und ließ über seinen Anwalt erklären: "Unser Mandant hat ausschließlich im Interesse des Landes Baden-Württemberg gehandelt. Er hat den Tatbestand der Untreue nicht erfüllt." Die Staatsanwaltschaft sei bei einem bloßen Anfangsverdacht dazu verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten. Dabei werde sich aber herausstellen, dass der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro für 45 Prozent am Energieversorger EnBW angemessen gewesen sei.

Die Staatsanwaltschaft hat lange gezögert, bis sie die Ermittlungen aufnahm. "Bisher hatten wir keinen Zugriff auf die nötigen Unterlagen", begründet Krauth die Zurückhaltung. Die mühselige Arbeit, die nötigen Dokumente zusammenzutragen, hat stattdessen der Anfang des Jahres eingesetzte EnBW-Untersuchungsausschuss den Ermittlern abgenommen. Der Landesrechnungshof wiederum konnte diese Daten dann für einen Bericht benutzen. Und dieser Bericht, so Krauth, habe die nötigen Hinweise geliefert, dass beim EnBW-Deal tatsächlich Steuergelder veruntreut worden sein könnten.

Mappus habe die Übernahme des Stromkonzerns EnBW Ende 2010 schludrig vorbereitet und deshalb für ein dickes EnBW-Aktienpaket mit 4,7 Milliarden Euro viel zu viel an den damaligen Eigner EdF aus Paris gezahlt, so der Vorwurf. Mappus hatte den Rückkauf des Aktienpakets quasi im Alleingang innerhalb weniger Tage am Parlament vorbei durchgezogen. Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass dem Land ein Vermögensschaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden sein könnte.

Außerdem verschleuderte Mappus womöglich Steuern, mutmaßt die Staatsanwaltschaft, weil er für den großen Deal die Investmentbank Morgan Stanley anheuerte, ohne nach deren Honorarvorstellungen zu fragen. Die Bank hatte schließlich eine Rechung von mehr als zwölf Millionen Euro geschrieben, und Mappus zahlte klaglos. Dirk Notheis hatte ihn intensiv beraten und ihm ein komplettes Skript für die Übernahme vorgesetzt, bis hin zu ausformulierten Antworten auf mögliche Journalistenfragen. Das bescherte Mappus den Vorwurf, er sei bei dem lukrativen Milliardengeschäft lediglich die Marionette eines gierigen Investmentbankers gewesen.