© dpa/DPAPolizisten sperren de Zugang zum Occupy-Camp in Frankfurt ab
Frankfurt. Nach rund zehn Monaten hat die Polizei am Montag das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt geräumt. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht der Bankenmetropole einen Eilantrag der Aktivisten gegen das Verbot der Stadt abgelehnt. Daraufhin zogen massive Polizeikräfte vor der EZB auf. Die Aktivisten hatten seit dem vergangenen Oktober in den Grünanlagen vor dem Hochhaus der europäischen Zentralbank campiert.
Von den rund 70 Personen im Lager seien 50 - allesamt keine Occupy-Aktivisten - widerstandslos abgezogen, berichtete ein Polizeisprecher. Die übrigen protestierten lautstark mit Trillerpfeifen und Trommeln. Einige ließen sich wegtragen. Die Aktion verlief bis zum frühen Abend gewaltfrei, Festnahmen gab es nach Angaben der Polizei nicht. Die Beamten bauten die Zelte ab und packten das Inventar ein, das nun bei der Stadt eingelagert werden soll, bis sich Besitzer melden und die Sachen abholen. Die geräumte Grünanlage werde bewacht, sagte der Polizeisprecher.
In der vergangenen Woche war bereits das Düsseldorfer Camp der Occupy-Bewegung ohne größere Gegenwehr geräumt worden. Auch dort wollte das Ordnungsamt die seit Oktober 2011 errichteten Holzhütten und Zelte in der Innenstadt nicht länger dulden.
Die Lager waren nach dem Aufleben der Occupy-Bewegung in den Vereinigten Staaten entstanden. Die Demonstranten wollten damit ihre Ablehnung des Kapitalismus und des Bankensystems unterstreichen. Die Camps zogen aber auch weniger politisch engagierte Menschen an.
Ein gemeinsames Ziel der Menschen in dem Camp - neben Aktivisten auch Ausländer, Angehörige nationaler Minderheiten, Obdachlose oder Drogensüchtige - sei nicht mehr erkennbar, begründete das Verwaltungsgericht. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit berechtigte nicht dazu, fremdes Grundeigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen.
Die Gerichtsentscheidung liege im Interesse der Bürger, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Es gebe nach wie vor die Möglichkeit, auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz zu demonstrieren, die Grünanlage müsse aber der Allgemeinheit wieder zur Verfügung stehen. Lagern und Campieren sei dort nicht mehr möglich.
Die hessische Linke kritisierte die Räumung. „Occupy-Camps sind eine wichtige Form des Protests gegen die zerstörerische Europapolitik der Bundesregierung, gegen die europaweite Zerstörung des Sozialstaats zur Finanzierung von Bankverlusten“, sagte Landesvorsitzender Ulrich Wilken laut Mitteilung. Als Sitz der EZB müsse Frankfurt das demokratische Recht auf Protest garantieren
Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass das Lager und die dauerhafte Besetzung der Grünanlage vor der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt sind. Ein gemeinsames Ziel der Menschen in dem Camp - neben Aktivisten auch Ausländer, Angehörige nationaler Minderheiten, Obdachlose oder Drogensüchtige - sei nicht erkennbar.
dpa/abendblatt.de
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