Der russische Präsident hat in einer Rede vor versammelten Wirtschaftsbossen Hoffnungen auf baldige Rückkehr zum freien Kapital- und Zahlungsverkehr mit dem Westen eine klare Absage erteilt. Die Möglichkeiten russischer Geschäftsleute im Westen werden nie mehr wie früher sein, warnte Putin und empfahl, sich darauf einzustellen.
Russlands Präsident Wladimir Putin sprach am Dienstag auf dem Kongress der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer in Moskau. Dabei warnte er vor illusorischen Hoffnungen auf eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern des Globalen Westens:

"Egal, wie sich die Situation entwickelt, egal, wie das System der internationalen Beziehungen aussieht, unsere Konkurrenten werden immer den Wunsch haben, unser Land einzudämmen, seine wirtschaftlichen und technologischen Fähigkeiten zu schwächen", so die Bewertung der strategischen Lage, die das russische Staatsoberhaupt mit den versammelten Wirtschaftsbossen teilte.


Das Ausmaß der gegen Russland sowohl gegen das Land als Ganzes als auch gegen einfache Russen individuell und gegen russische Unternehmen verhängten Sanktionen sei beispiellos, erinnerte der Präsident. Nach Zählung des russischen Finanzministeriums sind es allein 28.595 Sanktionen, die gegen natürliche und juristische Personen aus Russland verhängt wurden. Das sei ein Vielfaches mehr als gegen Residenten aller anderen Länder zusammen. Selbst wenn die Restriktionen gelockert werden sollten, wird es immer Methoden geben, Russen Steine in den Weg zu legen und ihnen das Wirtschaften und den Handel zu erschweren, warnte Putin.

Die mögliche Nominierung der scheidenden deutschen Außenministerin für das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung stößt in Russland auf wenig Gegenliebe. Als Erste äußerte sich am Dienstag die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa verblüfft über diesen Vorschlag.
Russland sieht eine Nominierung der scheidenden deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) als Präsidentin der UNO-Vollversammlung mit Skepsis. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert am Dienstag die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mit den Worten, Baerbock würde angesichts der Vergangenheit ihrer Großeltern und des unkritischen Verhältnisses der Grünen dazu im Präsidium der nach dem Zweiten Weltkrieg von den Siegermächten gegründeten Organisation "seltsam" aussehen, dazu noch ausgerechnet im 80. Jahr des Sieges über den Hitlerfaschismus.

Wörtlich betonte Sacharowa:

"Es wäre seltsam, die Enkelin eines Nazis, die stolz auf die 'Heldentat' ihres Großvaters ist, im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges als Vorsitzende der Generalversammlung zu sehen."

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Quellen in der deutschen Regierung berichtet, dass das deutsche Kabinett plant, Baerbock als Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung für 2025/26 zu nominieren. Der Vorsitz wechselt von Jahr zu Jahr zwischen den fünf Ländergruppen Asien und Pazifik, Afrika, Lateinamerika, Osteuropa und "Westeuropa und andere". Die letztere Gruppe, zu der auch Deutschland gehört, hat nach dem Rotationsprinzip im laufenden Jahr das Vorschlagsrecht.

Baerbock hatte wiederholt von ihren Großeltern öffentlich und in Büchern geschwärmt. So trat sie Anfang Mai 2021 als Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei einem von der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council veranstalteten Onlinetreffen aufgetreten. Dabei hatte sie Folgendes gesagt:

Schon 2023 gab es Hinweise, dass westliche Medien Reportagen aus der Ukraine manipulieren, indem sie gefilmte ukrainische Soldaten bitten, Nazi-Insignien für die Dauer der Filmaufnahmen zu verdecken. Russlands Auslandsgeheimdienst SWR sagt nun, dass diese Praxis auf Weisungen der Bundesregierung beruht.

Das Pressebüro des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation (SWR) berichtet am Montag über dem Dienst vorliegende Erkenntnisse, wonach Behörden führender westlicher Länder, darunter Deutschlands, "strengen" administrativen Druck auf Massenmedien ausüben, um die Berichterstattung über die Verbreitung der Nazi-Ideologie in der Ukraine und besonders in den ukrainischen Streitkräften zu verhindern. Beispielsweise hätten die Redaktionen deutscher Medien Anweisungen seitens der Bundesregierung erhalten, in Foto- und Videomaterial keine Beweise für die Verwendung von Gesten und Symbolen, die mit Nazideutschland in Verbindung gebracht werden, durch Mitglieder der ukrainischen Sicherheitskräfte zu zeigen.

Journalisten, die Berichte über Ukrainer aufnehmen, die "Nazi-Fahnen, -Schilder, -Uniformen tragen und entsprechende Grüße zeigen", würden in Rundschreiben angewiesen, die Interviewten "höflich zu bitten", "Propaganda-Elemente zu entfernen und unerwünschte Handlungen" für die Dauer der Aufnahmen zu unterlassen. Auch werde in den Rundschreiben den Reportern angedroht, sie würden sich durch das Dokumentieren strafbarer Symbole und Gesten selbst strafbar machen.

In einem Interview bereitet Friedrich Merz die Deutschen auf eine Zeit der Einsparungen vor. Gleichzeitig will er massiv Schulden machen, um aufzurüsten. Das passt nicht zusammen. Entweder ist Merz inkompetent, oder er will, dass andere als die Deutschen von der Geldflut profitieren.
Von Gert Ewen Ungar

Für einen kurzen Moment sah es so aus, als hätte Friedrich Merz wirtschaftspolitische Zusammenhänge verstanden. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Sie bremst die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und gehört daher abgeschafft. So weit, so gut, so viel an vermeintlicher Einsicht.

Dass Merz seine Wähler belogen hat, weil eines seiner zentralen Wahlversprechen war, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen - für den Moment sei es ihm geschenkt. Doch das, was Merz nun vorhat, ist an wirtschaftspolitischer Hirnlosigkeit kaum noch zu übertreffen. Oder handelt es sich um Heimtücke?

Merz will Schulden in Höhe von hunderten Milliarden aufnehmen, und gleichzeitig sparen. Der Kanzlerkandidat schwört die Deutschen auf einen harten Sparkurs und "Reformen" ein. Wozu braucht er dann das Geld? Ob es sich um wirtschaftspolitische Inkompetenz oder um Betrug an den Interessen Deutschlands und der Deutschen handelt, wird sich daran ablesen lassen, wo das Geld landet.

Am Montag, 10. März 2025, kam es weltweit zu Störungen bei X. Nutzer berichten von wiederholten Ausfällen und Log-in-Problemen. Nach Angaben des Eigentümers Elon Musk ist die Plattform Ziel eines massiven Cyberangriffs geworden.
In den Tagen zuvor hatte es Proteste gegen das von Musk geleitete Department of Government Efficiency (DOGE) und Vandalismus gegen Tesla-Händler gegeben.


In der Finanznachrichtensendung "FOX Business" erklärte Musk, der Cyberangriff habe darauf abgezielt, X "mit IP-Adressen aus dem Gebiet der Ukraine" lahmzulegen. Die Website sei inzwischen wieder funktionsfähig.

Alle tun so, als sei das völlig in Ordnung, ein Zombieparlament einzuberufen, um den Deutschen mal schnell eine Billion neue Schulden zu verschaffen. Weder die alten noch die neuen Abgeordneten revoltieren. Dabei ist dieses Manöver eine grobe Missachtung des Parlaments.

Das ist schon atemberaubend, was da seit dem Wahlsonntag abgezogen wurde. Nachdem nie Geld da war, um etwa für ausreichende Renten zu sorgen oder die eklatante Wohnungsnot zu beheben (bei der auch Deutschland langsam, aber sicher auf Zeltstädte von Obdachlosen zusteuert), wird auf einmal nicht nur ohne Hemmungen, sondern auch noch in Turbogeschwindigkeit von einer Billionenschuld geredet, die dann noch vom alten Bundestag verabschiedet werden soll.

Das Publikum betrachtet, mit offenem Maul, aber noch weitgehend widerstandslos, einen der schnellsten Fälle gebrochenen Wahlversprechens in der deutschen Geschichte. Verglichen damit war das Umfallen der SPD damals bei der Merkel-Regierung zur Mehrwertsteuer noch regelrechtes Schneckentempo. Mehr noch: Das, was da so hastig zurechtgezimmert wird, wird genau deshalb so eilig durchgedrückt, weil die Deutschen sonst noch merken könnten, dass man ihnen gerade das letzte Hemd auszieht, und das ist nicht metaphorisch gemeint. Den meisten zumindest. Die üblichen 0,1 Prozent können sich eins grinsen und den Schampus öffnen.

Wobei es schon interessant und auffällig ist, dass innerhalb der CDU alle diese Kehre schweigsam mitmachen. Immerhin wurden sie als Kandidaten auf Grundlage eben des Wahlprogramms aufgestellt, das zwar schon schlimm genug war, aber im Vergleich zur jetzt dargebotenen Hauruckpolitik noch geradezu harmlos. Kanonen statt Butter eben.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich am 5. März in einer 13-minütigen Rede an die Nation, um die Lage in der Ukraine vor dem Hintergrund eines möglichen Rückzugs der USA aus dem Konflikt zu erläutern. Macron sprach unter anderem von der "strategischen Debatte" zum Thema Atomwaffen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte den TV-Zuschauern im Rahmen einer Aufzeichnung am 5. März seine Sicht auf die jüngsten Ereignisse in den USA, Europa und der Ukraine, dies am Vorabend vor dem erneuten "Sondergipfel" von 27 Staats- und Regierungschefs zum Thema Ukraine in Brüssel. Macron behauptete einleitend, dass es Russlands Verantwortung wäre, die Ereignisse in der Ukraine "bereits zu einem globalen Konflikt gemacht" zu haben, daher sei "die russische Bedrohung da, sie betrifft die Länder Europas, sie betrifft uns", so Macron.


Macron erinnerte dann daran, dass "unsere nukleare Abschreckung uns [die Franzosen] schützt", um weiter wörtlich in seiner TV-Ansprache zu erklären:

"Sie hat seit 1964 explizit immer eine Rolle bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit in Europa gespielt. Aber als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Bundeskanzlers [Friedrich Merz] habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen."


Merz hatte Ende Februar unter der Vorgabe "Europa muss eigenständig handeln" erklärt:

"Ich hätte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal denken, geschweige denn sagen müsste. Spätestens bis zum NATO-Gipfel in Den Haag muss klar sein, welchen Beitrag Europa innerhalb der NATO bereit ist, für die Verteidigung zu leisten. Was wir mit größter Besorgnis sehen, ist der Versuch [der USA], über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukraine hinweg, hier mit Russland einen Deal über die Ukraine zu machen. Das ist sowohl für die Ukraine inakzeptabel als auch für Europa.


Wenige Tage später titelte das Handelsblatt am 4. März (Bezahlschranke):

"Debatte über europäische Atomwaffen. Friedrich Merz will mit Paris und London über eine europäische atomare Abschreckung verhandeln."

Macron hatte in seiner Ansprache zuvor ein zweites Mal seine subjektive Sicht auf die Rolle Russlands dargelegt. Er betonte, dass Russland, das sein militärisches Potenzial ausbaue, nicht vor der Ukraine Halt machen werde:

"Wer kann vor diesem Hintergrund glauben, dass das heutige Russland vor der Ukraine Halt machen wird? In diesem Moment und auf Jahre hinaus ist Russland zu einer Bedrohung für Frankreich und für Europa geworden. Ich bedauere dies zutiefst und bin überzeugt, dass auf unserem Kontinent langfristig Frieden herrschen wird, mit einem Russland, das wieder friedlich und besänftigt ist ["avec une Russie redevenue apaisée et pacifique"]."


Demgegenüber stellte er jedoch nachdrücklich fest, dass "wir bereit dafür sein müssen, dass die USA nicht an unserer Seite stehen", daher gelte es aktuell Maßnahmen zu ergreifen: "Wir müssen uns besser verteidigen".


Der Text des X-Postings des Social-Media-Teams von Macron lautet ebenfalls:

"Russland ist zu einer Bedrohung für Frankreich und Europa geworden."



"Wir müssen den Ukrainern weiterhin helfen, Widerstand zu leisten, bis sie mit Russland einen soliden Frieden aushandeln können", so der französische Regierungschef.


Zudem beklagte er, dass Washington zu Wochenbeginn die Lieferung von militärischer und geheimdienstlicher Ausrüstung an Kiew eingestellt hat, dass Donald Trump und Wladimir Putin sich "annähern" würden und dass voraussichtlich sowohl die europäischen als auch die ukrainischen Führungsebenen bei den Friedensgesprächen nicht mit am Verhandlungstisch sitzen werden.

Kurz vor dem Regierungswechsel haben Innen- und Familienministerium eine Hotline gestartet. Dort kann sich "beraten" lassen, wer sich von "Verschwörungsideologen" geplagt fühlt. Das klingt eher nach einem Instrument, um Regierungs- und Systemkritiker zu denunzieren und einzuschüchtern.

Mit einer ihrer wohl letzten Amtshandlungen in der aktuellen Legislaturperiode haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) noch einmal gezeigt, was ihnen offenbar wichtiger ist als eine Politik für Frieden, sozialen Ausgleich und die Bekämpfung echter Kriminalität. Vier Tage nach der Bundestagswahl informierten sie über den Start ihres neuesten Projekts: eine Hotline, bei der sich jeder über angebliche Verschwörungstheoretiker in seinem Umfeld beklagen kann. Das klingt nach einer neuen Plattform zum Denunzieren und Einschüchtern politischer Gegner unter dem Deckmantel "Beratung" und "Demokratie".

Hotline für Denunzianten

Der sogenannte "Beratungskompass Verschwörungsdenken" ging an diesem Donnerstag an den Start, wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte. Dabei handelt es sich um eine Hotline, die zu bestimmten Zeiten telefonisch oder für einen "anonymen Sofortchat" kontaktiert werden kann. "Beratungsbedürftige" können sich überdies stets per E-Mail melden oder einen Termin buchen.

Das fragwürdige Angebot richte sich an Personen, die "Probleme" mit "Verschwörungsdenken und Verschwörungsideologien" hätten: in der eigenen Familie, im persönlichen Umfeld, auf der Arbeitsstelle, mit "Schülern oder Klienten" oder bei sich selbst. Die zitierten Ministerinnen ergießen sich in der Mitteilung in undefiniertem Moralismus: Verschwörungserzählungen gingen einher mit Lügen und Desinformation, was die Gesellschaft spalte und zu "Extremismus" führen könne. Dies gelte es zu bekämpfen.

Mit anderen Worten: Die Hotline ist förmlich eine Einladung an alle, die politisch verhasste Mitmenschen beim Staat denunzieren und gegebenenfalls der Verfolgung aussetzen möchten - auch wenn es abzuwarten bleibt, ob dies tatsächlich auch geschieht. Fakt ist: So können persönliche Informationen oder bloße Behauptungen an den Staat gelangen, die diesen nicht das Geringste angehen.

Wahrheitsdeuter und Gesinnungswächter

Nun ist "Verschwörungserzählung" bekanntlich kein Rechtsbegriff. Ihn inhaltlich zu definieren, setzt voraus, sich selbst im Besitz einer unumstößlichen Wahrheit über das gesamte politische und wirtschaftliche Geschehen zu wähnen, die Deutungshoheit darüber zu beanspruchen und bestimmte Gesinnungen zu verordnen. Natürlich gibt es, davon abgesehen, auch psychische Erkrankungen, bei denen Betroffene unter echten Wahnvorstellungen leiden. Dies aber wären Fälle für den Arzt, nicht für die Politik. Und das ist auch gar nicht gemeint.

Ministerin Paus bewegt sich außerhalb von Grundgesetz und Strafrecht, wenn sie schwadroniert, eine Verschwörungstheorie speise sich "aus der Annahme, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen". Die Ministerinnen benennen explizit "Antisemitismus", die "Covid-19-Pandemie" und "den russischen Angriffskrieg" als Verdachtsmomente - und weisen damit die Richtung, gegen wen es gehen soll.

Vom Kritiker zum "Extremisten"

Ins Visier geraten könnte demnach jeder, der beispielsweise die Tatsache postuliert, dass superreiche Tech-Milliardäre - die inzwischen immerhin ganz direkt in der US-Regierung mitwirken, genannt sei hier nur der Trump-Berater, X-Besitzer (und -Zensor), SpaceX- und Tesla-Mogul Elon Musk - einen großen Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung hätten.

Wer immer bei Pharmakonzernen wie Pfizer Profitinteresse im Impfstoffmarkt wittert, belegte israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen, Westjordanland, Syrien und Libanon kritisiert, just die real existierende Klassengesellschaft als Problem verortet oder den medial verbreiteten echten Bullshit-Mythos hinterfragt, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin imperialistische Eroberungsfantasien hege und seine Armee bald in Richtung Berlin schicken wolle, kann sehr schnell zum gefährlichen "Volksfeind" deklariert werden.

Oder um es im Regierungsjargon auszudrücken: Wer also öffentlich verbreitete Erzählungen hinterfragt und kritisiert, riskiert, unter Verdacht zu geraten, "extremistischen Strömungen" anzugehören, "zu gefährlicher Radikalisierung und Gewalt" zu neigen und eine "antidemokratische Haltung" zu haben. Kurzum: Aus Regierungs- und Systemkritikern werden "Extremisten". Das ruft förmlich nach "Präventivmaßnahmen", wie Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Berufsverbote oder Schlimmeres.

"Gemeinnützige" Jagd auf politische Gegner

Das "Beratungsangebot" wird laut Mitteilung vom Innen- sowie Familienministerium finanziert. Es sei Teil eines Projekts im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Mit der Umsetzung beauftragt haben die Ministerien allerdings NGOs, die man inzwischen als verlängerte Arme der Politik bezeichnen kann: die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Violence Prevention Network und ein gewisses "Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung".

Bei den drei Akteuren handelt es sich um staatlich geförderte "gemeinnützige" Organisationen, die allesamt mit schwammigen Moralbegriffen operieren, sich etwa der Bekämpfung von "Hass und Hetze", "Extremismus" oder von "Verschwörungsnarrativen" widmen und unter dem Deckmäntelchen "Demokratie" Jobs und Posten an folgsame Jungakademiker verteilen.

Staatlich gefördertes Propagandanetzwerk

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!", unter dessen Dach das "Beratungsangebot" läuft, hatte bereits die ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Jahr 2014 ins Leben gerufen. Bundeskanzlerin war damals Angela Merkel, als Bundesinnenminister amtierte Thomas de Maizière, beide Politiker der CDU, deren neuer Chef Friedrich Merz bald Kanzler sein dürfte.

Im Gefolge des Programms entstand ein ausuferndes Geflecht aus Denkfabriken und Vereinen, die zu ausführenden Organen für Einzelprojekte wurden. So gründeten zum Beispiel die Grünen-Politiker Marieluise Beck und Ralf Fücks im Jahr 2017 die Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne", die man getrost als Propaganda-Plattform für ukrainischen Faschismus, Krieg, Aufrüstung, fanatischen Antikommunismus und Russenhass bezeichnen kann.

Online-Pranger für Unliebsame

Der "liberale" Think-Tank hetzt übel gegen Friedensaktivisten, schwingt die Antisemitismus-Keule gegen Gegner des israelischen Völkermords in Palästina, weswegen der Internationale Gerichtshof ermittelt, verbreitet Feindbild-Mythen und Gräuelgeschichten über Russland und versuchte nicht zuletzt, die vom Westen geschürten Unruhen nach der Wahl in Georgien noch weiter anzuheizen.

Das wohl bekannteste "Projekt" der Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne" nannte sich bezeichnend "Gegneranalyse" ‒ ein Online-Pranger für Gruppen und Medien, die nicht dem Mainstream folgen, ebenfalls gefördert vom Bundesfamilienministerium. Unter diesem Dach wiederum erblühte das Unterprojekt "Gegenmedien". In dessen Fokus gerieten auch die sich links-sozialdemokratisch positionierenden Nachdenkseiten und RT DE, das als russischer Auslandssender bekanntlich seit 2022 in der gesamten EU verboten ist.

Meldelust auch von anderer Seite

Derartige Online-Pranger und Meldeplattformen sind aber keineswegs eine Spezialität von SPD und Grünen. Wie bereits erwähnt, entstand das Dachprogramm "Demokratie leben!" unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel - und folglich mit Zustimmung der damals mit der SPD regierenden Unionsfraktion.

Aber auch die AfD startete 2018 Portale, auf denen Schüler oder Eltern unliebsame Lehrer melden konnten, die sich nach ihrer Auffassung politisch "nicht neutral" verhalten. Seit 2024 soll die Partei dafür demnach eine E-Mail-Adresse eingerichtet haben. Hier geht es dann um politische Ansichten, die vielleicht der Regierung gefallen, nicht aber der AfD. Die drohenden politischen Auswirkungen, freilich eine Machtfrage, mögen (noch) nicht die gleichen sein. Die Methode aber entspricht der gegenwärtigen und wahrscheinlich auch künftigen Regierungspolitik.

Es war eine äußerst kurze, aber dafür denkwürdige Begegnung im Weißen Haus, die in die Geschichtsbücher eingehen könnte: Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij wurde nach einem vor laufenden Kameras ausgetragenen Streit vorzeitig abgebrochen. RT DE dokumentiert den Streit, der in den letzten zehn Minuten der insgesamt fast 50 Minuten dauernden Pressekonferenz ausgebrochen war, in deutscher Übersetzung.

Schlecht geschlafen habe sie wegen der Vorgänge im Weißen Haus am Freitag und warnt vor einer neuen "Zeit der Ruchlosigkeit". Daher müsse die Ukraine jetzt noch mehr finanziell und mit mehr Waffen durch die Bundesrepublik und die EU unterstützt werden: Zahlmeister ist wie immer in erster Linie der deutsche Steuerzahler.
Es war wohl ihre letzte "große" Rede als deutsche Außenministerin. Auf einer Pressekonferenz am Sonnabend nahm die Grünenpolitikerin zunächst Stellung zur Zurechtstutzung des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij durch US-Präsident Donald Trump und dessen Vertreter J.D. Vance am Freitag.

Der Eklat habe deutlich gemacht, dass "die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren" verteidigt werden müssten, sagte Baerbock. Die Rede enthielt die erwartete hypermoralische Aneinanderreihung hypermoralischer Plattitüden: "Wer in diesem Krieg gegen die Ukraine brutaler Aggressor und wer mutiger Verteidiger ist, wer hier Täter und wer Opfer ist, das steht vollkommen außer Frage", sagte die Ministerin, denn der befindet sich angeblich im Osten:

"Niemand sollte sich daher im Feind irren. Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel."