China warnt vor einer Militarisierung des Weltraums: Das geplante US-Abwehrsystem "Goldene Kuppel" verstoße gegen den Weltraumvertrag von 1967 und gefährde die globale Stabilität, so Außenamtssprecherin Mao Ning. Peking fordert Washington zum Stopp des Projekts auf.China hat das neue US-Raketenabwehrsystem "Goldene Kuppel" als Verstoß gegen den Weltraumvertrag von 1967 kritisiert. Laut Mao Ning, der Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, verletze das Vorhaben den Grundsatz der friedlichen Nutzung des Weltraums. Dies erklärte sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete.

Nach Einschätzung Pekings ziele das US-Projekt auf den Aufbau eines globalen, mehrschichtigen Abwehrschilds ohne jegliche Begrenzung ab. Es beinhalte die massive Ausweitung militärischer Mittel im All, insbesondere durch die Entwicklung und Stationierung orbitaler Abfangsysteme. Das chinesische Außenministerium sieht darin ein "eindeutig offensives Potenzial", das die Risiken einer Militarisierung des Weltraums und eines neuen Wettrüstens erheblich steigert.

Ein anderes Ergebnis wäre eine echte Überraschung gewesen: Bei der Besetzung der Posten der Ausschussvorsitzenden im Bundestag ging die AfD leer aus. Das lässt schon erahnen, wie der Rest der Legislaturperiode ablaufen wird.
Üblicherweise wird der Vorsitz für Bundestagsausschüsse nach Fraktionsgröße vergeben. Nach diesem Schema hätte die AfD als zweitgrößte Fraktion einen Anspruch auf sechs Ausschussvorsitze gehabt, den sie auch angemeldet hat: für den Haushaltsausschuss, den Rechtsausschuss, Arbeit und Soziales, Finanzen, Inneres und den Petitionsausschuss. Der Ausschussvorsitz ist eher eine Verwaltungsposition ‒ dazu gehört die Sitzungsleitung. Direkten politischen Einfluss kann der Ausschussvorsitzende am ehesten durch die Terminierung von Antragsbehandlungen nehmen.

Dennoch fielen die Kandidaten der AfD in allen sechs Ausschüssen in der geheimen Wahl durch. Schon zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, erklärt: "Wir gehen davon aus, dass keiner der AfD-Kandidaten Vorsitzender wird."

Das chinesische "Drohnen-Mutterschiff" Jiu Tian ist für den Einsatz von bis zu 100 Drohnen in großer Höhe konzipiert. Dank künstlicher Intelligenz (KI) sollen die freigesetzten Drohnen auch wie ein Schwarm miteinander interagieren können. Der erste Testflug des Drohentransporters soll bis Ende Juni erfolgen.China bereitet den Start des nach eigenen Angaben weltweit ersten "Drohnentransporters" vor, der in der Lage ist, Schwärme von KI-gesteuerten Kamikaze-Drohnen bei Einsätzen in großer Höhe freizusetzen.

Die Jiu Tian oder "High Sky"-Drohne soll nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV bis Ende Juni ihren ersten Testflug absolvieren.

Das Flugzeug soll ein maximales Startgewicht von 16 Tonnen und eine Flügelspannweite von 25 Metern haben. Es kann Berichten zufolge in Höhen von bis zu 15.000 Metern fliegen - höher als die meisten gängigen Luftabwehrsysteme mittlerer Reichweite - und hat eine Reichweite von etwa 7.000 Kilometern.

Die EU hat am Dienstag die 17. Sanktionsliste gegen Russland veröffentlicht. Darin sind die bekannten deutschsprachigen Journalisten und Blogger Thomas Röper und Alina Lipp aufgeführt. Ihnen werden "destabilisierende Aktivitäten" gegen die Europäische Union vorgeworfen.Die EU hat am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es ist das mittlerweile 17. Sanktionspaket. Konkret will die EU damit weiter gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgehen, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas mitteilte.

Neben Wirtschaftssanktionen beinhaltet das Paket auch restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen. In der entsprechenden Durchführungsverordnung sind 21 sanktionierte natürliche Personen und Einrichtungen aufgelistet, darunter auch zwei in Russland lebende deutschsprachige Journalisten: Thomas Röper und Alina Lipp. Die restriktiven Maßnahmen gegen sie werden gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit "destabilisierenden Aktivitäten Russlands" begründet.

Sanktionen gegen Einzelpersonen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Ein Einreiseverbot hindert eine auf der Liste aufgeführte Person an der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet der EU auf dem Land-, Luft- oder Seeweg. Das Einfrieren von Vermögenswerten bedeutet, dass alle Konten der in der Liste aufgeführten Personen und Einrichtungen bei EU-Banken eingefroren werden. Es ist außerdem verboten, ihnen direkt oder indirekt Gelder oder Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.

Thomas Röper ist im deutschsprachigen Raum als Herausgeber des Blogs Anti-Spiegel bekannt. Zudem arbeitet er mit RT DE zusammen. Nach Auffassung der EU verbreitet er "systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab". Mit seinem Netzwerk von Online-Kanälen beteilige er sich am "Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und unterstützt diese, und er erleichtert einen bewaffneten Konflikt in einem Drittland".

Die russische Verfassung könnte erneut geändert werden, meint der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Pjotr Tolstoi. Ziel sei es, internationale Praktiken und Normen abzuschaffen, die in Russland nie Fuß gefasst hätten.Der Großteil der internationalen Praktiken habe sich in Russland, genauer gesagt: in der Gesetzgebung des Landes, nicht durchgesetzt. Deshalb seien noch mehr wesentliche Änderungen der russischen Verfassung notwendig. Dies erklärte am Montag der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Pjotr Tolstoi, auf dem Internationalen Rechtsforum in Sankt Petersburg.

In den vergangenen 30 Jahren habe Russland versucht, globale Praktiken zu übernehmen und internationalen Standards zu entsprechen, betonte Tolstoi. Allerdings hätten sie sich als westliche Standards herausgestellt, die in Russland kaum Fuß gefasst hätten. Insbesondere habe es in den 1990er Jahren viele Versuche gegeben, "diese künstlichen Zweige auf den lebendigen Baum des russischen Lebens zu pfropfen":

Beide Seiten loben das dritte Telefonat zwischen Putin und Trump als äußerst konstruktiv und vielversprechend. Zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wird zunächst ein Memorandum ausgearbeitet. Laut Putin müssten die Konfliktparteien zu Kompromissen bereit sein.
Moskau ist bereit, mit Kiew an der Ausarbeitung eines Memorandums über ein mögliches künftiges Friedensabkommen zu arbeiten, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin nach seinem Telefonat mit seinem US-Kollegen Donald Trump. Er bezeichnete den Austausch als produktiv, "substanziell und ziemlich offen".

Das Gespräch am Montag dauerte über zwei Stunden und drehte sich hauptsächlich um den Ukraine-Konflikt. In einer kurzen Ansprache an Journalisten nach dem Telefonat sagte Putin, die beiden Staatsoberhäupter hätten sich darauf geeinigt, dass Russland ein Memorandum vorschlagen werde, in dem die Grundsätze und der Zeitplan für ein mögliches Friedensabkommen sowie andere Fragen, "einschließlich eines möglichen vorübergehenden Waffenstillstands, für den Fall, dass die notwendigen Vereinbarungen getroffen werden", festgelegt würden.

Putin betonte, dass "die Beseitigung der Ursachen" des Ukraine-Konflikts "für uns das Wichtigste ist." Der russische Präsident wies zudem ausdrücklich darauf hin, dass die Gespräche sehr konstruktiv und positiv gewesen seien. "Jetzt kommt es natürlich darauf an, dass die russische und die ukrainische Seite ihr festes Engagement für den Frieden zeigen und einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss schmieden."

Der russische Journalist Pawel Sarubin interviewte Präsident Wladimir Putin für einen Dokumentarfilm, der vor Kurzem veröffentlicht wurde. In einem Ausschnitt fragte er Putin, wann die militärische Sonderoperation in der Ukraine beendet würde.
"Wir haben genügend Kapazitäten und Ressourcen, um das, was im Jahr 2022 begonnen wurde, zu einem logischen Abschluss zu bringen, mit dem Ergebnis, das Russland braucht", antwortete der russische Präsident.


Dauerhafter Frieden und der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine zählen zu den obersten Prioritäten.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will, dass die EU ihre Herangehensweise im Ukraine-Konflikt ändert, da die bisherige Politik gegenüber Russland nicht fruchtet. Der Regierungschef meint, dass Brüssel zum Wohle der Wirtschaft seine Strafmaßnahmen fallen lassen müsse.Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Änderung der EU-Politik in puncto Ukraine-Krieg gefordert. Am Samstag erklärte der Politiker, dass sich die EU-Staaten der US-Haltung anschließen müssten, da sich alle anderen Strategien bislang als unwirksam erwiesen hätten. Europa müsse verstehen, dass es keinen Sinn ergebe, getrennte Wege zu gehen, sagte der Ungar.

"Lasst uns dem Beispiel der US-Amerikaner folgen und mit den Ukrainern und den Russen ein Abkommen schließen, das einen wirtschaftlichen Inhalt hat."

Orbán forderte dabei, dass Brüssel das energetische und wirtschaftliche Potenzial der Ukraine und Russlands in den "Blutkreislauf" der europäischen Wirtschaft aufnimmt. In diesem Fall werde man der EU-Wirtschaft einen Impuls verleihen, sodass sie wieder groß und erfolgreich sein werde.

Der Ruf nach einem Verbot der AfD wird trotz des dubiosen Verfassungsschutz-Gutachtens lauter. Besonders vehement setzen sich die Grünen dafür ein, ein entsprechendes Verfahren gegen die AfD einzuleiten. Eine weitere Initiative für dieses Vorhaben kam heute aus deren sächsischem Landesverband.
Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak hat sich für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Er begründet seine Forderung damit, dass mit dem Parteiverbot der "Erosion" der Demokratie begegnet werden könne. Banaszak vertrat seine Ansicht auf dem Landesparteitag der Grünen in Sachsen, wo ihm die Delegierten mit absoluter Mehrheit zustimmten, wie die Welt berichtet.


Innerhalb der CDU hatte sich in den letzten Tagen Widerspruch gegen die eher ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu diesbezüglichen Forderungen formiert. So hatten beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther, ebenfalls CDU, ein AfD-Verbot von Merz verlangt. Günther steht in Kiel einer schwarz-grünen Koalition vor.

Erstmals seit drei Jahren haben in Istanbul direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine stattgefunden. Nach Medienberichten brachte die ukrainische Delegation dabei die Möglichkeit eines Treffens zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Wladimir Selenskij zur Sprache.


Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, ein solches Gipfeltreffen sei denkbar - allerdings nur, wenn zuvor bestimmte Vereinbarungen getroffen würden. Die zentrale Frage bleibt jedoch offen: Wer wäre auf ukrainischer Seite befugt, solche Vereinbarungen zu unterzeichnen?