Nachdem ein Richter am Obersten Gerichtshof des Staates New York die Berufung des Mikroblogging-Dienstes Twitter abgelehnt hat, muss das soziale Netzwerk nun alle privaten Daten und Informationen, die ein Nutzer hochgeladen hatte, der im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Protesten der Bewegung Occupy Wall Street verhaftet worden war, an das Gericht übergeben.
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Richter Matthew A. Sciarrino entschied in Manhattan am vergangenen Dienstag, dass Twitter der Staatsanwaltschaft alle ihm vorliegenden Informationen über Malcolm Harris, einen Autor aus Brooklyn, übergeben muss. Harris war zusammen mit fast 700 anderen Demonstranten während einer OWS-Demonstration am Nachmittag des 1. Oktober 2011 verhaftet worden, als sie versuchten, über die Brooklyn-Brücke zu marschieren.

Twitter hatte alle verfügbaren Informationen über Harris, einschließlich der seinem Twitter-Nutzerkonto zugeordneten IP-Adresse und der privaten Kurzmeldungen, die er an andere geschickt hatte, zusammengesucht. Die Staatsanwaltschaft hofft, damit »die voraussichtliche Verteidigung des Angeklagten zu widerlegen, dass die Polizei den Angeklagten entweder veranlasste oder ihn dabei begleitete, als er die Fahrbahn der Brooklyn-Brücke betrat«.

Im Juli schrieb Richter Matthew A. Sciarrino jun.: »Wenn man einen Tweet [eine Kurzmeldung] ins Netz stellt, kann man vernünftigerweise ebenso wenig, wie wenn man etwas aus dem Fenster hinausbrüllt, den Schutz der Privatsphäre erwarten«. Dann fügte er hinzu: »Sie haben an Ihren Kurzmitteilungen, die Sie der Welt überlassen haben, kein Eigentumsrecht.«

Twitter legte Ende August Revision ein und argumentierte: »Die Kurzmitteilungen der Twitter-Nutzer sind deren Eigentum, und sie sollten das Recht haben, sich gegen ungerechtfertigte Forderungen der Regierung zur Wehr zu setzen... Öffentlich zugängliche Informationen, die seitens der Strafverfolgungsbehörden lediglich Rückschlüsse über das Denken und bewusste und unbewusste Gedankenverknüpfungen eines Bürgers zulassen, unterliegen dem Schutz durch die Verfassung. Daraus ergibt sich zwingend, dass wesentliche Mitteilungen eines Bürgers und ihr Austausch sicherlich ebenso geschützt sind.«

Am vergangenen Dienstag wies Richter Sciarrino die Berufung ab und erklärte: »Ich kann Twitter oder den kleinen blauen Vogel [das Logo von Twitter] nicht im Gefängnis einsperren lassen. Mir bleibt nur die Möglichkeit, eine Geldstrafe zu verhängen.« Der Richter ordnete in seinem Urteil an, Twitter müsse alle Informationen über Harris aus den Zeitraum vom 15. September bis 30. Dezember vergangenen Jahres herausgeben oder dem Gericht die Gewinn- und Verlustrechnung der letzten beiden Quartale vorlegen, damit er über die angemessene Höhe der Geldstrafe entscheiden könne. Bis zum 15. September muss sich Twitter entscheiden.

Aus dem halbjährlich veröffentlichten Transparenzbericht, den Twitter zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres vorgelegt hatte, geht hervor, dass drei Viertel der an Twitter gerichteten Anfragen nach Offenlegung der Nutzerdaten von der amerikanischen Regierung gestellt wurden.

Quelle: Russia Today