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Attention

Kreml: Washington riskiert dramatische Eskalation des Konflikts


de.rt.com
Mo, 18 Nov 2024 16:48 UTC
Der Kreml hat am Montag Berichte über die Erlaubnis der USA für Kiew, ATACMS-Raketen gegen Ziele tief in Russland einzusetzen, kommentiert. Sie bedeute eine neue Runde der Spannungen zwischen dem Westen und Russland, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow Reportern.
Atombombe
© atomcentral / YouTube
Washington riskiere eine Eskalation des Konflikts, indem es Kiew die Erlaubnis erteile, US-Waffen mit einer Reichweite von 300 Kilometern gegen Russland einzusetzen, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Montag.

Berichte, wonach US-Präsident Joe Biden Kiew die Erlaubnis erteilt habe, mit gespendeten amerikanischen Waffen tiefe Angriffe auf international anerkanntes Staatsgebiet der Russischen Föderation durchzuführen, würden, sofern sie sich bestätigen, auf eine dramatische Eskalation des Konflikts hindeuten, erklärte der Kreml-Sprecher Reportern.
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Question

Unterseekabel zwischen Finnland und Deutschland beschädigt: Ursache unbekannt


de.rt.com
Mo, 18 Nov 2024 16:42 UTC
Cinia, der finnische Betreiber eines Kommunikationskabels zwischen Helsinki und Rostock, meldet einen Defekt an seinem Unterseekabel. Die Datenverbindungen über die Leitung sind vorerst gekappt. Die Ursache ist noch unklar.
Unterseekabel
© www.globallookpress.comVerlegung eines Unterseekabels (Symbolbild).
Ein Internet-Tiefseekabel, das Finnland mit Kontinentaleuropa verbindet, ist so schwer beschädigt worden, dass keine Daten mehr durchfließen können. Dies meldete Yle, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Finnlands, am Montag auf ihrer Website.

Das Unterseekabel C-Lion1 war im Jahr 2015 zwischen Deutschland und Finnland verlegt und im darauffolgenden Jahr in Betrieb genommen worden. Es verläuft auf einer Länge von mehr als 1.170 Kilometern von der finnischen Hauptstadt Helsinki bis nach Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist das einzige Untersee-Datenkabel, das direkt von Finnland nach Mitteleuropa führt.

Der finnische Sicherheits- und Geheimdienst (Supo) ließ gegenüber Yle verlauten, dass es für eine Beurteilung der Ursache des Kabelbruchs zu früh sei. Von vermuteter Sabotage oder anderweitiger äußerer Einwirkung war zunächst keine Rede. Eine "vorsätzliche Handlung" sei nach Meinung des von Yle zitierten finnischen Experten für Cybersicherheit Tapio Frantti jedoch nicht ausgeschlossen.
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Eye 2

Blinken: NATO will die Ukraine für Fortsetzung des Konflikts im kommenden Jahr vorbereiten


de.rt.com
Mi, 13 Nov 2024 15:55 UTC
Damit die Ukraine den Konflikt auch im Jahr 2025 fortsetzen kann, will die NATO Unterstützung im dafür benötigten Umfang leisten, erklärt US-Außenminister Antony Blinken. Joe Biden werde vor seinem Rücktritt "jeden Dollar" der bisher genehmigten Ukraine-Hilfen bereitstellen.
Antony Blinken USA Mark Rutte NATO
© AP Nicolas TucatAntony Blinken und Mark Rutte am 13. November während einer Pressekonferenz in Brüssel
Die NATO will ausreichend Militärhilfe an Kiew senden, damit die ukrainischen Streitkräfte in der Lage sind, die Kampfhandlungen auch im kommenden Jahr fortzusetzen. Dies hat US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch nach einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel mitgeteilt.

Um dieses Ziel zu erreichen, werde die Biden-Regierung in den nächsten Monaten ihre Anstrengungen erhöhen, sagte Blinken weiter. Der US-Präsident wolle sicherstellen, dass die Ukraine jeden Dollar aus den vom Kongress gebilligten Finanzmitteln von heute an bis zum 20. Januar, wenn Bidens Amtszeit ausläuft, erhalten hat.


Kommentar: Paris und London drängen Biden zur Eskalation in der Ukraine, um Frieden zu verhindern


Auch nach dem Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald Trump würde die Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Blinken zufolge seien 50 Länder bereit, Kiew zu helfen. Nach Gesprächen und Treffen in Brüssel sei er davon überzeugt, dass diese Unterstützung anhalten und sich sogar noch erhöhen werde, indem die Verbündeten und Partner ihren Teil der Last übernehmen.
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Attention

Drohende Haushaltssperre für Deutschland


Blackout-News.de
Di, 12 Nov 2024 17:41 UTC
Finanzminister Jörg Kukies (56, SPD) startet mit einer beispiellosen Herausforderung in sein Amt. Schon jetzt droht eine massive Haushaltssperre, die den Bundesetat in eine tiefe Krise stürzen könnte. Milliarden fehlen, und ein radikaler Ausgabenstopp steht im Raum (bild: 11.11.24).

Finanzminister Kukies
© Odd ANDERSEN / AFPBürgergeldkosten bringen den Bundesetat in eine Krise – Finanzminister Kukies könnte gezwungen sein, eine Haushaltssperre zu verhängen
Milliardenlücke zwingt zu drastischen Maßnahmen

Der Nachtragshaushalt für 2024 zeigt, wie dramatisch die Lage ist. Insgesamt fehlen 12,1 Milliarden Euro, insbesondere durch die gestiegenen Bürgergeldkosten. Dieser Haushalt muss eigentlich in den nächsten Tagen beschlossen werden. Doch die politischen Fronten verhärten sich, und ohne Einigung scheint eine Haushaltssperre unvermeidlich. Die Union und FDP bleiben unnachgiebig.

Torsten Herbst (51), parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, warnt vor einer einfachen Lösung: "Es gibt keine Zustimmung von uns zur bisherigen Planung." Auch Frank Schäffler (55), Haushaltsexperte der FDP, betont die drohenden Konsequenzen. Die Haushaltssperre, so Schäffler, könnte das gesamte politische System in eine schwere Krise stürzen.

Kommentar: Die finanzielle Krise wurde durch die blinde finanzielle Unterstützung an die Ukraine verursacht. Und Deutschland schickte ca. 22 Milliarden Euro an die Ukraine (inklusive Waffenlieferungen). Geld, das jetzt den eigenen Bürgern fehlt. Es wurden zusätzliche Ausgaben geschaffen, da ukrainische Flüchtlinge sofort Ansprüche auf Bürgergeld hatten. Des Weiteren sanktionierte Deutschland - der Westen - Russland und somit wurde die Energiekrise in Deutschland erschaffen.

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Putin

Putin im O-Ton über die Olympia-Eröffnung in Paris und LGBT

Thomas Röper
Anti-Spiegel
Sa, 09 Nov 2024 17:53 UTC
Der russische Präsident Putin hat sich am Donnerstag über drei Stunden den Fragen der internationalen Experten des Valdai-Clubs gestellt. Ich übersetze die interessantesten Antworten Putins und hier geht es um die Antwort, die Putin auf eine Frage zu LGBT und zur Eröffnung der Olympiade in Paris gegeben hat.

putin rusia
Ich kenne keinen Staatschef, der sich mehrmals pro Jahr die Zeit nimmt, sich auf wichtigen Konferenzen zu verschiedensten Themen über mehrere Stunden den Fragen der internationalen Experten und Journalisten zu stellen. Beim Valdai-Club geht es jedes Jahr um geopolitische Themen und ich werde hier die in meinen Augen interessantesten Antworten von Putin übersetzen.

Hier übersetze ich, wie Putin auf eine Frage zu LGBT und zur Eröffnung der Olympiade in Paris geantwortet hat.
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Arrow Down

Paris und London drängen Biden zur Eskalation in der Ukraine, um Frieden zu verhindern


de.rt.com
Mo, 11 Nov 2024 16:54 UTC
Die Erlaubnis der USA an Kiew, Storm-Shadow-Raketen einzusetzen, würde Trumps möglichen Politikwechsel verhindern, schrieb das Blatt. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Konflikt möglichst schnell beenden zu wollen.
Keir Starmer Emmanuel Macron
© www.globallookpress.com IMAGO/Henri Szwarc / StarfaceKeir Starmer und Emmanuel Macron, 11.11.2024
Der britische Premier Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen noch einmal US-Präsident Joe Biden bitten, Kiew zu erlauben, Ziele tief in Russland mit westlichen Waffen anzugreifen, berichtete der Telegraph am Sonntag.

Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine eine Anzahl an Storm-Shadow/SCALP-Lenkraketen gegeben. Die USA, die einige Komponenten für die weitreichenden europäischen Waffen liefern, können deshalb mitentscheiden, wie diese genutzt werden. Biden hat wiederholt Anfragen des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij zurückgewiesen, Angriffe im russischen Hinterland zu erlauben, die nach Aussage Moskaus den Konflikt ernsthaft eskalieren würden.

Gemäß den Quellen des Telegraph wollen die Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs einen "letzten Versuch" unternehmen, eine Veränderung der Politik des scheidenden Präsidenten zu erreichen, um "Donald Trumps Bemühungen, die US-Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren, zu vereiteln".


Kommentar: Auf gut Deutsch: Einen letzten Versuch den Konflikt noch weiter zu schüren und noch mehr Menschen sinnlos umzubringen. Nichts anderes war von diesen beiden Püppchen der westlichen Machtelite zu erwarten.


Der republikanische Politiker wird sein Amt am 20. Januar antreten, nachdem er vergangene Woche die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte.

"Wir sind sehr interessiert daran, sicherzustellen, die Zeit zwischen jetzt und dem 20. Januar bestens zu nutzen und nicht einfach alles bis zur neuen Regierung auf Halt zu stellen", sagte eine höherrangige Quelle in Whitehall der britischen Zeitung.

Trump erklärte während seines Wahlkampfs, er könne den Ukraine-Konflikt "in 24 Stunden" beenden, wenn er für eine zweite Amtszeit gewählt würde. Angeblich beabsichtigt er, beide Seiten unter Druck zu setzen, um Kiew und Moskau zu einem Kompromiss zu zwingen.


Kommentar: Hilfe! Trump könnte tatsächlich versuchen, Frieden zu stiften. Das ist offensichtlich das Letzte, was die westlichen Machteliten wollen.

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Black Magic

Scholz hält an seiner Macht fest und sieht keine Fehler


Reitschuster.de
Do, 07 Nov 2024 15:19 UTC
Nicht einmal das Ende bekommt diese Regierung mit Anstand hin. Olaf Scholz bleibt sich bis zum letzten Moment treu - er taktiert und betrügt faktisch die Wähler. Der einzige ehrliche Weg nach dem Scheidungs-Drama wäre es gewesen, so schnell wie möglich Neuwahlen einzuleiten. Stattdessen klebt sich der Bundeskanzler zusammen mit SPD und Grünen an die Macht und will noch weiterwursteln. Das ist eine Frechheit, eine Zumutung und ein Skandal. Es ist schädlich für unser Land. Aber leider passt es genau zu dem Bild, das diese Regierung und die Parteien, die sie bilden, ausmacht.


Kommentar: Psychopathen handeln ähnlich: Sie suchen die Schuld bei anderen und lernen keine Konsequenzen und Verantwortung über ihr Handeln.


Keinen Hauch von Selbstkritik übte Scholz in seinem Statement vor den Journalisten, er gab sich beleidigt, ja wehleidig, fast wie ein kleines Kind, dem man die Bonbons genommen hat, und tat so, als seien an allem die anderen schuld. In der Manier eines Buchhalters rechnete er mit Lindner ab, kleinkariert bis zum bitteren Ende.

Olaf Scholz
Dabei hat auch Lindner gepfuscht und bekam keinen Abgang in Würde hin. Während etwa Leser von Apollo-News noch zwei Tage vor dem Ende der Koalition lesen konnten, das alles sei inszeniert und Lindner wolle bis zum Ende durchregieren, denke ich, dass der FDP-Mann klug genug war, um zu verstehen, dass nur ein Ende mit Schrecken statt des Schreckens ohne Ende der FDP zumindest noch eine Chance lässt, wieder in den Bundestag gewählt zu werden. Nur dazu diente in meinen Augen das Strategiepapier, das er vorlegte - als Anlass für die politische Scheidung.

Kommentar: Politik kann nicht geändert werden, weil es kaum noch Menschen mit Herz und Verstand gibt.

Bundesregierung sieht keine Mitschuld bei VW-Krise und schiebt sie anderen zu

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Cult

Habeck: „Wir wollten den Zusammenhalt, sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes durch den Klimaschutz gefährden“


RT Deutsch
Do, 07 Nov 2024 15:31 UTC
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend entlassen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock äußerten sich in einem Pressestatement dazu.
Economy Minister Habeck
© EPA-EFE/ANDREAS GORA / POOL
Habeck bemängelte, dass es viele weitere Lösungsmöglichkeiten gab. "Und die größte wäre wahrscheinlich gewesen, der Ukraine weitere Unterstützung zu geben. Das wäre die richtige Antwort auf den Beginn des Tages - auf die Wahl von Donald Trump gewesen."


Kommentar: Und Lindner wollte das nicht, deswegen wurde er abgesetzt.



Er fügte hinzu: "Die FDP war nicht bereit diese Möglichkeiten zu gehen, diese Wege zu gehen. Wir wiederum wollten den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes und das ist vor allem die wirtschaftliche und ökonomische Erholung des Landes, durch den Klimaschutz, durch die Nutzung von Klimatechnologien, gefährden."


Kommentar: Ein klassischer Freudscher und ein guter Einblick in Habeck. Und die Regierung hat es traurigerweise auch erreicht.

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Beaker

Bundeskanzler setzt Finanzminister Lindner vor die Tür


Spiegel
Mi, 06 Nov 2024 20:18 UTC
Der Bruch der Ampel ist da: Bundeskanzler Scholz wird Bundespräsident Steinmeier bitten, FDP-Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Der Kanzler will sich bald zur Lage äußern.
Christian Lindner
© Sean Gallup / Staff / Gettyimages.ru
Die Differenzen der Ampel sind nicht mehr zu überwinden, die Koalition ist am Ende: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Das wurde dem SPIEGEL aus Koalitionskreisen bestätigt. Inzwischen hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Entscheidung ebenfalls mitgeteilt.

Die Bundesregierung kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an. In der Regierungszentrale hatte der Koalitionsausschuss am Abend eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht. Auch von Lindner soll es ein Statement geben, es ist für 21.30 angekündigt.
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Black Magic

EU-Kommission: Ukraine macht Fortschritte für die Demokratie, auch Zwangsrekrutierungen sind verhältnismäßig


RT Deutsch
Sa, 02 Nov 2024 17:37 UTC
In ihrem jährlichen Ukraine-Bericht hat die EU-Kommission der Ukraine viele Fortschritte in Sachen Rechtsstaat und Demokratie bescheinigt. Verletzungen der Grundrechte wie etwa die Zwangsmobilisierung im Rahmen des Kriegsrechts nannten die Verfasser "verhältnismäßig".
Zwangsrekrutierung ukraine
© Videoscreenshot Soziale MedienEine Sraßenszene in der Ukraine (Symbolbild)
Im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik verfasst die Europäische Kommission jährlich Berichte, die Beitrittskandidaten anhand vieler relevanter Parameter bewerten. In seinem am Mittwoch veröffentlichten "Ukraine-Report" überschüttet die Kommission die Ukraine mit viel Lob für die "Fortschritte" auf dem Weg in die EU. Bei einigen Mängeln, die doch festgestellt werden konnten, zeigten die Verfasser Verständnis.


Kommentar: Alles geheuchelt. Würde sich ein anderes Land so verhalten, wäre es eine Diktatur. Was ja die Ukraine auch ist, weil Selenskyj illegitim an der Macht ist und keine Wahlen in diesem Jahr stattfanden. Aber das Kriegsrecht legitimiert zu allen Unmenschlichen.


Angesichts der im ganzen Land wütenden Mobilisierungskommandos war zu erwarten, dass diese Problematik in dem Bericht zumindest Erwähnung findet. In der Präambel zum Kapitel "Funktionieren der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung" merkten die Verfasser an, dass die Ukraine ein demokratischer Rechtsstaat sei, der die Grundsätze des demokratischen Pluralismus und Grundrechte achte.

Kommentar: Hier ist ein weiteres Beispiel:



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