Die Szenarien für einen Angriff auf Syrien werden immer konkreter. Das Weiße Haus machte das Assad-Regime direkt für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich. Syrien kündigte im Angriffsfall „Überraschungen“ an.
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© AFPRebellen feuern nahe Khanasser eine Panzerfaust ab.
Nach dem vermuteten Giftgaseinsatz in Syrien haben die amerikanische und die britische Regierung am Dienstag ihre Vorbereitungen für einen mutmaßlichen Militärschlag gegen das Regime in Damaskus vorangetrieben. Der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte der BBC: „Wir sind bereit loszulegen.“ Präsident Barack Obama könnte laut Medienberichten womöglich schon am Donnerstag gezielte Luftschläge gegen Ziele in Syrien anordnen. Das Weiße Haus machte deutlich, es gehe dabei einzig darum, das Regime für den international geächteten Einsatz von Giftgas zu bestrafen und ein Zeichen der Abschreckung gegen die Verletzung des Völkerrechts zu setzen. Eine Flugverbotszone solle nicht eingerichtet werden. Die Washington Post berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, ein Angriff werde möglicherweise nur ein bis zwei Tage dauern. Am Montagabend hatte Außenminister John Kerry den Giftgasangriff als bewiesen bezeichnet und Machthaber Baschar al Assad dafür verantwortlich gemacht.


Kommentar: Aber nur mit seiner Meinung und ohne Fakten!


Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, bekräftigte dies am Dienstag und sagte: „Das syrische Regime ist für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August in der Nähe von Damaskus verantwortlich.“ Weitergehende Erkenntnisse darüber würden in dieser Woche öffentlich gemacht.

Auch Großbritannien bestätigte am Dienstag, dass seine Streitkräfte sich auf einen militärischen Einsatz in Syrien vorbereiteten. Zugleich wurden die Abgeordneten aus der Sommerpause zurückgerufen, um am Donnerstag über das britische Vorgehen abzustimmen. Premierminister David Cameron sagte, auf den „abscheulichen“ Giftgaseinsatz werde Downing Street „verhältnismäßig“ reagieren.

Das Regime in Damaskus kündigte für den Fall eines Angriffs Vergeltung an. Außenminister Walid Muallim sagte auf einer Pressekonferenz, „wir werden uns verteidigen“. Es werde „Überraschungen“ geben. Muallim forderte den Westen auf, Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen vorzulegen. Auch Russland und China, die ein Vorgehen gegen Syrien bislang im UN-Sicherheitsrat verhindert hatten, warnten abermals vor einem Militärschlag ohne UN-Mandat. Das Außenministerium in Moskau erklärte, dies „hätte katastrophale Folgen für andere Länder im Nahen Osten und in Nordafrika“. Mit Blick auf entsprechende Aussagen westlicher Regierungen sagte der Sprecher, es werde nach „unbegründeten Vorwänden für eine Militärintervention“ gesucht. Dagegen schloss sich die Arabische Liga der Einschätzung an, Assad trage die Schuld an „einem abscheulichen Verbrechen“.

Die UN-Inspekteure, die den Angriff untersuchen sollen, sagten derweil einen geplanten Besuch am mutmaßlichen Tatort nahe Damaskus aus Sicherheitsgründen ab. Sie würden ihre Arbeit an diesem Mittwoch fortsetzen, teilten die UN in New York mit.

Die Bundesregierung befindet sich nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in enger Abstimmung mit den Verbündeten über ein gemeinsames internationales Vorgehen. „Wenn sich der Einsatz (von Chemiewaffen, die Red.) bestätigen sollte, dann muss die Weltgemeinschaft handeln“, sagte der Minister in Berlin. Offen ließ er, ob und wie eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz aussehen könnte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück signalisierte, das Thema nicht in den Wahlkampf ziehen zu wollen: „Die Bundesregierung sagt, dass ein solches Menschheitsverbrechen wie der Giftgasangriff zu Konsequenzen führen muss. Das teile ich. Wir sollten uns aber nicht vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Er warf der Regierung vor, es in den vergangenen zwei Jahren versäumt zu haben, „politisch daran mitzuwirken, dass Russland und China in der UN ihre harte Haltung in der Syrienfrage aufgeben“. Weiter sagte er, ein UN-Mandat habe für die SPD eine große Bedeutung. Natürlich stehe die Frage im Raum was passiere, wenn der Sicherheitsrat ein solches Mandat nicht erteilt. „Dann ist zu beraten, ob es eine Nato-Position gibt.“

Premierminister Cameron betonte, dass sich die britische Reaktion im Rahmen des Internationalen Rechts und der Vereinbarungen zwischen den Verbündeten bewegen werde. Britische Medien berichteten, dass damit gezielte Luftschläge auf syrische Militäreinrichtungen gemeint sein könnten, die nicht länger als 48 Stunden andauern. Die Labour Party sowie mehrere konservative Abgeordnete hatten Cameron in den vergangenen Tagen aufgefordert, dem Unterhaus die Rechtsgrundlage eines Militäreinsatzes darzulegen. Bislang nennt die Regierung „Abschreckung“ als Ziel; Assad und mögliche Nachahmer sollten lernen, dass der Einsatz von Giftgas nicht ungesühnt bleibe.

Dies wird von vielen Politikern als unzureichend angesehen. Weil mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates nicht zu rechnen ist, müsste die Regierung andere Rechtsgrundlagen heranziehen. Sie könnte darauf verweisen, dass Damaskus mit dem Einsatz von Giftgas gegen das Völkerrecht verstoßen habe oder auf eine humanitäre Notfallsituation.

Bei einem Treffen in Jordanien verständigten sich führende Militärs aus zehn westlichen und arabischen Staaten darauf, dass ein möglicher Angriff auf Syrien nur begrenzte Ziele verfolgen sollte. Ein Angehöriger der jordanischen Armee sagte: „Es wurde entschieden, dass begrenzte Raketenangriffe die verantwortungsvollste und nachhaltigste Antwort wären.“ An dem Treffen nahm auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, teil.