Anhänger und Gegner Mursis demonstrieren

In Ägypten versammeln sich Anhänger und Gegner des gestürzten Präsidenten Mursi erneut zu Massenprotesten. Verstärkt werden die Spannungen durch einen Haftbefehl gegen Mursi wegen mutmaßlicher Kontakte zur radikal-islamischen Hamas.

Wie der arabische Sender Al Jazeera berichtet, strömen seit den Mittagsstunden tausende Demonstranten auf den Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt Kairo sowie nach Nasr City, einer Hochburg der Muslimbrüder. Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi hatte am Mittwoch zu Solidaritätskundgebungen mit dem Militär aufgerufen, um ihm das "Mandat zur Bekämpfung des Terrors" zu geben. Dagegen sprachen die mit Mursi verbündeten Muslimbrüder von einer Einladung zum Bürgerkrieg. Die Armee kündigte im Internet an, man werde zwar die Waffen nicht auf das Volk richten, wohl aber gegen "schwarze Gewalt und Terrorismus".

Haftbefehl gegen Mursi

Der vom Militär gestürzte Präsident Mursi sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die Behörden werfen ihm die Zusammenarbeit mit der radikal-islamischen Palästinenserbewegung Hamas während eines Gefängnisausbruchs 2011 vor. Ein Staatsanwalt habe den abgesetzten Staatschef Mursi zu der Sache bereits befragt, berichten Korrespondenten unter Berufung auf die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena. Es gehe um die Tötung von Wärtern und Gefangenen sowie um die Entführung von Soldaten. In Ägypten wird die Untersuchungshaft in der Regel für 15 Tage verhängt und dann stets um jeweils weitere 15 Tage verlängert.

Ban Ki Moon fordert Freilassung

In New York hatte zuvor UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die sofortige Freilassung Mursis und anderer hochrangiger Politiker der Muslimbruderschaft verlangt. Er forderte die Übergangsregierung auf, beliebige Festnahmen und andere Formen der Schikane zu unterlassen. Bislang haben die Behörden rund 600 Kader der Muslimbruderschaft verhaftet. Mursi wird vom Militär an einem unbekannten Ort ohne Anklage festgehalten. Auch die USA und Deutschland hatten Mursis Freilassung nach dessen Verhaftung am 3. Juli verlangt.

Ban sagte, er beobachte die Entwicklungen in Ägypten mit "zunehmender Sorge". Er forderte alle Seiten zu größtmöglicher Zurückhaltung und zu einem nationalen Dialog auf. Alle Ägypter hätten das Recht auf friedliche Proteste. Die Übergangsregierung müsse Recht und Ordnung, sowie die Sicherheit aller Ägypter gewährleisten.

Islamisten sollen sich am Versöhnungsprozess beteiligen

Die Armee hatte den Druck auf die Unterstützer von Mursi gestern erhöht. Das Militär gab den Islamisten am Donnerstagabend 48 Stunden Zeit, um sich am politischen Versöhnungsprozess in dem Land zu beteiligen. Ansonsten müssten sie sich auf ein härteres Vorgehen gefasst machen, zitierte die Nachrichtenagentur Mena aus einer der Armee nahestehenden Facebook-Seite. Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, wurde darin nicht explizit erwähnt. Die Mitteilung trug den Namen "Letzte Chance". Darin wird eine neue Strategie im Kampf gegen "Gewalt und Terrorismus" angekündigt, sobald die für heute geplanten Massenkundgebungen vorbei sind.

Ein Militärvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Erklärung gebe keinen "offiziellen Standpunkt" wieder. Sie sei allerdings auf einer Facebook-Seite mit "Verbindungen zur Armee" veröffentlicht worden. Die 48-Stunden-Frist sei "tatsächlich eine politische Einladung", sich an einem Aussöhnungsprozess zu beteiligen. Das bedeute aber nicht, dass die Mursi-Anhänger nach Ablauf der Frist unterdrückt würden. "Warum machen sich diese Leute Sorgen, wenn sie friedlich sind? Wir reden nur von Terroristen", fügte der Militärvertreter hinzu.

Bislang haben die Muslimbrüder jeden Dialog mit der neuen Staatsführung abgelehnt, da sie aus einem "Militärputsch" hervorgegangen und daher illegitim sei.