Israels Ex-Premier Bennett hat mit seinen Aussagen die Rolle der westlichen Länder bei der Friedenslösung im Ukraine-Konflikt massiv erschüttert.
Laut Bennett war ein Friedensplan im März 2022 in Reichweite - der Westen habe diese Verhandlungslösung aber blockiert.
© AFP Ahmad GharabliArchivfoto: Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett spricht hier am 29. Juni 2022 in der Knesset in Jerusalem.
Vor wenigen Wochen waren es die Aussagen der ehemaligen deutschen, französischen und ukrainischen Staatsoberhäupter
Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko gewesen, die die Rolle des "kollektiven Westens" im Ukraine-Konflikt in einem neuen Licht hatten erscheinen lassen.
Die beiden westlichen Politiker hatten nämlich offen zugegeben, dass das im Jahr 2015 unterzeichnete "zweite Minsker Friedensabkommen" zur Lösung des Donbass-Konflikts von der Kiewer Führung und deren westlichen Unterstützern zur Kriegsvorbereitung genutzt worden war. Dies hatte auch der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko bestätigt, dem zufolge die Minsker Vereinbarungen die Modernisierung der ukrainischen Armee und die Bildung einer internationalen Koalition gegen Russland ermöglicht hatten.
Nun wurde ein weiteres Beispiel für das fragwürdige Vorgehen des Westens bekannt: Er torpedierte offenbar die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Friedensregelung im März des vergangenen Jahres.
Laut dem israelischen Ex-Ministerpräsidenten Naftali Bennett, der nur wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch nach Moskau gereist war, um einen Waffenstillstand zwischen den beiden Konfliktparteien zu vermitteln, hatten die westlichen Länder die besagten Friedensbemühungen blockiert, wobei ein entsprechendes Abkommen zwischen Moskau und Kiew in Reichweite gewesen war.
Wie Bennett dem israelischen Sender
Channel 12 am Samstag in einem Videointerview
erklärte, waren die Gespräche damals relativ weit fortgeschritten und zudem "mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt" gewesen. Demnach waren Russland und die Ukraine sogar zu erheblichen Zugeständnissen bereit: Der Kreml soll die sogenannte "Entnazifizierung" sowie die Entmilitarisierung der Ukraine als Voraussetzungen für einen Waffenstillstand fallen gelassen haben. Die Führung in Kiew ihrerseits habe zugesichert, keine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben, so Bennett.
Im Klartext: Russland hätte sich auf die Positionen zurückgezogen, die es vor Beginn seiner Invasion in der Ukraine eingenommen hatte. Dafür hätte die Ukraine am Ende auf eine Mitgliedschaft in der NATO verzichtet und Sicherheitsgarantien von einer Reihe von Ländern erhalten.
Doch ungeachtet dessen und trotz der Tatsache, dass man dem israelischen Politiker zufolge mindestens 17 Entwürfe für ein Friedensabkommen ausgearbeitet hatte, haben die westlichen Länder letzten Endes darauf bestanden, die Verhandlungen zu stoppen. Auf die Frage, ob die westlichen Akteure die Friedensinitiative "blockiert" hätten, antwortete Benett: "Im Grunde genommen ja. Sie haben es blockiert, und ich fand, dass sie falsch lagen. Ich behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie ihn nicht verhindert hätten."
Kommentar: Mali gehört neben Syrien, Weißrussland, Nordkorea, Eritrea und Nicaragua zu den einzigen Ländern der Welt, die den Mut besitzen, Russland offiziell zu unterstützen, wie man bei der letzten UN-Vollversammlung beobachten konnte.