Die Niederlande erfahren derzeit massive Proteste. Bauern demonstrieren gegen Regierungspläne zur Verringerung der Stickoxid- und Ammoniak-Emissionen. Es kam zu Blockaden von Distributionszentren mehrerer Supermarktketten. Mittlerweile haben sich die Fischer angeschlossen.
Die Niederlande kommen nicht zur Ruhe und erleben weiterhin quer durch das Land beeindruckende Massenproteste betroffener Landwirte und Bauern. Die Demonstrationen richten sich gegen die Regierungspläne, eine Quote zur Verringerung der Stickoxid- und Ammoniak-Emissionen in der Landwirtschaft zu erlassen. Nach Berechnungen der Regierung könnte diese Quote unmittelbar zum Aus von rund 30 Prozent der Viehbetriebe führen.

Nachdem bekannt wurde, dass die Proteste dahingehend ausgeweitet werden, dass Flughäfen, Häfen und Vertriebszentren von Lebensmittel-Discountern blockiert werden sollen, sieht sich der niederländische Staat gezwungen, auch Armeefahrzeuge einsetzen zu müssen. Dieser Twitter-Beitrag informiert:

"Die Niederlande setzen gepanzerte Fahrzeuge gegen Landwirte ein, die am Montag die Flughäfen, Häfen und Vertriebszentren des Landes blockieren wollen. Möglicherweise werden auch Lastwagen der Armee mobilisiert."

Langsam beginnt die Losung "Frieren für die Ukraine" konkrete Formen anzunehmen. Heute lieferten eine Wohnungsgenossenschaft aus Dippoldiswalde und der Deutsche Städtetag Hinweise darauf, wie der Herbst und Winter aussehen werden.

Geduscht wird in Dippoldiswalde künftig nach der Uhr. Zwischen vier und acht Uhr morgens, zwischen elf und eins nachmittags, und unter der Woche von fünf bis neun, am Wochenende von sechs bis neun Uhr abends. Oder kalt. Und geheizt wird erst im Oktober, egal wie kalt es davor wird.

So sehen die Regeln aus, die die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde 300 ihrer Genossen zum 1. Juli verkündete. Der Grund dafür: Die Genossenschaft müsse beim örtlichen Energieversorger eine Vorauszahlung leisten. Diese betrage aber dieses Jahr voraussichtlich 400.000 Euro, das Vierfache der Vorjahre.

Warmes Wasser nur zu bestimmten Tageszeiten? Das sind Verhältnisse, die man in Deutschland bisher nur aus Berichten über arme Länder auf anderen Kontinenten kannte. Ob eine solche Festlegung bestimmter Zeiten tatsächlich Energie spart, ist auch nicht sicher. Schließlich ist das Erste, was daraus folgt, eine Verlagerung des Verbrauchs in die Zeiten, in denen es warmes Wasser gibt; das bedeutet nicht, dass die verbrauchte Menge geringer wird.

Der Nordatlantikpakt will die Zahl seiner schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300 000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an. Bislang umfasst die Nato-Eingreiftruppe NRF rund 40 000 Soldaten.

Das nordatlantische Militärbündnis NATO will seine schnellen Einsatzkräfte drastisch ausbauen. Dies kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel an. Bislang umfasst die Nato-Eingreiftruppe "Nato Response Force" (NRF) rund 40 Tausend Soldaten und Offiziere. Stoltenberg kündigte deren Aufstockung auf über 300 Tausend an.

Es werde "die größte Generalüberholung seit dem Ende des Kalten Krieges" sagte Stoltenberg zu Journalisten aus allen Mitgliedstaaten. Es sei nötig, "in Zeiten von Krisen und Konflikten" kurzfristig mehr Kräfte einsetzen zu können.

Die Türkei folgt bei der Verhängung von Sanktionen über Russland nicht dem Beispiel des Westens. Ankara lasse sich von pragmatischen wirtschaftlichen Erwägungen und einer "Politik der Ausgewogenheit" leiten, so Ibrahim Kalin, der Sprecher des türkischen Präsidenten.
In einem Interview mit Habertürk TV verkündete Ibrahim Kalin, der Pressesprecher des türkischen Präsidenten, dass Ankara in seinen Beziehungen zu Russland eine "Politik des Gleichgewichts" verfolge. Er erklärte:

"Da wir von ausländischen Energiequellen abhängig sind, entwickeln wir unsere Beziehungen zu Russland genauso wie zu Iran."

Er wies darauf hin, dass die Türkei auch gute Beziehungen zu den USA und anderen westlichen Ländern unterhält, und fügte hinzu:

"Wir verhängen wegen des Ukraine-Krieges keine Sanktionen über Russland. Natürlich müssen wir die Interessen unseres Landes schützen."

Kalin betonte, dass die Verhängung von Sanktionen gegen Moskau "der türkischen Wirtschaft mehr schaden wird als der russischen". Dabei hob er hervor:

"Wir haben einen klaren Standpunkt eingenommen. Zurzeit haben die westlichen Länder dies auch akzeptiert. Sie kommentieren diese Position der Türkei aus geopolitischen Gründen nicht."

Sri Lanka erlebt seine schlimmste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit im Jahr 1948. Im Inselstaat mangelt es an Treibstoff, Gas und Medikamenten. Premierminister Ranil Wickremesinghe sagte nun offen, dass die Wirtschaft seines Landes komplett zusammengebrochen sei.
Sri Lankas Premierminister Ranil Wickremesinghe hat am Mittwoch bei seiner Rede vor dem Parlament die wirtschaftliche Situation seines Landes mit dramatischen Worten geschildert. Er sagte den Gesetzgebern, dass sich der Inselstaat keine Erdölimporte mehr leisten könne.

"Wir sind mit einer viel ernsteren Situation konfrontiert, die über den Mangel an Treibstoff, Gas, Strom und Nahrungsmitteln hinausgeht. Unsere Wirtschaft ist komplett zusammengebrochen."

Der Politiker teilte mit, dass die Verschuldung des größten einheimischen Energieunternehmens Ceylon Petroleum Corporation momentan 700 Millionen US-Dollar betrage. Deswegen sei keine Regierung oder Organisation weltweit bereit, Sri Lanka Treibstoff zu liefern - nicht einmal gegen Bargeld.

Litauens Weigerung, Züge mit sanktionierten Waren aus Russland nach Kaliningrad passieren zu lassen, ist ein legitimer Grund für eine harte Reaktion seitens Moskau. Diese Ansicht vertreten die russischen Senatoren Andrei Klischas und Andrei Klimow.

Litauens Versuch, das Kaliningrader Gebiet zu blockieren, stellt eine Verletzung der Souveränität Russlands dar und könnte Anlass für harte Maßnahmen seitens Russlands sein. Diese Meinung äußerte Andrei Klischas, russischer Senator und Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung des Föderationsrates. Auf Telegram schrieb er:

"Der Versuch Litauens, eine De-facto-Blockade des Kaliningrader Gebiets zu verhängen, stellt eine Verletzung der russischen Souveränität über die Region dar und könnte Anlass für sehr harte und ausschließlich rechtliche Maßnahmen seitens Russlands sein."

Falls die EU die Situation nicht bereinigt, wird sie Moskau "die Hände binden" und ihm erlauben, die Situation "mit allen Mitteln" zu lösen, stimmte Andrei Klimow, Leiter der Kommission des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität Russlands, zu. Er schrieb auf Telegram:

"Wenn die Europäische Union den unverschämten Streich von Vilnius nicht sofort korrigiert, wird sie uns selbst die Legitimität aller litauischen EU-Beitrittsdokumente absprechen und uns die Hände dafür frei machen, das von Litauen geschaffene Kaliningrader Transitproblem mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu lösen."

Klimow erinnerte daran, dass Moskau und Brüssel in der "Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Europäischen Union zum Transit zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem Rest der Russischen Föderation" übereingekommen sind, gemeinsam "die einzigartige Stellung des Kaliningrader Gebiets als Teil der Russischen Föderation" anzuerkennen und gemeinsam "besondere Anstrengungen zu unternehmen, um die Bedenken beider Seiten hinsichtlich des künftigen Personen- und Gütertransits zu berücksichtigen". Klimow wies auch darauf hin, dass Litauen "unter Berücksichtigung des Problems des Kaliningrader Transits" in die NATO aufgenommen worden sei, während Vilnius nun "de jure eine inakzeptable Blockade" der russischen Region mittels eines ihrer Mitgliedsstaaten beginne. Er betonte, dass eine solche Blockade "als eine direkte Aggression gegen Russland gewertet werden kann, die es buchstäblich dazu zwingt, dringend auf eine angemessene Selbstverteidigung zurückzugreifen".

Russland wirbt im UN-Sicherheitsrat für die Verurteilung des jüngsten israelischen Angriffes auf den Flughafen von Damaskus. Im Entwurf heißt es, dass der Angriff gegen internationales Recht durchgeführt worden sei, die regionale Stabilität untergrabe und die Souveränität Syriens sowie "anderer Länder" verletze.

Russland bereitet einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vor, in dem Israel für den jüngsten Raketenangriff auf den internationalen Flughafen von Damaskus verantwortlich gemacht wird. Dies berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan in Israel am Sonntag. Der Angriff am 12. Juni war die umfangreichste Aggression Israels gegen ein ziviles Ziel in Syrien, wodurch der Flughafen von Damaskus faktisch für mehrere Tage lahmgelegt worden war.

Israelische Beamte bestätigten mittlerweile gegenüber dem israelischen Sender, dass Russland an der Resolution arbeite. Sie zweifeln jedoch daran, dass die Resolution verabschiedet wird, da die USA auch ein Vetorecht im Sicherheitsrat der UNO haben.

Das ukrainische Militär beklagt den Verlust von bis zu 1.000 Soldaten täglich. David Arachamija, der Vorsitzende der ukrainischen Regierungspartei Volksdiener, erklärte, jeden Tag würden 200 bis 500 ukrainische Soldaten getötet. Darüber hinaus gebe es viele Verwundete.Kiew verliert bis zu 1.000 Soldaten täglich. Im Schnitt würden 200 bis 500 Mann getötet und es gebe eine ungefähr gleich große Anzahl an Verwundeten, schreibt das US-Nachrichtenportal Axios mit Verweis auf David Arachamija, den Vorsitzenden der ukrainischen Regierungspartei Volksdiener.

Hiermit gestehen die Kiewer Machthaber die bisher größten Verluste unter ukrainischen Soldaten ein.

Arachamija befindet sich aktuell zu Besuch in Washington.

Laut einer Studie könnte es vorwiegend in Afrika und dem Nahen Osten wegen der extrem ansteigenden Preise zu sozialen Konflikten kommen. Besonders gefährdet sind demnach nordafrikanische Länder, Länder im Nahen Osten, aber auch Bosnien-Herzegowina und die Türkei.

Laut einer Studie zu den Auswirkungen der steigenden Preise für Getreide und andere Konsumgüter könnte es vorwiegend in Afrika und dem Nahen Osten zu sozialen Konflikten kommen. Elf Staaten, die Nettoimporteure von Lebensmitteln sind oder auf Importe knapp gewordener Nahrungsmittel wie Getreide angewiesen sind, seien besonders gefährdet, schreibt der Kreditversicherer Allianz Trade in einer am Dienstag vorgelegten Studie. Dies seien Algerien, Tunesien, Bosnien-Herzegowina, Ägypten, Jordanien, der Libanon, Nigeria, Pakistan, die Philippinen, die Türkei und Sri Lanka. Ein weniger großes Risiko sozialer Konflikte besteht demnach in Ländern wie Rumänien, Bahrain oder Kasachstan.

In einigen Ländern könne der Preisanstieg bei Lebensmitteln sogar zum Sturz von Regierungen wie im sogenannten Arabischen Frühling führen, warnte der Versicherer. Auch vor den damaligen Massenprotesten in mehreren arabischen Ländern seien die Lebensmittelpreise um 50 Prozent gestiegen. Heute liege der Weizenpreis sogar schon über dem Niveau, das im Jahr 2012 erreicht wurde.

Der mexikanische Präsident Andrés Obrador hat das Vorgehen der NATO in der Ukraine kritisiert. Die westliche Politik in der Ukraine sei absolut unmoralisch und trage nur zu weiterem Blutvergießen bei. Der Staatschef ist überzeugt, der Krieg hätte verhindert werden können.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die westlichen Länder für ihren Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine kritisiert und gemahnt, dass weitere ausländische Waffenlieferungen nur zu noch mehr Blutvergießen führen würden.

Bei seiner täglichen Pressekonferenz am Montag äußerte sich Obrador vor Reportern zum Ukraine-Russland-Konflikt. Zwar nannte er keine einzelnen Länder, betonte aber, dass diejenigen, die Waffen nach Kiew schicken - eine Politik, die von den USA und den meisten ihrer NATO-Verbündeten stark befürwortet wird -, dazu beitragen, die Zahl der Opfer auf allen Seiten zu erhöhen:

"Wie einfach ist es zu sagen: 'Ich schicke so und so viel Geld für Waffen - ich liefere die Waffen und ihr liefert die Toten. Das ist unmoralisch."

Obrador fügte hinzu:

"Hätte der Krieg in der Ukraine nicht vermieden werden können? Doch, natürlich. Die Politik ist gescheitert. Sehen Sie sich den Schaden an, den sie verursacht, und den Verlust von Menschenleben."