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Das Beste aus dem Web: Vorreiter Kanada: Extreme Sprechverbote bedrohen die Grundlagen der Zivilisation

Kanada macht wieder einmal den Vorreiter. Ein dortiger Gesetzentwurf zeigt, wohin die Reise mit all den Verboten von "Hassrede" geht. Das Ergebnis derartiger Maßnahmen wird letzten Endes aber ganz anders aussehen, als die Verfechter es anzustreben behaupten.
Justin Trudeau Kanada
© www.globallookpress.com Spencer ColbyJustin Trudeau, Ministerpräsident Kanadas
Von Dagmar Henn

Gerade kann man in Deutschland die nächste Runde der Kampagne gegen "Hassrede" beobachten, diesmal in Gestalt der Behauptung, Politiker der regierenden Parteien seien besonders von gewalttätigen Übergriffen bedroht (im Gegensatz zur vorhandenen Statistik über derartige Übergriffe) und der Grund dafür sei darin zu suchen, dass "Hassrede" gegen eben diese Politiker möglich sei.

Nun mag man sich gewiss fragen, wofür es denn gegen Personen wie beispielsweise den "grünen" Wirtschaftsminister Robert Habeck des Hasses bedürfe, wenn schon die Erwähnung der Tatsache ausreichen müsste, dass es sich um einen seinem Land gegenüber feindselig eingestellten, auffällig inkompetenten, ideologiegeleiteten und kriegslüsternen Politiker handelt. Und natürlich liegt es nahe, die von Personen eben dieses Niveaus betriebene Verengung des Sagbaren als eine Art der Selbstverteidigung zu sehen: Wer keine Erwiderung auf Kritik bieten kann, kann immer noch die Kritik selbst verbieten.

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Moskau kommentiert Krise in Neukaledonien: Paris sollte auf Gewalt gegen Protestierende verzichten

Eine Verfassungsreform hat im französischen Überseegebiet massenhafte Proteste ausgelöst. Während Paris zusätzliche Sicherheitskräfte in seine ehemalige Kolonie schicken will, hält Moskau den Unmut der indigenen Bevölkerung für begründet und ruft zum Verzicht auf Gewalt auf.
Protest Frankreich Neukaledonien
© AFP LUDOVIC MARINDemonstranten protestieren am 14. Mai 2024 in Paris gegen eine französische Verfassungsreform in Neukaledonien.
Das russische Außenministerium hat die französische Regierung aufgerufen, ihre Aufmerksamkeit auf eigene tiefgreifende Probleme zu lenken. Der entsprechende Kommentar der Behördensprecherin Maria Sacharowa fiel vor dem Hintergrund der Unruhen auf dem zu Frankreich gehörenden Archipel Neukaledonien. Obwohl Sacharowa am Samstag betonte, dass es im Unterschied zum Westen nicht die Art Russlands sei, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, klang ihr Statement nach einer Retourkutsche.

Sacharowa machte dabei auf mehrere Todesopfer, Dutzende verletzte Polizisten und Hunderte festgenommene Demonstranten aufmerksam. Die Kundgebung vom 13. Mai in Neukaledoniens Hauptstadt Nouméa, die dann in massenhafte Unruhen umgeschlagen sei, habe sich eigentlich gegen die Kolonialpolitik von Paris gerichtet. Als Auslöser des sozialen Unmuts bezeichnete die russische Diplomatin eine Verfassungsreform, die das seit dem Jahr 1998 geltende örtliche Wahlrecht ändern sollte.

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Putins Besuch in China: Kreml gibt Einzelheiten bekannt

Russlands Präsident Putin wird auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom 16. bis 17. Mai China besuchen, berichtet der Pressedienst des Kremls. Dies ist Putins erste Auslandsreise nach dem Amtsantritt. Geplant sind Aufenthalte in Peking und Harbin.
Putin Xi
© Sputnik Grigori SysojewDer russische Präsident Wladimir Putin und der Präsident der Volksrepublik China Xi Jinping bei einem internationalen Forum in Peking am 18. Oktober 2023
Wladimir Putin wird am 16. und 17. Mai zu Besuch in China erwartet. Dies teilte der Pressedienst des Kremls mit und präzisierte, dass die Reise auf Einladung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping stattfinde. Dies ist Putins erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt.

Auf der Reiseroute befinden sich zwei Städte. Wie es heißt, wird Putin in Peking und Harbin erwartet. Er werde an der Eröffnungszeremonie der achten russisch-chinesischen EXPO und des vierten russisch-chinesischen Forums für interregionale Zusammenarbeit teilnehmen und sich mit Studenten und Dozenten der Polytechnischen Universität Harbin treffen. Darüber hinaus seien Gespräche mit Xi und dem Premier Li Qiang geplant:

"Die Staats- und Regierungschefs Russlands und Chinas werden das gesamte Spektrum der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit ausführlich erörtern, Schlüsselbereiche für die weitere Entwicklung der praktischen russisch-chinesischen Zusammenarbeit identifizieren und einen umfassenden Meinungsaustausch über die dringendsten internationalen und regionalen Fragen führen."

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Man legt sich nicht mit einem Bären an: Nach Moskaus Warnung verschlägt es Europa die Sprache

In Europa geht es derzeit mysteriös zu.
russischer bär
© Sputnik / RIA Nowosti
Zwei Tage sind vergangen, seit der britische Botschafter (wie auch sein französischer Amtskollege) im russischen Außenministerium erscheinen musste, wo er eine - für diplomatische Verhältnisse - heftige Tracht Prügel bezogen hat.

Nach dem Treffen erklärte unser Außenministerium in einer offiziellen Erklärung, dass der britische Gesandte "gewarnt wurde, dass die Antwort auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf russischem Gebiet alle britischen Militäreinrichtungen und Ausrüstungen auf ukrainischem Gebiet und darüber hinaus sein könnten."

Auslöser für diese Demarche Moskaus war die jüngste Erklärung von Außenminister David Cameron, in der er den Einsatz von an Kiew gelieferten Waffen - insbesondere Langstrecken-Marschflugkörpern - für Angriffe auf russisches Hoheitsgebiet erlaubte. Es handelt sich dabei um die Erklärung, die Reuters zuerst am 2. Mai veröffentlichte, dann zurückzog, "um Details zu überprüfen", und dann ohne große Änderungen wieder veröffentlichte.

Der Grund für dieses Hin und Her liegt auf der Hand: Camerons Worte machen Großbritannien tatsächlich zu einer Konfliktpartei, und so sieht es auch Moskau. Aber offenbar haben sich die Falken in den Londoner Kabinetten gegenüber ihren vorsichtigeren Kollegen durchgesetzt, und die Erklärung des Ministers blieb in der Welt.

Kommentar: Russland geht dabei weiterhin sehr strategisch vor, sie sprechen eine Warnung davor aus und niemand sollte sich später wundern, wenn Russland tatsächlich etwas unternimmt. Aber die westlichen Medien werden auch dies bewusst verdrehen können, sollte es dazu kommen.


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Israel legt Bombenteppich über Rafah

In der Stadt Rafah sind 1,5 Millionen Palästinenser zusammengepfercht und sogar westliche Staaten warnten, dass eine israelische Offensive gegen die Stadt zu einem schrecklichen Gemetzel werden dürfte. Nun hat Israel seinen Angriff offenbar begonnen.
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© AFP
Israel hat in der Nacht offenbar seine Offensive auf Rafah begonnen. In der Stadt mit ursprünglich 300.000-Einwohnern sind heute über 1,5 Millionen Menschen zusammengepfercht, die meisten davon Flüchtlinge, die vor den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen in die Stadt geflohen sind. Die Versorgungslage ist kritisch, weil Israel seit Oktober eine Hungerblockade über den Gazastreifen verhängt hat. Laut UNO und WHO hat es bereits Hungertote gegeben.

Die USA unterstützen Israel trotzdem

Die US-Regierung unterstützt Israel bei seinem Vorgehen und die Erklärungen der letzten Wochen aus Washington, die USA würden von Israel fordern, Rafah nicht zu anzugreifen, haben sich nun als leere Worte erwiesen, denn Reuters berichtete nun unter Berufung auf Diplomaten, Washington könnte beschließen, die Finanzierung aller UN-Organisationen auszusetzen, wenn die Resolution zur Gewährung der Mitgliedschaft Palästinas in der UNO angenommen wird.

Damit haben die USA sich nun auch offiziell von der Zweit-Staaten-Lösung verabschiedet, die sie angeblich unterstützen. Nate Evans, Sprecher der US-Mission bei den Vereinten Nationen, sagte:

Kommentar: Die israelische Führung begeht seit Jahrzehnten Kriegsverbrechen, nur darf so etwas nie benannt werden, weil sich die Staatsführung immer wieder als Opfer aus der Vergangenheit darstellt.




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Symbolisch: Habeck scheitert bei der Schiffstaufe

Wenn's mal wieder länger dauert...

habeck schiffstaufe
© Screenshot
Ob diese Szene wohl sinnbildlich für den Zustand der Ampel steht? So richtig schlagkräftig wirkt die Ampel gerade nicht und manchmal braucht es eben einige Versuche, wie auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck (54) nun erlebt hat...


Er versucht es einmal, dann noch einmal und wieder um wieder - aber die Flasche zur Schiffstaufe will einfach nicht zerbrechen! Und dann reicht' s dem Minister - er legt kurzerhand selbst Hand an. Die ganze verrückte Szene könnt ihr im Video sehen!

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Rückschau Massaker von Odessa: Videos beweisen Verbrechen des Rechten Sektors

Es sind Aufnahmen aufgetaucht, die Aufschlüsse über das Massaker von Odessa geben. Insgesamt starben 43 Menschen bei der Gräueltat des Maidan-Regimes.

Die Aufnahmen zeigen wie eine aufgeputschte Menschenmenge “Ukraine, Ukraine” brüllt, Polizisten angreift und Jagd auf Oppositionelle macht. Auf den Straßen Odessas starben dabei laut russischen Quellen 12 Personen. Der Mob griff auch ein Zeltlager der pro-russischen Opposition an. Die Aufnahmen zeigen: Es gibt keinerlei Gegenwehr, die Angegriffenen ziehen sofort sich in das Gewerkschaftsgebäude zurück. Noch während die Zelte niedergerissen und verbrannt werden, schmeißen erste Anhänger des Putschisten-Regimes Brandbomben in das Gebäude. Den Angriff zeigt beispielsweise folgende Aufnahme:
Bild
Quelle

Kommentar: Ekelhafte Lügen der ARD über das vorsätzliche Massaker von Odessa


Microphone

Wagenknecht kritisiert Umgang mit AfD: "Nicht alles Nazis"

AfD-Politiker seien "nicht alles Nazis", sagt Sahra Wagenknecht. Sie plädiert für einen neuen Umgang mit der Partei. Das Versagen der Ampel sei in erster Linie an der starken AfD schuld - man sollte Ursache und Wirkung nicht verwechseln.
BSW Sahra Wagenknecht
© Fabian SommerBSW-Co-Chefin Sahra Wagenknecht am 24.4.2024 bei einem Auftritt in Berlin
In einem Interview mit dem Tagesspiegel kritisierte Sahra Wagenknecht den Umgang mit der AfD. Sie sagte am Donnerstag: "Wir sollten der AfD nicht den Gefallen tun, unsachlich mit ihr umzugehen." Schließlich gebe es bei der AfD auch ehemalige CDU-Kommunalpolitiker.
"Wenn wir diesen Wählern sagen, das sind alles Nazis, ist das unglaubwürdig."
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sprach sie über die Wähler der größten Oppositionspartei im Bundestag. Diese seien "in ihrer übergroßen Mehrheit keine Rechtsradikalen", sondern "zu Recht empört über abgehobene Politiker", meinte die Parteivorsitzende. Der viel zitierten "Brandmauer" gegen die AfD erteilte sie eine Absage. Den Mehrheitsbeschaffer für die AfD will das BSW nach den Landtagswahlen allerdings nicht spielen. So erteilte die sächsische BSW-Co-Vorsitzende Sabine Zimmermann dieser Tage sowohl der AfD als auch den Grünen eine Absage für eine mögliche Koalition.

Kommentar: Die Führungselite versucht alles Mögliche, dass niemand anderes sie bei den Wahlen gefährden kann. Deshalb wurden seit Monaten Kampagnen gegen die AfD und deren mögliche Wähler gestartet. Ein paar Auszüge:


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Orwell lässt grüßen: Justizsenatorin möchte "Desinformation" und "Propaganda" unter Strafe stellen

Die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken, um sie zu schützen? Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält das für geboten. So müssten "Desinformation" und "Propaganda" unter Strafe gestellt werden, fordert die ehemalige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes.
1984, george orwell
In einem Interview mit der Berliner Zeitung hat Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg die Bundesregierung aufgefordert, eine aus ihrer Sicht bestehende Gesetzeslücke zu schließen: Desinformation und Propaganda müssten unter Strafe gestellt werden.

Anlass des Interviews war das einjährige Amtsjubiläum der Senatorin, die zuvor unter Hans-Georg Maaßen Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes war. Der Inlandsgeheimdienst sei ein "Frühwarnsystem", das sich "für Demokratie und den Rechtsstaat" einsetze und "auf extremistische Gefahren" hinweise, begründete die gebürtige Iranerin, warum sie sich auf eine Stellenausschreibung des Dienstes beworben hatte:

Kommentar: Wie wird dann die Propaganda von den Medien und Staat beurteilt?


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Putin: Radikale und Geheimdienste einiger Länder stehen hinter Terrorangriffen weltweit

In Terrorangriffe in verschiedenen Regionen der Welt sind nicht nur Radikale verwickelt, sondern auch Geheimdienste einiger Länder, meint der russische Präsident Wladimir Putin. Alle für den Terroranschlag auf die Konzerthalle bei Moskau würden zur Rechenschaft gezogen.

Vladimir Putin
© Sputnik / Sergey Guneev
Russlands Präsident Wladimir Putin hält Terrorismus nach wie vor für eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Diese Ansicht hat das Staatsoberhaupt am Mittwoch in einer Videobotschaft an Teilnehmer des 12. Internationalen Gipfels hoher Vertreter für Sicherheitsfragen geäußert.

Dem Präsidenten zufolge stünden nicht nur Radikale, sondern auch Geheimdienste einiger Länder hinter Terrorangriffen in verschiedenen Regionen weltweit. Terroristen zielten darauf ab, Verfassungsgrundlagen zu untergraben und souveräne Staaten zu destabilisieren sowie ethnischen oder religiösen Hass anzustacheln.