Eine Frau wird wegen Beleidigung und Beschimpfung des französischen Präsidenten angeklagt, nachdem sie eine entsprechende Nachricht in den sozialen Netzwerken veröffentlicht haben soll. Der Gerichtstermin steht fest, es droht eine erhebliche Geldstrafe.

Am 24. März dieses Jahres erhielt die Französin Lorsque Valérie, bekennende Unterstützerin der Protestform der "Gelben Westen", unerwarteten Besuch von der Polizei. Diese überbrachten ihr die Aufforderung zu einem Termin bei der lokalen Polizei-Behörde.

Als sie am frühen Nachmittag des gleichen Tages den Termin wahrnahm, erklärten ihr die Beamten, dass sie verdächtigt werde, sich vor der Mülldeponie in Arques, einer kleinen nordfranzösischen Gemeinde, rund zwei Stunden von Paris entfernt, neben dem - nicht von ihr getätigten - Schriftzug: "Macron ordure" (Macron Dreck/Müll) fotografiert haben zu lassen. Dieses Foto nutzte die Frau wiederum am 21. März, um in einem Facebook-Beitrag Folgendes zu schreiben:

"Der Müll wird morgen um 13:00 Uhr sprechen, für die Leute, die nichts sind, ist es stets im Fernsehen, wo man den Müll findet."

Nun heißt es Aussage gegen Aussage oder auch finale Beweispflicht der potenziellen Ankläger. Tatsächlich hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 22. März in den Mittagsnachrichten von France 2 und TF1 Fernsehinterviews zu den immensen Demonstrationen zum Thema Rentenreform in Frankreich gegeben. Ein pflichtbewusster Beamter hatte wiederum die Ermittlungen der Polizei in die Wege geleitet, da er eine Anzeige gegen X, später Valérie, eingereicht hatte. Der Grund: Er hatte den Facebook-Beitrag "entdeckt". Die Lokalzeitung La Voix du Nord zitiert den Beamten mit den Worten:

Das Fallenlassen der US-Währung im internationalen Handel wird Washingtons Fähigkeit zunehmend einschränken, global seinen Willen durchzusetzen. Die Tage, in denen der US-Dollar dazu benutzt werden konnte, um andere Länder auszubeuten und verarmen zu lassen, kommen zu ihrem Ende.

Eine Analyse von Timur Fomenko

China und Brasilien haben ein Abkommen abgeschlossen, den bilateralen Handel beider Länder in ihren jeweiligen Währungen zu führen und somit den US-Dollar als Handelswährung zu eliminieren. Das Abkommen zwischen den beiden BRICS-Staaten, die einen jährlichen Handelsumsatz von 150 Milliarden US-Dollar ausweisen, wäre wahrscheinlich vergangene Woche in Peking unterzeichnet worden, wenn der geplante Besuch des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva nicht wegen Krankheit verschoben werden musste. Etwa zur selben Zeit schloss China auch seinen ersten Handel mit verflüssigtem Erdgas ab, der vollständig in Yuan über den französischen Energieriesen TotalEnergies abgewickelt wurde.

Die Entscheidung Brasiliens und Chinas, den Handel ohne den Dollar aufrechtzuerhalten, ist ein großer geopolitischer Moment und ein Zeichen dafür, dass beide Nationen versuchen, sich von der Verwendung der US-Währung zu entkoppeln, und eine direkte Reaktion auf Washingtons Missbrauch der globalen Reservewährung für seine eigenen hegemonialen Ziele. Obwohl der Dollar natürlich eine prominente Kraft im globalen Handel und in der Wirtschaft bleiben wird, nimmt die Fähigkeit der USA, ihn als Werkzeug zu nutzen, um andere Länder zu schikanieren und zu unterdrücken, zunehmend ab.

Seit zehn Jahren haben Ägypten und Syrien keine diplomatischen Beziehungen. Nach einem Medienbericht bemühen sich Kairo und Damaskus aber darum, ihr Verhältnis wiederherzustellen. Demnach wird auch ein baldiges Treffen zwischen den beiden Staatschefs in Erwägung gebracht.

Rund zehn Jahre nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Ägypten und Syrien kommt es zwischen den beiden arabischen Ländern offenbar zu einer Annäherung. Wie die US-Zeitung The Wall Street Journal exklusiv berichtet, führen Kairo und Damaskus derzeit Gespräche über die Wiederherstellung ihres Verhältnisses. Unter Berufung auf informierte Quellen bezeichnet das Blatt die Verhandlungen als fortgeschritten.

Im Bericht wird auf einen Besuch des syrischen Außenministers Faisal Mekdad in dieser Woche in Kairo verwiesen. Der syrische Chefdiplomat hat sich mit seinem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri getroffen, um den Weg für eine Normalisierung der Beziehungen zu ebnen. Die örtlichen Medien schreiben von einem freundlichen Empfang. Dies sei der erste Besuch eines syrischen Außenministers in Ägypten seit zehn Jahren gewesen. Beim Gespräch unter vier Augen sei neben einer politischen Beilegung des syrischen Konfliktes die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga unter Vermittlung Kairos und Riads zur Sprache gekommen.

Im Fall des in Russland verhafteten US-Journalisten Gershkovich hat US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Moskau angerufen. Das folgt aus einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums, die am Nachmittag veröffentlicht wurde.

Wie das russische Außenministerium in Moskau am Sonntag bekanntgab, hat auf Initiative der Vereinigten Staaten ein Telefongespräch zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, und dem Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, stattgefunden.

Dabei sei laut Pressemitteilung des russischen Außenministeriums in erster Linie der Fall des am 30. März im Ural verhafteten und der Spionage verdächtigten US-Bürgers Evan Gershkovich besprochen worden. Lawrow habe Blinken auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Entscheidungen der russischen Behörden zu respektieren, die im Einklang mit dem Gesetz und den internationalen Verpflichtungen der Russischen Föderation getroffen wurden. Beamte in Washington und die westlichen Medien sollten kein Aufheben um diesen Fall machen und nicht versuchen, ihm einen politischen Anstrich zu geben.

enNach dem geplanten Pandemievertrag soll die Weltgesundheitsorganisation umfassende Kontroll- und Überwachungsbefugnisse erhalten. Zur Verhinderung von Virusübertragungen von Tieren auf Menschen müsse die WHO die gesamte Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft kontrollieren. Umfassende Impfprogramme von Tieren und Menschen dienten der Pandemieprävention.


Anfang Februar veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation WHO einen Entwurf für einen neuen Pandemievertrag und neue Gesundheitsvorschriften. Damit würden der WHO immer mehr Befugnisse - wie bei einer Weltregierung - eingeräumt, kritisierte am Dienstag das Nachrichtenportal tkp.at aus Österreich. In dem Beitrag analysierte das Online-Magazin die konkreten Pläne, welche die WHO mit dem neuen Pandemievertrag umsetzen wolle. Nach dem 32 Seiten umfassenden Entwurf der geplanten Vorhaben, würde die Weltgesundheitsorganisation weltweit die Kontrolle über die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung übernehmen.


Als erstes wolle die Organisation die Kontrolle über die Geflügelwirtschaft erreichen, hieß es im tkp-Bericht. Geflügel in den WHO-Vertragsstaaten solle weltweit einheitlich kontrolliert, überwacht und geimpft werden - und zwar zur Prävention von angeblichen Virusübertragungen zwischen Geflügel und Mensch. Im neuen Pandemievertrag würde festgeschrieben, dass die meisten Infektionskrankheiten beim Menschen, durch Virusübertragung von Tieren ausgelöst würden. Mit der Unterzeichnung des Abkommens erkenne ein Land an,

Behauptungen, wonach eine mysteriöse "proukrainische" Gruppe die Pipeline-Explosionen durchgeführt habe, sehen laut dem Kreml wie eine koordinierte "Fehlinformationskampagne" aus. Damit werde die Aufmerksamkeit von den wahren Schuldigen abgelenkt, erklärte Regierungssprecher Peskow.

Westliche Medienberichte, in denen staatliche Akteure der NATO von einer Beteiligung an den Explosionen zur Zerstörung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 freigesprochen werden, hätten die Merkmale einer koordinierten Fehlinformationskampagne, teilte der Kreml am Mittwoch gegenüber Journalisten mit.

Laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, versuche man damit, die Aufmerksamkeit von den wahren Schuldigen abzulenken. Die anonymen Berichte tauchten nur wenige Tage nach dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington auf, wo er sich mit US-Präsident Joe Biden und anderen Beamten traf.

Am Dienstag berichtete die New York Times unter Berufung auf US-Beamte und nicht näher bezeichnete neue Erkenntnisse, möglicherweise stecke eine "proukrainische Gruppe" hinter dem im September durchgeführten Anschlag auf die Pipelines, die Russland und Deutschland unter der Ostsee verbinden. Den ungenannten Quellen zufolge waren an dem Vorfall "keine amerikanischen oder britischen Staatsangehörigen beteiligt".

Im Handel und Tourismus wie auch anderen Bereichen streben Indien und Sri Lanka nach mehr wirtschaftlicher Kooperation. Zu diesem Zweck möchten die beiden Länder die indische Rupie statt den US-Dollar bei der Saldierung von Transaktionen einsetzen.
Indien und Sri Lanka erwägen die Möglichkeit, den US-Dollar durch die Rupie bei Verrechnungen zwischen den beiden Ländern zu ersetzen. Damit zielen die südasiatischen Staaten auf eine stärkere Zusammenarbeit in Handel und Investitionen ab. Die Initiative könnte Vorteile wie kürzere Fristen, niedrigere Wechselkosten und schnellere Handelskredite für Finanzinstitutionen mit sich bringen. Außerdem könnte sich die Maßnahme positiv auf die Tourismuswirtschaft und das Gastgewebe der beiden Länder auswirken.

Die Beziehungen zwischen China und dem Westen trüben sich immer mehr ein. Auch die Rhetorik spitzt sich dementsprechend zu. Chinas Staatschef Xi Jinping wirft dem Westen vor, den Aufstieg seines Landes bremsen zu wollen. Xi spricht von einer "dramatischen" Veränderung.

Am Rande der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit ungewöhnlich direkten Worten den USA und dem Westen vorgeworfen, sein Land unter anderem wirtschaftlich einzukreisen. Ihm zufolge habe sich das Umfeld für Chinas Entwicklung "dramatisch verändert" und die Unwägbarkeiten hätten stark zugenommen. Die Süddeutsche Zeitung zitiert den Politiker mit den Worten:

"Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt."

Der Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministerium, der das faktische Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 vorsieht, sorgt weiterhin für Empörung. Zur Frage der fehlenden Handwerker und Wärmepumpen äußerte sich nun die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang.

In Deutschland heizen rund 30 Millionen Haushalte mit Öl oder Gas. Der aktuelle Entwurf von Robert Habecks Bundeswirtschaftsministeriums sieht jedoch vor, bereits ab dem 1. Januar 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen faktisch zu verbieten. Ab dann sollen nur noch Wärmepumpen, Hybridheizungen, Fernwärme und Biomasse verbaut werden. Kaputte Öl- oder Gas-heizungen dürften zwar noch repariert, aber nicht ersetzt werden.


Seit seiner Bekanntgabe durch einen "Leak" an die Medien wird Habecks Gesetzesentwurf kontrovers diskutiert. So sagte Finanzminister Christian Lindner vergangene Woche gegenüber Bild: "Der Entwurf ist klimapolitisch gut gemeint, aber wirtschaftlich und sozial ist das Echo verheerend." Und Daniel Föst, Mitglied des Bundestages und Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentierte:

"Das ganze Gesetz ist brutal. Das hat viele Menschen ins Mark getroffen. Seit der Entwurf 'aus Versehen' öffentlich wurde, steht bei uns das Telefon nicht mehr still. Die Menschen haben Angst, dass der Staat ihnen die Heizung abstellt."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte mit Blick auf den Fachkräftemangel und nicht ausreichend vorhandenen Wärmepumpen, dass nichts umgesetzt werden könnte, was nicht da sei. Probleme wie diese würden im aktuellen Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt werden, so Kretschmann.

Die jüngsten Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock können als indirekte Bekräftigung interpretiert werden, dass Deutschland China tatsächlich dafür bestrafen würde, sollte Peking Waffen an ein Land liefern, das angeblich einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" führt.

Von Andrew Korybko

Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in ihren jüngsten Äußerungen gegenüber einem deutschen Medium rundheraus gelogen, als sie behauptete, dass mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland gegen internationales Recht verstoßen würden. Die Grundlage, auf der sie diese Desinformation vorantreibt, ist, dass Russlands Militäroperation in der Ukraine angeblich "ein Angriffskrieg ist, der gegen das Völkerrecht verstößt", was gemäß ihr bedeutet, dass Waffenlieferungen in dieses Land ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. Das Problem bei dieser Perspektive ist jedoch, dass sie rein subjektiv und von Hintergedanken getrieben ist.

Unabhängig von der eigenen Meinung zum Ukraine-Konflikt wurde Russland nicht für schuldig befunden, einen "Angriffskrieg zu führen, der gegen das Völkerrecht verstößt", und wird es wahrscheinlich auch nie werden, da es unwahrscheinlich ist, in diese Richtung bei der UNO eine breite Unterstützung zu finden.


Ob man dies als fair oder unfair empfindet, ist unerheblich, da es sich lediglich um ein Abbild der objektiv bestehenden internationalen Rechtswirklichkeit handelt, die für alle UN-Mitglieder gleichermaßen gilt, einschließlich der USA.

Gerade wegen dieser Unwahrscheinlichkeit stimmte das Europäische Parlament Ende Januar mit überwältigender Mehrheit für die Schaffung eines sogenannten "Sondertribunals" zur Untersuchung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen. Im größeren Zusammenhang wird dies dem Zweck dienen, auf internationaler Ebene einen pseudolegalen Vorwand zu finden, um die subjektive Schlussfolgerung von Baerbock über die "völkerrechtswidrige" russische Militäroperation voranzutreiben, was sie in einem verzweifelten Versuch zur Waffe machen will, um China davon abzuhalten, seinen strategischen Partner möglicherweise zu bewaffnen.