Zehntausende Russen haben in Moskau die Freilassung politischer Gefangener gefordert. Ein Teil der Demonstranten wiedersetzte sich dem Verbot von Homosexuellen-Symbolen.

© Yuri Kochetkov/EPA/dpa
Tausende Demonstranten haben bei einem Protestmarsch durch Moskau von Präsident Wladimir Putin Freiheit für inhaftierte Regierungsgegner verlangt. Am russischen Nationalfeiertag versammelten sich vor allem Vertreter linker Gruppen sowie Liberale im Zentrum der russischen Hauptstadt. Die Organisatoren sprachen dabei von 30.000 Teilnehmern. Die Polizei, die mit Tausenden Kräften im Einsatz war, sprach nur von 6.000 Demonstranten.
An der Spitze des Demonstrationszugs unter dem Motto "Für unsere und eure Freiheit" gingen der prominente Blogger und Regierungsgegner Alexej Nawalny, der im September bei der Bürgermeisterwahl in Moskau antreten will, sowie weitere Oppositionsführer wie Michail Kassjanow, Wladimir Ryschkow und Ilja Jaschin. Die Demonstranten erinnerten unter anderem an die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 6. Mai 2012 und forderten die Freilassung der damals festgenommen Demonstranten.
Die Teilnehmer trugen auch Fotos prominenter inhaftierter Regierungsgegner, etwa von den Mitgliedern der
Punkband Pussy Riot, und riefen "Putin ist ein Dieb" und "Putin - die Schande Russlands". Auch Schwule und Lesben marschierten mit Regenbogenfahnen in einem eigenen Block mit und widersetzten sich damit einer neuen Verordnung: Die Staatsduma hatte am Dienstag ein umstrittenes
Verbot von Homosexuellen-Symbolen als "Propaganda" beschlossen, das auch das Zeigen der Regenbogenfahne verbietet.
Präsident Putin sagte in seiner Feiertagsansprache, Demokratie, Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit seien untrennbar mit der Entwicklung des Landes verbunden. "Diese Werte haben Priorität für uns", sagte Putin einer Mitteilung zufolge. Der 12. Juni zum Gedenken an die Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1990 ist als "Tag Russlands" ein politischer Feiertag.
Zudem ließ sich Putin per Akklamation zum Chef der Gesamtrussischen Volksfront wählen, die als Plattform für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2018 gilt. "Ziel der Volksfront ist, jedem zu ermöglichen, am Aufbau eines großen Russland mitzuwirken", sagte Putin. Der 60-Jährige hatte zuvor lange die Regierungspartei Geeintes Russland geführt, die aber in der Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen wird.
Das
Verbot von Homosexuellen-Symbolen wird international kritisiert, auch Kanzlerin Angela Merkel forderte die Rücknahme des Beschlusses. "Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass der russische Staat und auch die Duma diese Entscheidungen rückgängig machen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in ihrem Namen. Das Regelwerk widerspreche dem Geist der europäischen Menschenrechtskonvention und führe dazu, "dass Menschen stigmatisiert und im Ergebnis auch diskriminiert werden".
dpa, AFP, tis
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