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Bad Guys

Senegal: Gewalt und Einschüchterung machen Präsidentenwahl zur Farce

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl im Senegal hat Amnesty International vor neuen Einschüchterungen und Übergriffen gewarnt.
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Berlin/Dakar. In den vergangenen Wochen sei die Regierung immer wieder mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Berlin. Oppositionelle und Journalisten würden eingeschüchtert. Im Senegal gibt es heftige Proteste gegen Abdoulaye Wade (85), der sich am Sonntag zur Wiederwahl für eine dritte Amtszeit stellt, obwohl die Verfassung nur zwei zulässt.

»Für die Zukunft des Senegal ist es von enormer Bedeutung, dass die Menschen ihre Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausüben können«, sagte Wolfgang Roth, Senegal-Experte von Amnesty. Inhaftierte Demonstranten, die wegen der Ausübung dieser Rechte inhaftiert wurden, müssten sofort freigelassen werden. In Senegal sind mehrere Anführer der Protestbewegung in Haft, ohne dass bisher Anklage erhoben wurde.

Bei der gewaltsamen Auflösung einer nicht genehmigten Demonstration in Senegal ist auch der bekannte Sänger und Oppositionelle Youssou N'Dour verletzt worden. Der 52-Jährige sei am Dienstagabend in Dakar am linken Bein verletzt worden, teilte ein Sprecher von N'Dours politischer Bewegung »Fekke ma ci bolle« (etwa: Ich mische mich ein) mit. Er sei beim Arzt gewesen, wolle aber keine große Sache daraus machen.

Eye 1

Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Gerichtshof Acta zur Überprüfung vorgelegt. Nun muss das Gericht sich bewähren und das Abkommen stoppen - denn hinter dem Vertrag gegen Produkt- und Markenpiraterie lauert eine EU-Richtlinie, die wirklich gefährlich ist. In ihr wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet.

Die EU-Kommission will die Empörung dämpfen, die Kritiker besänftigen, die Debatte beruhigen. Deshalb schickt sie die Acta-Akten nach Luxemburg. Sie hatte zwar mit einem Aufruhr im Internet gerechnet, nicht aber mit dem gesamteuropäischen Widerstand auf den Straßen.
Anti-Acta-Demo, Februar 2012
© dapdAnti-Acta-Demonstrationen am 11. Februar: Hinter dem Abkommen lauert eine gefährliche EU-Richtlinie

Nun ist die Kommission alarmiert; sie spürt, wie immer mehr europäische Regierungen nervös werden und das Abkommen nicht mehr unterzeichnen wollen. Deshalb legt die Kommission das Anti-Piraterie-Abkommen Acta, das sie selbst ausgehandelt hat, dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor.

Nuke

Hirne aus Brei: Meeresboden vor Fukushima wird zubetoniert

Der Fukushima-Betreiber Tepco will eine weitere radioaktive Kontaminierung des Ozeans vor dem havarierten Atomkraftwerk verhindern - mit einer radikalen Methode. Der Meeresboden soll mit einer riesigen Betondecke versiegelt werden.

Vor dem verunglückten japanischen Atomkraftwerk Fukushima soll der Meeresboden mit einer 60 Zentimeter dicken Betonschicht abgedichtet werden. Wie der Kraftwerks-Betreiber Tepco mitteilte, soll die Betondecke mehr als 73.000 Quadratmeter groß sein - so groß wie zehn Fußballfelder.
Fukushima, Küste
© APDer Meeresboden vor Fukushima scheint nur noch mit einer drastischen Methode geschützt werden zu können. Tepco will ihn großflächig versiegeln.

Damit solle eine weitere Kontaminierung des Ozeans verhindert werden, sagte eine Sprecherin. Bei Messungen in der Bucht seien "relativ hohe Konzentrationen radioaktiver Stoffe im Meeresboden" festgestellt worden.

Dollar

Und sie kamen und schröpften: Welle von Strompreiserhöhungen trifft Verbraucher

Für etwa zehn Millionen Haushalte wird der Strom teurer: Im März und April wollen zahlreiche Anbieter ihre Preise erhöhen - um bis zu zehn Prozent. Für die Kunden macht der Preisanstieg im Durchschnitt gut 40 Euro aus. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Verbraucher ihren Stromanbieter künftig leichter wechseln können.

Die Strompreise ziehen wieder an: Im März und April planen 178 Anbieter nach Angaben des Internet-Vergleichsportals Check24 eine Erhöhung ihrer Tarife. Im Schnitt steige der Preis bei den betreffenden Unternehmen um 3,25 Prozent - einzelne Anbieter wollen ihren Strom allerdings um bis zu zehn Prozent teurer anbieten.
Strommasten
© dapdStrom wird um bis zu zehn Prozent teurer. 178 Anbieter haben angekündigt, in den kommenden Monaten ihre Preise zu erhöhen.

Dollar

Ölpreis steigt nach dem Stopp der Erdöl-Exporte kräftig

Der Iran hatte am Sonntag im Konflikt um sein Atomprogramm Drohungen wahr gemacht und Erdölexporte nach Europa eingestellt. Lieferungen nach Frankreich und Großbritannien seien gestoppt worden. Drohungen gibt es für Deutschland und weitere EU-Staaten. Der Schritt wurde als Vergeltungsmaßnahme Teherans für Sanktionen der EU gesehen, zu denen auch ein Öl-Embargo gegen den Iran gehört.
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© dapdIran droht Deutschland und anderen EU-Staaten mit einem Stop der Öl-Exporte.

Teheran - Die iranische Regierung hat Deutschland und weiteren EU-Staaten mit dem Stopp der Öllieferungen gedroht. Sollten diese Länder ihre "feindlichen Handlungen" fortsetzen, werde der Export eingestellt, sagte der Vize-Ölminister Ahmed Kalebani am Montag nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur des Irans (Mehr). Neben Deutschland nannte er Griechenland, Italien, die Niederlande, Portugal und Spanien. Am Sonntag hatte das Ölministerium bereits den Stopp aller Lieferungen an Frankreich und Großbritannien bekannt gegeben. Die EU bezieht etwa ein Fünftel der iranischen Ölexporte.

Im Atomstreit mit dem Iran hatte die EU im Januar ein Ölembargo beschlossen, das schrittweise bis zum 1. Juli in Kraft treten soll. Daraufhin kündigte Teheran seinerseits einen Ausfuhrstopp an. Am Mittwoch waren die Botschafter von sechs EU-Staaten in Teheran im Außenministerium vor einem möglichen Exportstopp gewarnt worden. Davon wären auch die Südeuropäer betroffen, die derzeit die größten Abnehmer iranischen Erdöls sind.

Red Flag

IAEA-Delegation darf nicht in die iranische Militäranlage Parchin

Der Besuch von Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde in Teheran lässt wichtige Fragen offen

Ein paar gute und konstruktive Tage in Teheran hatte sich Herman Nackaerts vom Besuch der IAEA-Delegation in Iran versprochen. Natürlich handele es sich um eine komplexe Angelegenheit, die eine Zeit brauche, aber man hoffe, dass es konstruktiv sein wird, äußerte sich der Vizechef der IAEA-Abteilung Safeguards, die militärische Aspekte des Nuklearprogramms prüft, unmittelbar vor dem Abflug.

Gestern nacht schon hatte sich die Delegation auf die Rückreise gemacht. In westlichen Medien wird vor allem ein Ergebnis herausgestellt: Der IAEA wurde der Zugang zur Militäranlage Parchin verwehrt. Verbunden wird dies mit einer "Verschärfung des Konflikts", wie dies etwa exemplarisch in einem Spiegel-Artikel zur Sprache gebracht wird: "Die iranische Führung blockierte den Zugang zu einer wichtigen Anlage. Der Konflikt wird dadurch weiter angeheizt."

Phoenix

Provokation: Isaf-Soldaten verbrennen Koran-Exemplare

koran verbrennung
© dpaTausende Menschen protestierten in Bagram gegen die angeblichen Koran-Verbrennungen. Dieser Koran soll gerade noch aus den Flammen gerettet worden sein.
Isaf zieht nach Protesten wegen der Verbrennung von Exemplaren des Korans durch US-Truppen in Afghanistan Konsequenzen: Nun sollen alle Soldaten der Schutztruppe im Umgang mit religiösem Material geschult werden.

In einer Direktive verpflichtete Isaf-Kommandeur John Allen alle Soldaten dazu, spätestens bis zum 3. März an Schulungen zum angemessenen Umgang mit religiösem Material wie dem Koran teilzunehmen. Die Schutztruppe bestätigte in der Nacht zum Mittwoch, dass Soldaten in der US-Basis Bagram Ausgaben des Korans zur Entsorgung versehentlich zu einer Verbrennungsanlage gebracht hätten.

Die Isaf teilte weiter mit, die Schulung der Soldaten werde die Erkennung, Bedeutung, Lagerung und den korrekten Umgang mit religiösem Material umfassen. General Allen entschuldigte sich erneut für den Vorfall, der gemeinsam mit dem afghanischen Innenministerium untersucht werde. Er hatte zuvor betont, die Soldaten hätten nicht vorsätzlich gehandelt. Auch US-Verteidigungsminister Leon Panetta entschuldigte sich für den „höchst bedauerlichen Zwischenfall“.

Vader

Strauss-Kahn macht auf dumm, oder auf pathologisches Lügen?

Der frühere IWF-Chef Strauss-Kahn muss sich im französischen Lille der Polizei erklären. Es geht um Sex-Partys mit Prostituierten, an denen der frühere Sozialistenchef teilnahm. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beihilfe zu "bandenmäßiger Zuhälterei" und Beihilfe zur Veruntreuung.
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© ReutersStrauss-Kahns Ankunft in Lille stieß auf großes Medieninteresse.

Sein Gesicht versteckt Dominique Strauss-Kahn hinter getönten Scheiben. Mühsam bahnt sich seine Limousine ihren Weg ins Polizeirevier, bedrängt von Kameraleuten, Fotografen und Journalisten. Wenig später landet der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds im nordfranzösischen Lille in Polizeigewahrsam: Der 62-Jährige muss sich erneut schweren Vorwürfen stellen, diesmal geht es um Zuhälterei und Veruntreuung.

Die Ermittler untersuchen, ob Strauss-Kahn von illegalen Machenschaften seiner Freunde wusste, mit denen er von 2009 bis 2011 in Luxus-Hotels in Paris und Washington ausschweifende Sex-Partys feierte. Der Sozialist und einst aussichtsreiche Anwärter auf das französische Präsidentschaftsamt behauptet, er habe nicht gewusst, dass er es mit Prostituierten zu tun hatte. Strauss-Kahns Anwalt Henri Leclerc versuchte schon im Dezember, den Vorwurf ins Lächerliche zu ziehen: Ihm solle mal jemand zeigen, wie man bei einer nackten Frau feststelle, ob sie Prostituierte sei.

Telephone

US-Expertin: Israelis haben Angriff auf Iran noch nicht beschlossen

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© AFP/ David Buimovitch
Die jüngste Israel-Reise des Chefs des Rates für nationale Sicherheit der USA, Tom Donilon, hat die Meinung Washingtons nicht geändert, dass die Israelis noch keinen Angriff auf den Iran beschlossen hatten.

Das teilte die amtliche Sprecherin des US-State-Departments, Victoria Nuland, am Dienstag Journalisten in Washington mit. Donilon habe am vergangenen Wochenende äußerst produktive Verhandlungen in Israel geführt. "Ich denke nicht, dass sich unsere Meinung seit dem Zeitpunkt geändert hat, als Präsident (Barack Obama) gesagt hatte, er glaube nicht daran, dass Israel Kampfhandlungen gegen den Iran beschlossen habe. Sowohl Israel als auch die USA sind der Ansicht, dass der Iran seine internationalen Verpflichtung strikt erfüllen muss. Wir konzentrieren uns darauf, den Druck auf Teheran zu verstärken", sagte Nuland.

Cult

Strauss-Kahn wird wegen Sex-Partys verhört

Paris - Der frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn ist in Polizeigewahrsam zu seiner Beteiligung an illegalen Sex-Partys befragt worden. Der 62-Jährige steht unter dem Verdacht, als regelmäßiger Kunde von Prostituierten an schwerer bandenmäßiger Zuhälterei beteiligt gewesen zu sein.

Nach Einschätzung der Ermittler könnte er zudem von veruntreuten Firmengeldern profitiert haben. Das Polizeigewahrsam gegen Strauss-Kahn wurde am Dienstag kurz nach seiner Ankunft zur Vernehmung in einer Gendarmerie-Kaserne der nordfranzösischen Stadt Lille verhängt. Am Abend zeichnete sich ab, dass es mindestens bis Mittwoch aufrechterhalten wird. Bei schweren Vorwürfen können Verdächtige in Frankreich 48 Stunden ohne Haftbefehl festgehalten werden, in komplizierten Fällen oder bei Terrorismusverdacht sogar noch länger.

Bei der Callgirl-Affäre geht es vor allem um die Frage, ob Strauss-Kahn bei seiner Teilnahme an gesponserten Sex-Partys in Paris, Brüssel und Washington wusste, dass die Frauen Prostituierte waren. Sollten die Ermittler eindeutige Hinweise darauf finden, droht dem früheren Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Anklageverfahren. Strauss-Kahn selbst bestreitet eine Mitwisserschaft, gibt aber die Teilnahme an «freigeistigen Treffen» zu.