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Trump-Berater: Ukraine muss territoriale "Realität" anerkennen

Kiews Ziel der Rückeroberung sämtlicher Gebiete sei unrealistisch, so der neue Nationale Sicherheitsberater der USA. Laut Michael Waltz sei die Anerkennung dieser Tatsache die Grundlage für Friedensverhandlungen. Viele Unterstützer der Ukraine hätten dies bereits eingesehen, so Waltz.
Michael Waltz Trump
© Gettyimages.ru Tom Williams/CQ-Roll Call, Inc via Getty ImagesArchivbild: Michael Waltz vor einer Wahlversammlung der Republikanischen Konferenz des Repräsentantenhauses (Washington D.C., 24. Oktober 2024)
Es sei nicht möglich, "jeden Russen von jedem Zentimeter" des von der Ukraine beanspruchten Bodens, einschließlich der Halbinsel Krim, zu vertreiben. Dies räumte der designierte Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, ein.

Die Anerkennung "dieser Realität" sei ein wichtiger Schritt zur Lösung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew, sagte Waltz in einem Interview mit ABC News am Sonntag. Er fügte hinzu, dass dieser Gedanke nun von den Unterstützern der Ukraine akzeptiert werde.
"Jeder weiß, dass dieser [Konflikt] irgendwie auf diplomatischem Wege beendet werden muss. Ich glaube nur nicht, dass es realistisch ist, zu sagen, dass wir jeden Russen von jedem Zentimeter ukrainischen Bodens vertreiben werden, selbst von der Krim. Präsident Donald Trump hat diese Realität anerkannt, und ich denke, es ist ein großer Schritt nach vorn, dass die ganze Welt diese Realität anerkennt", sagte Waltz.
Waltz schlug vor, die Tatsache zu akzeptieren, dass eine Rückkehr zu den ursprünglichen postsowjetischen Grenzen der Ukraine unrealistisch ist, und sich der Frage zu stellen, "wie wir diesen Konflikt nicht länger fortsetzen und wie wir es nicht länger zulassen, dass er in einer Weise eskaliert, die die ganze Welt mitreißt".

Die Äußerungen von Waltz knüpfen an frühere Aussagen anderer enger Verbündeter Trumps an, darunter dessen Vizepräsident J.D. Vance. Kurz vor den US-Wahlen im November deutete Vance an, dass Kiew in eine Situation geraten könnte, in der es beschließen muss, einige Gebiete an Russland abzutreten.

Die

Bundestagswahl: Wenn das Ergebnis nicht stimmt, wird Europa die Wahl für ungültig erklären

Der ehemalige französische EU-Kommissar droht mit einer Ungültigkeit der Wahl in Deutschland, falls das Ergebnis nicht den Wünschen der EU-Bürokratie entsprechen sollte. Er sagte dies in einem Interview mit dem französischen Kanal RMC.
Thierry Breton
Thierry Breton
In einem Interview mit dem französischen Kanal RMC äußerte sich der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton zur angeblichen Beeinflussung der deutschen Wahlen durch Elon Musk.

Breton war im September zurückgetreten, nach eigenen Aussagen wegen Streitigkeiten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; zuvor war er als Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen unter anderem für den umstrittenen Digital Services Act, das Gesetz zu digitalen Dienstleistungen, das der EU-Bürokratie Eingriffsmöglichkeiten in Internet-Plattformen verschafft, zuständig gewesen.

Kommentar: Die Frage ist, wie lange Politiker noch gegen den freien Willen in Europa verstoßen können? Es ist eine demokratische Wahl und die Menschen haben das Recht, den zu wählen, den sie möchten.


Beer

Kanadas Premierminister Trudeau möchte zurücktreten

Nach massiver Kritik, katastrophalen Umfragewerten und dem Streit um Trumps angedrohte Zölle hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nun die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt als Parteivorsitzender angekündigt.

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© @WeAreCanProud /Twitter
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat am Montag auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt als Vorsitzender der regierenden "Liberalen Partei" bekannt gegeben. Trudeau will jedoch zunächst noch Premierminister bleiben, bis ein neuer Vorsitzender gewählt ist. Bereits zuvor hatten kanadische Medien berichtet, dass der unter Druck stehende Premierminister einen Rücktritt in Erwägung ziehen könnte.

Trudeau, der elf Jahre lang Vorsitzender der "Liberalen Partei" und neun Jahre lang Regierungschef war, wurde von den Mainstream-Medien einst als Hoffnungsträger gepriesen. In letzter Zeit stand er jedoch immer stärker in der Kritik. Hinzu kamen Donald Trumps Zolldrohungen, katastrophale Umfragewerte sowie Rücktritte Verbündeter.

Kommentar:

Kanadische Bürgerin: "Trudeau, verp*ssen Sie sich von hier"


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Neuer syrischer Machthaber verweigert Baerbock den Handschlag

Der neue syrische Machthaber wollte Annalena Baerbock am Freitag in Damaskus nicht die Hand schütteln. Auf diplomatischem Parkett ein klarer Affront. Dafür legen sich nun die deutschen Medien ins Zeug, um die Ministerin im Nachhinein möglichst stark und souverän erscheinen zu lassen.
annalena baerbock
Wer, wie, was, wem? Annalena Baerbock händeringend vor dem von ihr verdeckten französischen Außenminister Jean-Noël Barrot, rechts der syrische Islamist Ahmed al-Scharaa
Nach dem Affront bei ihrem Besuch in Damaskus am Freitag trifft Außenministerin Annalena Baerbock in deutschen Medien auf viel Verständnis. Der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa hatte sich geweigert, der Deutschen die Hand zu schütteln. Ihren mit ihr angereisten französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot begrüßte der Islamist dagegen normal mit Handschlag.

In einem Artikel des Springerblatts Bild erhielt die Ministerin Gelegenheit, ihre Version der Geschehnisse darzulegen. Darin erklärte sie im besten Baerbock-Deutsch:

Big Bomb

"Korrupter Drecksack" und "Terrorsitin": Geldstrafen für Beleidigung von Scholz und Baerbock

Darf man Regierungsmitglieder als "Drecksack" oder "Terroristin" bezeichnen? Jedenfalls nicht ohne Folgen. Zwei weitere Bürger wurden vom Amtsgericht Hannover für entsprechende Aussagen zu Geldstrafen verurteilt. Beide legten Rechtsmittel ein.

scholz, baerbock
Das Amtsgericht Hannover hat zwei Bürger wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens zu Geldstrafen verurteilt. Dies teilte das Gericht am Freitag mit. Demnach muss ein 70-Jähriger aus Langenhagen insgesamt 1.650 Euro zahlen. Der Mann hatte unter anderem in zwei Facebook-Posts Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beleidigt und nach Auffassung des Gerichts zu Gewalt gegen ihn aufgerufen.

Der Verurteilte hatte einen Artikel über Scholz mit den Worten kommentiert, man müsse diesen "solange aufs Maul schlagen, bis die Erinnerung einsetzt". In einem anderen Post schrieb er, man solle "den korrupten Dreckssack mit Knüppeln durch die Stadt treiben, bis ihm das hämische Grinsen vergeht". Der 70-Jährige habe die Taten zugegeben und bedaure sie, so das Gericht. Das Urteil fiel bereits am 18. November.

Kommentar: Wenn man keine Kritik verträgt, egal ob berechtigt oder nicht, teilt man selbst aus. Um Angst zu verbreiten und die Menschen zum Schweigen zu bringen. Solche Methoden haben schon andere Staaten eingesetzt.


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Ukraine verlängert nicht Gastransit von Russland: Teure Folgen für Europa

Ungeachtet aller finanziellen Unterstützung und aller Waffenlieferungen aus den EU-Ländern hat Kiew sich geweigert, den Gastransitvertrag mit Moskau zu verlängern. Alle Appelle seitens der EU-Staaten haben nicht gefruchtet - und einzig dazu geführt, dass die Energiesicherheit der Unterstützer Kiews nun gefährdet ist.

gas deckel
Die Weigerung der Ukraine, den Gastransit über ihr Territorium sicherzustellen, wird überall in Europa spürbar sein: Gusseiserner Deckel eines Gas-Revisionsschachts im Bürgersteig, Frankfurt am Main, Juli 2022.
Russland hat am 1. Januar 2025 um 8 Uhr Moskauer Zeit offiziell die Gaslieferungen an die EU über die Ukraine eingestellt, nachdem monatelange Verhandlungen über eine Verlängerung des Transitabkommens mit Kiew gescheitert waren. Hier erfahren Sie, wie es zu dieser Entwicklung kam und was sie für den europäischen Gasmarkt bedeutet.

1. Worum geht es eigentlich?

Eine Reihe von EU-Staaten erhielt im Rahmen eines 2019 unterzeichneten Fünfjahresvertrags zwischen dem russischen Energieriesen Gazprom und dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen Naftogaz russisches Pipeline-Gas über das ukrainische Transitnetz. Der Vertrag sah vor, dass Gazprom im Jahr 2020 65 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ukraine transportiert und von 2021 bis 2024 jährlich 40 Milliarden Kubikmeter. Das Abkommen lief am 31. Dezember aus.

Kommentar: Russland bot trotz der hinterhältigen Politik des Westens (Unterstützung der Ukraine, Sanktionen etc.) immer wieder eine Hand an.


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Nachlese zu Magdeburg: Wie Behördenversagen ein Attentat ermöglichte

Gedenken Anschlag Magdeburg
© Michael Probst/Foto AP
Der Tod schleicht durch Magdeburg: Ein unfassbarer Vorfall, der die Nation erschüttert! Auf einem gemütlichen Weihnachtsmarkt mitten in der beschaulichen Stadt Magdeburg, wo der süße Duft gebrannter Mandeln und fröhliches Kinderlachen die Luft füllten, ereignete sich eine Tragödie ungeahnten Ausmaßes. Taleb al-Abdulmohsen, ein Mann mit einem erschütternden Vorstrafenregister und einer Geschichte von Drohungen und Gewaltphantasien, rastete aus und endete fünf Leben in einem brutalen Akt des Terrors, während 235 weitere verletzt wurden. Der Mann, der bereits lange vor diesem katastrophalen Ereignis mit Hinweisen auf mögliche Gefahren in den Akten der Behörden geführt wurde, scheint zwischen den Maschen des Rechtssystems verloren gegangen zu sein.

Wie konnte dies geschehen? BILD berichtet, dass al-Abdulmohsen bereits in der Vergangenheit Drohungen gegen Politiker, Staatsanwälte und die Ärztekammer ausgesprochen hatte. Ganze 80 Hinweise sammelten sich über Jahre hinweg, doch niemand hielt ihn auf. Auch andere Quellen bestätigen, dass dieser gefährliche Mann ungehindert seine schrecklichen Pläne bildete. Warum, fragen sich jetzt viele, wurden diese nicht ernst genommen? Im Jahr 2013 drohte er gar der Ärztekammer mit einem Szenario wie dem Boston-Marathon-Anschlag. Vorfälle dieser Art schienen dramatisch, aber nie stark genug, um ernsthafte Konsequenzen nach sich zu ziehen.

Kommentar: Behördenversagen und eine überkommene Täterprofilierung ist vermutlich eine Facette der Frage nach dem Warum für diese schrecklichen Ereignisse.

Doch ist es auch sehr wahrscheinlich, dass weitere Aspekte mit hineinspielten, die eine Art "willkommene Duldung" dieses Anschlags vonseiten des Staates begünstigten: Nämlich dass der Täter von Magdeburg sich einerseits als AfD-Anhänger und Anti-Islamist profilierte (Stichwort: Wahlkampf), aber zugleich die Menschen durch solche Anschläge in Schock versetzt werden und somit gewillter sind, eine Ausweitung biometrischer Überwachung zu akzeptieren. Siehe etwa diesen Post auf Telegram:
Deutschland nutzt Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt zur Ausweitung biometrischer Überwachung

Nach dem tödlichen Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wird in Deutschland eine Debatte um die Einführung biometrischer Überwachungssysteme laut.

Innenministerin Nancy Faeser treibt ein neues Gesetz voran, das der Polizei erweiterte Befugnisse geben soll.

Kritiker sehen darin einen Versuch, den öffentlichen Druck auf die Sicherheitsbehörden zu umgehen, die den Täter trotz Warnungen nicht rechtzeitig gestoppt hatten.

Die geplante Gesetzesänderung stößt auf Widerstand, unter anderem von der FDP, die den Vorschlag blockiert hat. Zudem widerspricht er bisherigen Zusagen der Bundesregierung, biometrische Überwachung nicht einzusetzen.

Während die Wahlen im Februar näher rücken, nutzen Parteien das Thema zur politischen Profilierung. Datenschutzgesetze wie die DSGVO stellen zusätzliche Hürden für eine rasche Umsetzung dar.

Diese Debatte zeigt mal wieder, wie Sicherheitsbedenken instrumentalisiert werden, um Überwachung auszubauen!

Quelle: https://reclaimthenet.org/germany-biometric-surveillance-debate-christmas-attack
Und hier ein Post von Markus Söder in den sozialen Medien, der im Nachgang des Anschlags von Magdeburg für einen Ausbau der Überwachungsinfrastruktur wirbt:

X-Post Söder Sicherheitsstaat



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Kritische Infrastruktur: Ukraine greift Ölpipeline Richtung Europa mehrmals an

Eine ukrainische Drohnenrakete soll in der Nacht unweit der Druschba-Ölpipeline eingeschlagen sein. Die neue Waffe aus ukrainischer Produktion soll schwerer abzufangen sein. Dies ist nicht der erste Angriff auf die Pipeline, die Öl nach Europa bringt.

druschba ölpipeline
© MashFolgen des Angriffs auf die Ölpipeline im Gebiet Brjansk, 30. Dezember 2024.
Die ukrainischen Streitkräfte haben versucht, die Druschba-Pipeline in der Nähe der Stadt Nowosybkow im Gebiet Brjansk anzugreifen. Das berichten russische Medien. Die Erstnachricht hatte der russische reichweitenstarke Telegram-Kanal Mash veröffentlicht. Demnach wurde die Anlage am Montag um 4:30 Uhr Ortszeit im Dorf Mamai angegriffen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten zuvor eine Drohnenrakete "Peklo" auf die Ölpipeline abgefeuert, schreibt Mash.

Nach Angaben des Telegram-Kanals wurde die Pipeline nicht getroffen. Durch den Angriff wurde jedoch ein technisches Gebäude auf dem Gelände teilweise zerstört. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es. Dieser Abschnitt der Pipeline ist der letzte Pumppunkt vor der Grenze zur Ukraine, von dem aus das Öl nach Europa geliefert wird.

Kommentar: Die Ukraine kennt und kannte keine roten Linien.


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Wagenknecht: "Ich halte Putin für einen Verbrecher"

Im Interview nennt Sahra Wagenknecht Putin "einen Verbrecher". Wagenknecht beugt sich dem Druck und greift zum Mittel des Populismus, statt auf die Chronologie der Ereignisse zu verweisen. Wagenknecht gibt damit auf, das BSW zu einer Alternative im deutschen Politikbetrieb zu machen.
Sahra Wagenknecht
© Kay Nietfeld / dpa / Gettyimages.ru
Das BSW ist unter Druck. Die etablierten Parteien werfen der Parteineugründung unter anderem vor, von Russland gekauft zu sein, russische Narrative zu verbreiten und dem Kreml in die Hände zu spielen. Im ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz gibt Parteigründerin Sahra Wagenknecht dem Druck nach und greift zum Mittel des Populismus. "Ich halte Politiker, die Kriege beginnen - und das gilt auch für Wladimir Putin - für Verbrecher."

Wagenknecht stellt sich damit an die Seite derjenigen, die unaufgeklärt und ahistorisch argumentieren. Sie versäumt vor allem aufzuzeigen, wie Russland angesichts der permanenten Grenzüberschreitungen der NATO-Staaten, des offenen Ignorierens der russischen Sicherheitsinteressen und der Eskalation im Donbass im Januar 2022 den Krieg hätte vermeiden können.

Kommentar: Sahra Wagenknecht äußerte etwas Ähnliches bereits vor über zwei Jahren, jedoch relativierte sie es deutlicher und zog Vergleiche zum Westen:




Brick Wall

Überlegung wegen zu hohen Strompreisen: Norwegen will Energieverbindungen nach Europa kappen

Norwegens Energieminister Terje Aasland beschreibt die aktuelle Lage als "eine absolut beschissene Situation". Die Strompreise im Land erreichen Rekordhöhen. Die regierenden Parteien fordern daher die Abschaffung des Stromkabels nach Dänemark. Auch eine Neuverhandlung der Energieverbindungen zu Großbritannien und Deutschland steht zur Debatte (ft: 12.12.24).

stromkabel ostsee
© KI-generiertNorwegens Strompreise auf Rekordhöhe – Kappung der Energieverbindungen zu Dänemark, Großbritannien und Deutschland in Diskussion
Interkonnektoren unter Druck

Die Verbindungskabel gelten als Hauptursache für die hohen Preise. Kritiker betonen, dass Norwegen seine Wasserkraft erst dann exportieren sollte, wenn der Inlandspreis niedrig bleibt - wie es jahrzehntelang der Fall war. Fehlende Winde in Deutschland und der Nordsee verstärken den Preisanstieg in Südnorwegen. Gleichzeitig führt dies zu politischen Spannungen innerhalb der EU, die auf Norwegens Stromreserven angewiesen ist.

Ein EU-Botschafter in Oslo erklärt: "Dies ist ein kritischer Moment für die EU-Norwegen-Beziehungen. Eine Reduzierung der Energieverbindungen stößt auf Widerstand."

Kommentar: