Es waren Szenen, die offen gestanden nur schwer zu ertragen waren für mich. Ich habe mir im Livestream die Eröffnungssitzung des Thüringer Landtags angesehen. Und alles in mir sträubte sich. Es ging an meine Schmerzgrenze und darüber hinaus, wie die CDU, gemeinsam mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" hier unter dem Deckmantel des Demokratie-Schutzes zynisch demokratische Grundprinzipien mit Füßen trat. Mit Tricks, und auf eine geradezu hysterische Art versuchte die CDU, das zu verhindern, was gemeinhin als "Verfassungs-Gewohnheitsrecht" gilt: Dass die stärkste Partei den Parlamentspräsidenten stellt.
Die Landtagsmitarbeiter, offenbar stramm auf Anti-AfD-Linie, weigerten sich, Anweisungen des amtierenden AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler (73) nachzukommen, einem hysterischen CDU-Mann, der von "Machtübernahme" fantasierte und ständig dem Vorsitzenden ins Wort fiel, Folge zu leisten. Der Landtagsdirektor agierte wie eine Gouvernante für den Vorsitzenden und fiel diesem ebenfalls ins Wort.

CDU und BSW taten alles, damit der Alterspräsident seine Rede nicht zu Ende halten konnte. Selten habe ich so unerträgliche Szenen in einem Parlament gesehen. Sie sind in meinen Augen eine Verhöhnung der Demokratie. Auch die Landtagsverwaltung weigerte sich, die Anweisung des Alterspräsidenten auszuführen, während seiner Rede den anderen Abgeordneten das Wort zu entziehen. Treutler wurde ständig unterbrochen, in einer unertäglichen Art und Weise. Während etwa Björn Höckes Mikrophon abgedreht war, was das von seinen politischen Rivalen ständig angestellt. Es ging zu wie in einer Mischung aus Kindergarten, Zirkus, Schmierentheater und Wirtshaus. Besonders aggressiv war dabei Tilo Kummer vom BSW und ein Kollege von der CDU. Wenn es hier also eine "Machtübernahme" gab, dann durch die Landtagsverwaltung in Kooperation mit CDU, BSW, SPD und "Linke". Faktisch betrieb die eine Art "Putsch" gegen den amtierenden Vorsitzenden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf der Sitzung des Russischen Sicherheitsrates die Änderungen der russischen Nukleardoktrin verkündet und die Liste der Bedrohungen aktualisiert. Von nun an kann auch ein Angriff mit Nicht-Nuklearwaffen gegen Russland eine russische nukleare Antwort zur Folge haben.
Der Grundlagenentwurf der russischen Nukleardoktrin erweitert die Kategorie der Länder und Militärbündnisse und ergänzt die Liste der militärischen Bedrohungen. Dies gab Präsident Wladimir Putin am 25. September bekannt, als er eine Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation zum Thema der nuklearen Abschreckung eröffnete.

Wie das russische Staatsoberhaupt feststellte, verändert sich die derzeitige militärische und politische Lage dynamisch, und Russland müsse dem Rechnung tragen. Dazu gehöre unter anderem die Entstehung von neuen Quellen militärischer Bedrohungen und Risiken für die Russische Föderation und ihre Verbündeten.

In der aktualisierten Fassung des Dokuments schlägt Putin vor, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag bestätigte die Grünen-Parteispitze Berichte über den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands.

Die beiden Parteivorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour und Ricarda Lang, sind zurückgetreten. Auslöser für die Entscheidung sind offenbar die jüngsten Wahlpleiten in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

Über die Nachfolge ist noch nichts Konkretes bekannt. Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze nennt das Portal Table.Media Franziska Brantner, aktuell Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Robert Habeck, sowie Felix Banaszak, Bundestagsabgeordneter und Ex-Chef der Grünen Jugend. Der Spiegel nennt zudem Andreas Audretsch, seit Mai 2022 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, als potenziellen Kandidaten.

Lang und Nouripour waren Ende Januar 2022 zu Co-Vorsitzenden gewählt worden. Auf der einberufenen Pressekonferenz am Mittwochvormittag teilte der Co-Parteichef Omid Nouripour einleitend mit:

"Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart."

Nouripour verkündete dann den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands.

Laut dem Grünen-Politiker sei das Brandenburger Wahlergebnis "die größte Krise unserer Partei" gewesen.

Am Montag sind bei israelischen Luftangriffen auf den Libanon mehr als 490 Menschen ums Leben gekommen. Die Angriffe forderten somit die meisten Todesopfer seit dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006.

Das israelische Militär gab an, rund 800 Ziele getroffen zu haben und behauptete, Waffenlager der Hisbollah im Visier gehabt zu haben. Einige Angriffe zielten jedoch nachweislich auf Wohngebiete in Städten im Süden und im östlichen Bekaa-Tal. Während eines Live-Interviews des irakischen Senders "I News" mit einem libanesischen Journalisten war der Moment eines Luftangriffs zu sehen. Tausende Libanesen flohen aus dem Süden des Landes, was zu massiven Staus auf den Straßen führte.

Der Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanjahu, wandte sich mit einer Ansprache an die Einwohner des Libanon. "Der Kampf Israels richtet sich nicht gegen euch. Er gilt der Hisbollah. Zu lange hat die Hisbollah euch als menschliche Schutzschilde benutzt."

Die Grünen verlieren immer weiter an Boden. Mit Blick auf die Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg sind sie Umfragen zufolge bereits unter fünf Prozent gefallen. Dieses Debakel muss erklärt werden, und welche Erklärung bietet sich in solchen Fällen an? Genau: Putin ist schuld!

Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder also behauptet, die Grünen wollten die Leute dazu zwingen, "Insekten zu fressen", so nutze dieser genau die Strategie, "die der Kreml vorschlägt, wie man mit den Grünen umgehen soll", erklärt Anton Hofreiter. Es gebe "Papiere, die aus dem Kreml stammen, und da heißt die Hauptstrategie zum Umgang mit den Grünen ist, sie verächtlich machen und diffamieren."

Und auch Ricarda Lang ist davon überzeugt, dass Putin die Grünen schwächen will. "Es kann nicht sein, dass ganz viel von dieser Desinformation einfach stehengelassen wird" - deshalb fordert die Grünen-Vorsitzende eine "viel härtere" Plattformenregulierung.

In Florida sind an einem Donald Trump gehörenden Golfplatz Schüsse gefallen, als sich der Ex-Präsident auf diesem aufhielt. Es gibt unterschiedliche Darstellungen dazu, ob die Schüsse Trump galten. Der Republikaner ist jedenfalls wohlauf.

Wie der Wahlkampfstab von Donald Trump mitteilte, sind in unmittelbarer Nähe des Ex-Präsidenten und republikanischen Kandidaten bei den im November anstehenden Präsidentschaftswahlen Schüsse gefallen. Trump sei am Leben, heißt es in der Erklärung weiter. Einzelheiten des Vorfalls will der Stab vorerst ausdrücklich nicht bekannt geben.

CNN zitiert den Sprecher der Trump-Kampagne, Steven Cheung:

"Präsident Trump ist nach den Schüssen in seiner Nähe in Sicherheit. Zurzeit gibt es keine weiteren Details."

Der ehemalige Präsident spielte Golf im Trump International Golf Club in West Palm Beach, als die Schüsse fielen. Der Platz wurde nach Angaben einer mit dem Vorfall vertrauten Quelle sofort abgeriegelt.

Der deutsche Mainstream ist dabei, die Deutungshoheit und die Herrschaft über die Köpfe zu verlieren. Die vergangenen Landtagswahlen machten das deutlich. Die Wochenzeitung "Die Zeit" reagiert panisch. Statt Analyse präsentiert sie Verschwörungserzählungen - mit der Quintessenz: Putin war's.

Immer mehr Deutsche wählen in Deutschland nach Auffassung des Mainstreams die falschen Parteien. Dafür muss es einen Grund geben. Die Zeit-Kolumnist Michael Thumann kennt ihn. Der Grund heißt Putin. In seiner Einfallslosigkeit ist das wenig überraschend. Statt Analyse und Korrektur setzt man in Deutschland auf Propaganda in Verbindung mit Russland- und China-Bashing. Wie viele andere deutsche Medien verbreitet auch Die Zeit Verschwörungserzählungen.

Der Beitrag ist entlarvend und ein Lehrstück darin, wie ein Propagandatext aufzubauen ist. Laut Thumann gibt es seriöse Anbieter von Nachrichten, die zuverlässige Informationen verbreiten. Dazu zählt die Wochenzeitung Die Zeit. Und dann gibt es Medien, die Fake verbreiten. Fake sei zum Beispiel, dass die Ukraine hochkorrupt ist, dass Olaf Scholz US-Interessen stärker im Blick hat als deutschen, und dass die deutsche Wirtschaft auf russische Gaslieferungen angewiesen ist. Thumann formuliert es anders, sodass die Tatsachen in den Ohren der Leser des Mainstreams absurd klingen müssen. Er schreibt:

"Etwa, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrere Luxusjachten und die ehemalige Villa von Joseph Goebbels sein Eigen nenne. Oder dass die USA "Biowaffenlabore in der Ukraine betreiben" würden. Oder dass Olaf Scholz zum Mitarbeiter des Monats in der US-Botschaft Berlin gekürt worden sei. Oder dass Deutschland nicht ohne billiges russisches Gas überleben könne."

Stellen Sie sich vor, es ist Wahlabend. Der Fernseher flimmert, die Spannung steigt und plötzlich wird klar: Die AfD könnte in Sachsen eine Sperrminorität halten. Für viele ist das ein Schock, für andere eine Bestätigung des erwarteten Wahlausgangs. Doch dann, am nächsten Morgen, kommt die Meldung, die alles verändert: Ein Softwarefehler hat das Wahlergebnis verfälscht. Die CDU und die AfD verlieren jeweils einen Sitz, während SPD und Grüne plötzlich einen Sitz mehr erhalten. Die AfD verliert ihre Sperrminorität. Und das alles wegen eines "Softwarefehlers"?

Eine absurde Vorstellung?

Nein, genau das wurde heute Realität.

Man muss es mit Humor nehmen, anders ist dieser politische Thriller nicht zu ertragen. Stellen Sie sich vor, ein ähnlicher Vorfall wäre in Ungarn passiert. Viktor Orbán, dieser alte Fuchs, würde sicher schmunzeln. Die Schlagzeilen in Deutschland wären auf jeden Fall heftig: "Ungarische Demokratie in Gefahr", "Wahlen in Budapest manipuliert" oder "Orbáns digitale Trickserei". Doch hier, im Land der Dichter und Denker, spricht man eher von einem bedauerlichen Missgeschick. Schließlich kann Software auch mal einen schlechten Tag haben, oder?

Ach, wie beruhigend! Software ist ja schließlich wie ein Mensch, manchmal macht sie eben Fehler. Vielleicht war sie überarbeitet, vielleicht hat sie die letzten Updates nicht rechtzeitig installiert - wer weiß das schon? Aber keine Sorge, die korrigierten Ergebnisse passen doch wunderbar in das Narrativ, das viele erwartet haben. Die AfD wird ihrer (Sperr-)Macht beraubt, die "Guten" bekommen, was ihnen zusteht, und die Demokratie atmet auf. Oder etwa nicht?

Demokratie ist, wenn man verhindern will, dass der Wahlsieger die Regierung bildet. Am Wahlabend haben sich weder die etablierten Parteien noch die Medien mit demokratischem Ruhm bekleckert. Sie agieren tief antidemokratisch, denn sie ignorieren den Wunsch der Wähler nach einem Politikwechsel.
Björn Höcke ist ein Nazi und Sahra Wagenknecht so links, dass sie ganz rechts wieder rauskommt, ist die von den etablierten Parteien und den an sie angeschlossenen deutschen Medien veröffentlichte Meinung. Höcke ist sowas wie der zeitgenössische Hitler, Wagenknecht wurde bereits mit Stalin verglichen. Die Parteien, für die Wagenknecht und Höcke stehen, sind daher eine Gefahr für die Demokratie und müssen verhindert werden.

Zum Glück ist die deutsche Demokratie wehrhaft und weiß sich gegen den Versuch zu wehren, sie auszuhebeln. Man grenzt die Gefahr für die Demokratie einfach aus, ist die Methode. Die Medien warnen und werden nicht müde, den Teufel an die Wand zu malen. Im ZDF vergleicht Chefredakteurin Bettina Schausten den Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen am 1. September 1939 mit dem 1. September 2024, an dem zwei Landtagswahlen stattfanden, bei denen vor allem die Ampel-Parteien niederschmetternde Ergebnis eingefahren haben. Eine Nummer kleiner geht's beim ZDF derzeit anscheinend nicht.

Die ukrainischen Streitkräfte haben die russische Region Belgorod angegriffen und dabei nach derzeitigem Stand fünf Menschen getötet und 37 verletzt, darunter sechs Kinder.

Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow teilte mit, dass die Toten, eine Frau und vier Männer, noch am Ort des Angriffs starben. Unter den Verletzten befinden sich sieben Erwachsene und drei Kinder in schwerem Zustand. Laut Gladkow seien die Angriffe mit Streumunition aus dem Vampire-Mehrfachraketenwerfer durchgeführt worden.