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Energiewende droht den Staatshaushalt zu sprengen

Die Energiewende bringt den Staatshaushalt an seine Grenzen. Die versprochene Stromsteuersenkung bleibt aus - nicht aus Überzeugung, sondern aus Geldmangel. Ursprünglich plante die Koalition eine Senkung auf das europäische Mindestmaß für alle Stromverbraucher. "Als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken", heißt es unmissverständlich im Koalitionsvertrag. Doch dieses zentrale Versprechen fällt dem Rotstift zum Opfer (handelsblatt: 25.06.25).

contant geld euro
Staatshaushalt unter wachsendem Druck

Die finanzielle Schieflage betrifft längst nicht nur diese Einzelmaßnahme. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft kostet allein die versprochene Reduktion des Strompreises um "mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde" rund 21,6 Milliarden Euro jährlich. Zusätzlich fließen 17 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die EEG-Förderung. Damit entsteht bereits eine jährliche Gesamtsumme von fast 40 Milliarden Euro - und das ohne künftige Zusatzprogramme.

Geplant ist zudem eine Ausweitung der Strompreiskompensation für Industrieunternehmen. Auch der sogenannte Industriestrompreis steht im Raum. Beide Maßnahmen bedeuten weitere Milliardenbelastungen. Ein Ende der Kostensteigerung ist nicht in Sicht. Die gesamte Finanzarchitektur der Energiewende gerät ins Wanken.

Energiewende droht zur finanziellen Dauerkrise zu werden

Rechnet man alle Subventionen zusammen, droht der jährliche Finanzbedarf auf bis zu 50 Milliarden Euro anzuwachsen. Damit verschlingt die Energiewende beinahe zehn Prozent des gesamten Staatshaushalts. Schon heute lassen sich viele Zusagen nur mit Mühe einhalten. Neue Entlastungen für Haushalte oder kleinere Betriebe scheitern zunehmend an der Realität der leeren Kassen.

Kommentar: Nicht zu vergessen sind die Milliardenverluste durch Northvolt, Wasserstoff- und andere Klimaprojekte.


Big Bomb

Während der Westen die Operation „Spinnennetz“ feiert, gewinnt Russland täglich weitere Ortschaften

Zweifellos war der Drohnenangriff der Ukraine auf strategisch wichtige russische Flughäfen beeindruckend. Aber er ändert nichts an der Entwicklung auf dem Schlachtfeld, auf dem Russland weiterhin und immer schneller vorrückt und seine taktischen Vorteile und materielle Überlegenheit behält.
ukraine drone attack russia airbase
© Ukraine's Security Service via Kyiv Independent
Wenn man erst einmal von den üblichen Übertreibungen Selenskijs und deren Widerhall in den westlichen Medien absieht und sich auf eine von Wunschdenken freie, also realitätsbezogene Bewertung des Krieges in der Ukraine bezieht, hat der taktisch beeindruckende Drohnenangriff der Ukraine nichts an der strategischen Entwicklung des Krieges geändert.

Die ukrainische "Operation Spiderweb" hatte fünf russische Luftwaffen zum Ziel, die über das Riesenland verteilt waren. Angeblich wurden jedoch nur Ziele auf drei Basen zerstört, wo 13 strategische Bomber, die zur russischen Triade der nuklearen Abschreckung gehören, zerstört oder beschädigt worden sein sollen.

Selenskijs Behauptungen, unterstützt von westlichen Medien, haben den Erfolg von "Spiderweb" anscheinend übertrieben, denn nach dem Angriff aufgenommene Satellitenbilder widerlegen die zunächst gemeldete Zerstörung von 41 Flugzeugen. Die im Internet kursierenden Bilder zeigen sogar nur 7 eindeutig zerstörte Flugzeuge.

Kommentar: Und Selenskyj wird sich bis dahin weiterhin mit schmutzigen Tricks und Terroraktionen rühmen und die westlichen Medien berichten darüber unverfroren weiter.

Den Krieg zu beenden, ist am Ende sehr einfach, wenn Elon Musk Starlink für die Ukraine deaktiviert. Damals wurde Musk von der damaligen Regierung unter Druck gesetzt, Starlink weiterhin für die Ukraine freizugeben.


Attention

Kiew greift Militärflugplätze in fünf russischen Regionen an

Wie das russische Verteidigungsministerium bekannt gab, hat Kiew terroristische Angriffe mit Drohnen in den Russischen Regionen Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur durchgeführt. Mehrere Flugzeuge wurden beschädigt. Einige der Hintermänner der Angriffe befinden sich nach Angaben des Militärs in Gewahrsam.
kampfjet russland
Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt, sind in einer Reihe von Kamikaze-Drohnenangriffen Militärflugplätze in ganz Russland angegriffen worden. Verantwortlich für die Vorfälle sei Kiew. Die meisten Angriffe seien erfolgreich abgewehrt worden, einige hätten jedoch zu Sachschäden geführt, hieß es weiter.

Ziel der Angriffe waren Flugplätze in der Region Murmansk im Norden des Landes, in den Regionen Iwanowo und Rjasan in Zentralrussland sowie in den Regionen Irkutsk in Sibirien und Amur im Fernen Osten, so das Ministerium. Bei allen Angriffen wurden Kamikaze-Drohnen bzw. PFV-Drohnen eingesetzt, wobei einige von Gebieten in unmittelbarer Nähe der Flugplätze aus gestartet wurden, so das Ministerium.

Einige der Hintermänner der Angriffe seien festgenommen worden, sagte das Ministerium, ohne die Zahl der Festgenommenen oder ihre Identität zu nennen. Das russische Militär erklärte außerdem, dass das Kiewer Regime letztlich für die Angriffe verantwortlich sei, die es als "terroristische Angriffe" bezeichnete.

In den Regionen Iwanowo, Rjasan und Amur konnten die Angriffe nach Angaben des Ministeriums abgewehrt werden und führten weder zu Opfern noch zu Sachschäden. In den Regionen Murmansk und Irkutsk hätten die Angriffe dazu geführt, dass einige Flugzeuge Feuer gefangen hätten, wie das Militär mitteilte. Nach Angaben des Ministeriums gab es bei keinem der Vorfälle Verletzte zu beklagen.

Kommentar: Selenskiy und Co. wollen keinen Frieden, zudem hat die Ukraine heute auch eine Brücke gesprengt, wo ein ziviler Zug durchfuhr. Neben dem wahrscheinlichen Angriff auf Putins Hubschrauber im Kursk-Gebiet und den unzähligen Drohnenangriffen. Die Position für die Verhandlungen morgen in der Türkei wird dadurch für die Ukraine nicht besser.


Attention

Spiegelbildliche Reaktion: Moskau beantragt Sitzung wegen Europas Kriegswunsch im UN-Sicherheitsrat

Mehrere europäische Länder torpedieren Bemühungen, den Konflikt in der Ukraine beizulegen, erklärt der russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Dadurch werde die globale Sicherheit gefährdet. Russland habe daher eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.
Dmitry Polyansky, First Deputy Permanent Representative of the Russian Federation at the United Nations.
© Michael M. Santiago/Getty ImagesDmitri Poljanski
Angesichts der Haltung der europäischen Länder, die eine Einigung bezüglich des Ukraine-Konflikts vereiteln wollen, hat Russland eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Dmitri Poljanski, Russlands erster stellvertretender ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, gibt das auf seinem Telegram-Kanal bekannt.

"Die europäischen Sponsoren des Kiewer Regimes haben für den 29. Mai um 15:00 Uhr New Yorker Zeit (22:00 Uhr Moskauer Zeit) ein Treffen zur humanitären Lage in der Ukraine beantragt", schreibt der Diplomat in dem Beitrag vom Dienstag.

Und weiter:
"Wir haben entschieden, spiegelbildlich zu reagieren und haben im Gegenzug eine Sitzung beantragt, da der Weltfrieden und die globale Sicherheit durch die Handlungen einer Reihe europäischer Staaten bedroht sind, die versuchen, die Bemühungen um eine Friedenslösung der Ukraine-Krise zu behindern."

Kommentar:


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Kreml reagiert auf die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung westlicher Waffensysteme

Pressesprecher Dmitri Peskow reagierte auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, laut denen es für die Ukraine keine Beschränkungen beim Einsatz westlicher Waffen mehr gebe. Dies hintertreibe die Bemühungen um eine Verhandlungslösung. Die Entscheidung sei gefährlich.

Dmitri Peskow
© Reuters Sputnik/Alexei Nikolsky/KremlinKremlsprecher Dmitri Peskow
Die Entscheidung, die Reichweitenbegrenzung westlicher Waffensysteme aufzuheben, hintertreibt das Bemühen um eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt, sagte der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow. Er antwortete damit auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rahmen der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.

Merz sagte wörtlich:
"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind - weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."

Kommentar: Europa ist an keinem Frieden interessiert und das mindestens seit dem Beginn des Konfliktes in der Ukraine im Jahr 2014. Ob Europa die Konsequenzen tragen kann? Nein, werden sie nicht. Erstens haben die Eliten durch die Sanktionen willentlich die Wirtschaft zerstört und zweitens verletzten sie den freien Willen von Millionen von Menschen, die sich Frieden wünschen. Und drittens legen sich die Eliten mit der größten Militär- und Atommacht an. Es wird vermutlich darauf hinauslaufen, dass Europa einen Grund sucht, damit sie einen offenen Krieg führen können und sie werden Russland weiterhin provozieren.


Snakes in Suits

Merz bekräftigt: Es gibt keine Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen in der Ukraine mehr

Laut Friedrich Merz gebe es keine Einschränkungen bei der Reichweite der vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen mehr. Auf dem Europaforum des WDR behauptete der Bundeskanzler zudem, dass man "alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft" habe, um mit Moskau ins Gespräch zu kommen.
Friedrich Merz Ukraine
© Stream europafroum.wdr.deFriedrich Merz im Gespräch auf dem WDR Europaforum
Auf dem 27. Internationalen WDR Europaforum am Montag in Berlin erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass es keine Einschränkungen bei der Reichweite der vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen mehr gebe. Dies werde es Kiew ermöglichen, Angriffe auf militärische Ziele im russischen Hinterland durchzuführen.


Der Kanzler machte diese Aussage auf die Frage des Reporters hin, ob Deutschland die Ukraine nun "noch mal anders qualitativ unterstützen" werde - was natürlich als Anspielung auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper gemeint war. "Ich gebe darauf eine wirklich abschließende Antwort: Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen", so der Bundeskanzler.

Deshalb habe er sich am 10. Mai in Kiew mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk getroffen.

Das Ergebnis der Gespräche mit den Vertretern der "Koalition der Willigen" fasste Merz so zusammen:
"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."

Bulb

EU erwägt Stimmrechtsentzug für Ungarn - Orbán attackiert Brüsseler Energiepolitik

Am 27. Mai will die EU über Artikel 7 verhandeln - das Ziel: Ungarn soll das Stimmrecht verlieren. Hintergrund sind Orbáns Blockaden bei Ukraine-Hilfen, Energieembargos und Russland-Sanktionen. Budapest warnt, die EU missachte den Willen des ungarischen Volkes.
Victor Orban
© Diego Radames/Anadolu via Getty Images
Der Rat der Europäischen Union wird am 27. Mai eine Anhörung zur Frage abhalten, ob Ungarn das Stimmrecht im Gremium entzogen werden soll. Grundlage ist Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die entsprechende Tagesordnung wurde am 22. Mai auf der Website des Rats veröffentlicht. In der Mitteilung heißt es:

"Die Minister werden die achte Anhörung zu Ungarn im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens durchführen."

Artikel 7 sieht vor, bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats auszusetzen, wenn dieser systematisch gegen die Grundwerte der EU verstößt - insbesondere gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die schwerwiegendste mögliche Sanktion ist der Entzug des Stimmrechts im Rat. Einen Mechanismus zum Ausschluss eines Mitgliedstaates sieht der Vertrag hingegen nicht vor.

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Merz unterstützt ein Nord-Stream-Verbot: Wiederinbetriebnahme der Pipeline durch USA verhindern

Merz unterstützt ein Nord-Stream-Verbot, um eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland zur Wiederinbetriebnahme der Pipelines zu verhindern. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der "Financial Times" zu den EU-Sanktionen hervor.
Friedrich Merz
© AP Mindaugas KulbisFriedrich Merz
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt "aktiv" ein von der EU vorgeschlagenes Verbot der Nord-Stream-Pipelines, die Russland mit Deutschland verbinden. Damit sollen jegliche Bemühungen der USA und Russlands zur Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines unterbunden werden.

Anfang der Woche sagte die Merz-Regierung, sie befürworte das Verbot als Teil der bevorstehenden Sanktionsrunde der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen zufolge wolle der Bundeskanzler jegliche innenpolitische Debatte über die Vorzüge einer möglichen Reaktivierung unterdrücken.

Berichte der Financial Times (FT) im März über kremlnahe russische und US-amerikanische Geschäftsleute, die versuchen, die sich in Privatbesitz befindlichen Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, veranlassten Merz dazu, Gespräche mit Beamten in Berlin und Brüssel darüber zu führen, wie dies verhindert werden könne, so eine der Personen. Merz unterstütze demnach ein Nord-Stream-Verbot, um eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland zur Wiederinbetriebnahme der Pipelines zu verhindern.

Gold Seal

Mearsheimer: Europa und USA sind für die Katastrophe in der Ukraine verantwortlich

In der "NZZ" erhebt der Politologe John Mearsheimer schwere Vorwürfe: Nicht Russland, sondern der Westen habe den Ukraine-Krieg provoziert - durch die fortgesetzte NATO-Osterweiterung. Seine Analyse stützt sich auf Fakten und eine ernüchternde Sicht auf die Realität.

rusija nato ukraine flags
© Sputnik / Vladimir Trefilov
John Mearsheimer, US-Politologe und Realist, schockiert mit seiner Analyse des Ukraine-Krieges. In der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) beschuldigt er den Westen, durch die NATO-Osterweiterung Russlands Invasion ausgelöst zu haben.
"Ich hätte dasselbe getan wie Putin. Ich hätte die Truppen noch früher in die Ukraine geschickt."

Bulb

G7: USA will russische Militäroperation nicht als "illegal" bezeichnen

Die USA sollen sich laut einem Medienbericht dagegen ausgesprochen haben, die russische Militäroperation in der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Finanzminister als "illegal" zu bezeichnen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte sich im Vorfeld des Treffens noch optimistisch gezeigt, das dort ein "glasklares Signale" für die weitere Unterstützung Kiews gesetzt werde.
Finanzminister Lars Klingbeil Scott Bessent
© Gettyimages.ru Kay Nietfeld/picture alliance via Getty ImagesFinanzminister Lars Klingbeil zeigt mit dem Finger auf seinen US-amerikanischen Amtskollegen Scott Bessent während des Treffens der G7-Finanzminister in Banff (Kanada, 22. Mai2025)
Laut Medienberichten haben sich die USA beim Treffen der Finanzminister der G7-Staaten gegen Formulierungen in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen, die die Staaten-Gruppe zu einer weiteren Unterstützung der Ukraine verpflichten würden.

Wie der Politico-Journalist Gregorio Sorgi unter Berufung auf zwei an den Verhandlungen beteiligten Quellen berichtet, hat Washington Einwände gegen die Aufnahme stärkerer Hilfszusagen für Kiew in den Entwurf des Kommuniqués erhoben.

Die US-Vertreter sollen sich demnach auch dagegen sträuben, Russlands Militäroperation in der Ukraine in der Endfassung des Textes als "illegal" zu bezeichnen.