Israels Ex-Premier Bennett hat mit seinen Aussagen die Rolle der westlichen Länder bei der Friedenslösung im Ukraine-Konflikt massiv erschüttert. Laut Bennett war ein Friedensplan im März 2022 in Reichweite - der Westen habe diese Verhandlungslösung aber blockiert.

Vor wenigen Wochen waren es die Aussagen der ehemaligen deutschen, französischen und ukrainischen Staatsoberhäupter Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko gewesen, die die Rolle des "kollektiven Westens" im Ukraine-Konflikt in einem neuen Licht hatten erscheinen lassen. Die beiden westlichen Politiker hatten nämlich offen zugegeben, dass das im Jahr 2015 unterzeichnete "zweite Minsker Friedensabkommen" zur Lösung des Donbass-Konflikts von der Kiewer Führung und deren westlichen Unterstützern zur Kriegsvorbereitung genutzt worden war. Dies hatte auch der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko bestätigt, dem zufolge die Minsker Vereinbarungen die Modernisierung der ukrainischen Armee und die Bildung einer internationalen Koalition gegen Russland ermöglicht hatten.

Nun wurde ein weiteres Beispiel für das fragwürdige Vorgehen des Westens bekannt: Er torpedierte offenbar die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Friedensregelung im März des vergangenen Jahres. Laut dem israelischen Ex-Ministerpräsidenten Naftali Bennett, der nur wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch nach Moskau gereist war, um einen Waffenstillstand zwischen den beiden Konfliktparteien zu vermitteln, hatten die westlichen Länder die besagten Friedensbemühungen blockiert, wobei ein entsprechendes Abkommen zwischen Moskau und Kiew in Reichweite gewesen war.

Wie Bennett dem israelischen Sender Channel 12 am Samstag in einem Videointerview erklärte, waren die Gespräche damals relativ weit fortgeschritten und zudem "mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt" gewesen. Demnach waren Russland und die Ukraine sogar zu erheblichen Zugeständnissen bereit: Der Kreml soll die sogenannte "Entnazifizierung" sowie die Entmilitarisierung der Ukraine als Voraussetzungen für einen Waffenstillstand fallen gelassen haben. Die Führung in Kiew ihrerseits habe zugesichert, keine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben, so Bennett.

Im Klartext: Russland hätte sich auf die Positionen zurückgezogen, die es vor Beginn seiner Invasion in der Ukraine eingenommen hatte. Dafür hätte die Ukraine am Ende auf eine Mitgliedschaft in der NATO verzichtet und Sicherheitsgarantien von einer Reihe von Ländern erhalten.

Doch ungeachtet dessen und trotz der Tatsache, dass man dem israelischen Politiker zufolge mindestens 17 Entwürfe für ein Friedensabkommen ausgearbeitet hatte, haben die westlichen Länder letzten Endes darauf bestanden, die Verhandlungen zu stoppen. Auf die Frage, ob die westlichen Akteure die Friedensinitiative "blockiert" hätten, antwortete Benett: "Im Grunde genommen ja. Sie haben es blockiert, und ich fand, dass sie falsch lagen. Ich behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie ihn nicht verhindert hätten."

Laut dem US-amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh stecken die USA hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Demnach haben Taucher der US-Marine im vergangenen Sommer Sprengstoff unter den Pipelines platziert, der drei Monate später von den Norwegern aktiviert wurde.

Zumindest offiziell war lange Zeit unklar, wer hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines steckt. Doch nun bestätigte der bekannte US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh das, was viele bereits vermutet haben. Unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person berichtet Hersh auf seiner Website, dass die USA und auch Norwegen hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines steckten.

Demnach haben Taucher der US-Marine im vergangenen Sommer Sprengstoff unter den Nord-Stream-Pipelines platziert, der drei Monate später von den Norwegern aktiviert wurde, so Hersh unter Berufung auf seine Quelle. Er schrieb:

"Letzten Sommer haben Marinetaucher unter dem Deckmantel [...] einer NATO-Übung namens Baltops 22 ferngesteuerte Sprengsätze angebracht, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten."

Wie der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist herausfand, beschloss US-Präsident Joe Biden nach neunmonatigen, streng geheimen Diskussionen innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft Washingtons, Nord Stream zu sabotieren. "Bei den Diskussionen ging es vor allem um die Frage, wie man keine Spuren hinterlassen kann", sagte er. Die CIA vertrat die Ansicht, dass der Angriff in jedem Fall verdeckt erfolgen müsse. Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. "Das ist kein Kinderkram", sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die Vereinigten Staaten zurückgeführt werden könnte, "wäre das eine Kriegshandlung".

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die westliche Aggression gegen Russland weiter voranschreite, unter anderem durch Panzer-Lieferungen. Nun sollte jeder verstehen, das sich Russland bei der Reaktion darauf nicht mit gepanzerten Fahrzeugen begnügen werde, hieß es.
Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin hat bei einem Konzert anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges in der Schlacht von Stalingrad eine Rede gehalten. Der Präsident wies darauf hin, dass es sich dabei nicht nur um einen Kampf um eine Stadt, sondern auch um die Existenz eines gequälten, aber unbesiegten Landes gehandelt habe. Damals sei nicht nur der Ausgang des Großen Vaterländischen Krieges, sondern auch des gesamten Zweiten Weltkrieges entschieden worden. Putin wörtlich:

"Wir haben uns, wie schon so oft in unserer Geschichte, in der entscheidenden Schlacht zusammengeschlossen und gewonnen. Die Schlacht von Stalingrad ist zu Recht als ein grundlegender Wendepunkt des Großen Vaterländischen Krieges in die Geschichte eingegangen."

Ferner wies der russische Präsident darauf hin, dass der Nazismus in seiner heutigen Form wieder eine Gefahr für das Land darstelle. Nun müsse Russland die Aggression des kollektiven Westens abwehren. Moskau werde erneut mit deutschen Panzern bedroht, wieder einmal wolle man gegen Russland Krieg führen - mit Bandera-Anhängern. Weiter unterstrich Putin:

Der russische Außenminister Sergei Lawrow wurde von RIA Nowosti und Rossija 24 interviewt. Er sprach über den Zweck der russischen Sonderoperation in der Ukraine, den Krieg mit der NATO, die Versuche des Westens zur "Endlösung der Russenfrage" und vieles mehr.

Über Ziele der Sonderoperation

Russlands Ziel bei der speziellen Militäroperation in der Ukraine sei es, "die wichtigsten Aufgaben zu lösen, nämlich unsere Unabhängigkeit zu sichern, die Interessen unserer Kultur zu wahren und die Menschen zu schützen, die Teil der russischen Kultur sein wollen", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti und dem Fernsehsender Rossija 24. Er erklärte:

"Wir alle wollen, dass dies ein Ende hat, aber es ist nicht der Zeitfaktor, der hier wichtig ist, sondern der Substanzfaktor, der Qualitätsfaktor der Ergebnisse, die wir für unser Volk bereitstellen, für die Menschen, die Teil der russischen Kultur bleiben wollen und denen von der Kiewer Junta mit Unterstützung des Westens jahrelang alles Russische vorenthalten wurde."

In der Sonderoperation versuche Moskau, die ukrainischen Truppen in eine für das russische Territorium sichere Entfernung zurückzudrängen, einschließlich neuer Gebiete, nämlich der LVR, der DVR, die Gebiete Saporoschje und Cherson, erklärte der Diplomat. Je mehr Langstreckenwaffen der Westen an das Kiewer Regime liefere, desto weiter von den russischen Grenzen entfernt müsse das ukrainische Militär zurückgehalten werden. Der Minister sagte:

"Die gesamte NATO befindet sich im Krieg gegen uns, und da sind einige Reden und Beschwörungen, dass 'wir uns nicht im Krieg befinden, sondern nur aufrüsten', lächerlich."

Brasiliens Präsident Lula sei ein Schwurbler, meint der Focus. Dabei macht er nur deutlich, dem deutschen Narrativ über den Krieg in der Ukraine folgt man im Ausland nicht. Lula hält die EU und Deutschland zudem für unfähig, eine Friedenslösung zu finden und nimmt ihnen das Heft des Handelns aus der Hand.

Der Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien brachte es auch für die deutschen Gazetten ans Licht: Die unter kräftiger Mithilfe des deutschen Journalismus von deutscher Politik hierzulande durchgesetzte Erzählung von einem russischen Angriffskrieg auf eine völlig unschuldige Ukraine aus dem Blauen heraus und ohne jede Vorgeschichte wird in anderen Teilen der Welt nicht mitgetragen. Diese Teile stellen die Mehrheit. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Brasilia von Bundeskanzler Scholz und dem erst kürzlich erneut ins Amt gewählten brasilianischen Präsidenten Lula da Silva schwammen Scholz die Felle davon.

Lula wählte ein etwas anderes als das übliche Format. Statt dem Aufsagen eines vorbereiteten und abgesprochenen Textes, wie es sonst bei Pressekonferenzen anlässlich von Staatsbesuchen üblich ist, stellte er sich den Fragen von Journalisten. Er tat dies sichtlich zur Überraschung des Bundeskanzlers. Der Schritt Lulas war offenbar nicht abgesprochen.

Und dann bekommt Scholz und mit ihm das politische Deutschland einen Realitätscheck verpasst, der sich gewaschen hat. Nein, es gibt keine Waffenlieferungen und nein, Putin ist am Krieg nicht alleine Schuld. Ja, es gibt eine Entwicklung hin zum Konflikt, an dem die NATO ihren Anteil hat.

Die deutsche Journaille verfiel reflexartig in Schnappatmung. Darüber hinaus fängt sich Lula - wie das im deutschen Journalismus inzwischen üblich geworden ist, wenn jemand nicht devot vor der veröffentlichten Meinung kuscht - das Prädikat "Schwurbler" ein. Der Focus beispielsweise griff zu diesem stilistischen Mittel, das allerdings von geringer Souveränität zeugt.

Das russische Verteidigungsministerium hat in einem Pressebriefing neue Details zu den biologischen Forschungsaktivitäten der USA in der Ukraine und im Rest der Welt veröffentlicht. Wir veröffentlichen die Erklärung von Generalleutnant Igor Kirillow im Wortlaut.


RT DE veröffentlicht den Bericht von Generalleutnant Igor Kirillow im Wortlaut und eigener (nicht amtlicher) Übersetzung:

"Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hat wiederholt auf Anzeichen für die Umsetzung von "Programmen mit doppeltem Verwendungszweck" durch die USA und deren Verbündete außerhalb ihres Hoheitsgebiets hingewiesen, auch im Rahmen des Betriebs der vom Pentagon oder seinen Auftragnehmern finanzierten Biolaboratorien.

Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten die Initiative zur Einrichtung eines Überwachungsmechanismus für das Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) auf der neunten Kontrollkonferenz blockiert haben, bestätigt einmal mehr, dass Washington etwas zu verbergen hat, da die Transparenz der biologischen Forschung den Interessen der USA widerspricht.

Wir haben bereits über die Arbeiten zur Verstärkung der pathogenen Eigenschaften des COVID-19-Erregers, die an der Universität Boston mit Mitteln aus dem US-Staatshaushalt durchgeführt wurden, sowie über die mögliche Beteiligung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) an der Entstehung des neuen Coronavirus informiert.

Der italienische Verteidigungsminister Crosetto hat Russland mit dem Dritten Weltkrieg gedroht, sollten russische Panzer in Kiew einrücken. Bei der RT-Kolumnistin und gebürtigen Ukrainerin Tatjana Montjan mischt sich zur Belustigung ob des größenwahnsinnigen Römers dann doch Unbehagen: Hat er versehentlich NATO-Pläne ausgeplaudert?

Während die ganze Welt immer wieder betont, dass die aktuell wichtigste Aufgabe darin bestehe, einen Weltkrieg zu verhindern, scheinen in Italien die Uhren anders zu gehen. Jetzt hat der neue italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto Russland gedroht: Sollten russische Panzer nach Kiew oder bis "an die Grenzen Europas" kommen, würde der Dritte Weltkrieg ausbrechen. Crosetto im Wortlaut:

"Der Dritte Weltkrieg könnte beginnen, wenn russische Panzer in Kiew und an den Grenzen Europas eintreffen. Sie nicht kommen zu lassen, ist die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern."

Was genau meint der Italiener damit, wie stellt er sich den Beginn des Dritten Weltkrieges vor? In jedem Krieg gibt es jemanden, der ihn initiiert und jemanden, der als erstes zuschlägt. Manchmal sind Initiator und Losschlagender identisch, manchmal schlägt der vom Initiator Bedrängte zuerst los und dann fallen die Rollen auseinander.

Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat sich in einer Rede erneut gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und betont, die Haltung des Westens in Bezug auf dieses Land sei zutiefst unmoralisch.

Kroatiens Präsident Zoran Milanović hat in seiner Rede bei der Entsendung des neuen Kontingents der kroatischen Armee zur NATO-Mission in Litauen angegeben, er sei dagegen, tödliche Waffen in die Ukraine zu schicken, weil dadurch der Krieg verlängert werde. Die Pazifisten von gestern und Friedenskämpfer im Westen wollten sich nun "an fremdem Blut betrinken", ohne sich aber persönlich in Gefahr zu begeben, hieß es. Milanović stellte klar:

"Was wir als kollektiver Westen in der Ukraine tun, ist zutiefst unmoralisch."

Seine Aufgabe sei es, Kroatien von einer Beteiligung daran fernzuhalten, weil es lebensgefährlich sei, so der Präsident. Bei der Ukraine-Hilfe könne es sich nur um eine humanitäre Hilfe oder die Verurteilung des russischen Verhaltens handeln, fügte er hinzu. Vor zwei Monaten habe die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt, 100.000 ukrainische Soldaten seien bisher getötet worden, insgesamt dürften es 150.000 sein, hieß es weiter. Russland sei im Vorteil bei Munition und Artillerie, es verfüge über eine unbegrenzte Menge davon. Kroatiens Staatsoberhaupt fragte sich:

Auf Leopard-Panzer solle rasch die Lieferung von Kampfjets folgen. Das fordert nun der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisiert in diesem Zusammenhang den Bundeskanzler scharf. Olaf Scholz sei wieder eingeknickt.
Nachdem die Bundesregierung der Ukraine nun die Lieferung von 14 modernen Kampfpanzern Leopard 2 zugesichert hat und damit die Eskalation eine Umdrehung höher geschraubt hat, schließen sich - wie zu erwarten war -unmittelbar Forderungen aus Kiew nach weiteren Waffenlieferungen an.

So berichtet die B.Z. unter Bezugnahme auf die dpa, dass der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland und derzeitige Vize-Außenminister der Ukraine Andrei Melnyk nun vom Westen die Lieferung von Kampfjets fordert. Melnyk will von den ukrainischen NATO-"Verbündeten" unter anderem Kampfjet-Geschwader, bestehend aus den US-Typen F-16 und F-35 sowie Eurofightern, Tornados und anderen Typen.

Der Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow, hat in einem Interview die NATO-Norderweiterung und die Instrumentalisierung der Ukraine im Rahmen der hybriden Kriegsführung als neue Bedrohungen für die militärische Sicherheit Russlands bezeichnet.

Die Bestrebung der NATO, Finnland und Schweden als Mitglieder aufzunehmen, aber auch die Tatsache, dass der Westen die Ukraine als Mittel im hybriden Krieg gegen Russland instrumentalisiert, stellen neue Bedrohungen für die militärische Sicherheit des Landes dar. Waleri Gerassimow, Armeegeneral und Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, hat dies im Gespräch mit der Zeitung Argumenty i Fakty erklärt. Um diese Gefahr zu neutralisieren, habe die russische Staatsführung angeordnet, den Plan für den Aufbau und die Entwicklung der Streitkräfte anzupassen, hieß es. Bei diesem Plan handle es sich um ein umfassendes Dokument, das Maßnahmen zur Entwicklung der Armee beinhalte, welche es ermöglichten, die Verteidigung sicherzustellen. Gerassimow fügte hinzu: