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Er wolle “die Kosten für Asylbewerber eindämmen”, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Oktober 2012. Wenn etwas eingedämmt werden muss, bedeutet das: Etwas ist aus dem Ruder gelaufen, ein Missstand herrscht. Eine Seuche kann eingedämmt werden oder ein über die Ufer getretener Fluss. Wenn Kosten eingedämmt werden sollen, dann müssen sie zu hoch sein.
Unter den Deutschen hat sich dieses Gefühl breit gemacht: In die Bundesrepublik strömen Scharen von Asylbewerbern und der Bundeshaushalt kollabiert unter der Last der Asylhilfe. Die Tageszeitung Die Welt schrieb in diesem Sommer, Deutschland ächze unter den “Kosten für die Armutszuwanderer”. Aber mit der Wirklichkeit hat das wenig zu tun. Das wird deutlich, wenn man typische Vorurteile gegen Asylbewerber den Fakten gegenüberstellt. Wir haben mal nachgerechnet.
“Asylbewerber kosten zu viel!”
Im Jahr 2011 stellten 53.347 Menschen in Deutschland Asylanträge. Natürlich kosten sie den deutschen Staat Geld: Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben sie ein Recht auf Unterkunft, Verpflegung und Gesundheitsversorgung. Das kostet den Staat etwa 800-1000 Euro monatlich, je nach Bundesland gibt es leichte Unterschiede. Hinzu kommen die Kosten für die deutschen Behörden, die Asylverfahren bearbeiten. Laut statistischem Bundesamt zahlte Deutschland im Jahr 2011 insgesamt 908 Millionen Euro für Asylbewerber. Das ist viel Geld.
62,2 Milliarden Euro aber sind noch viel mehr Geld. So viel gab der Bund im gleichen Jahr für die Finanzverwaltung aus. Für Sozialausgaben wie etwa Rente und Arbeitslosengeld wendete er sogar 131,3 Milliarden Euro auf. Dem gegenüber sind die Asylausgaben geradezu verschwindend gering. Vom gesamten Bundeshaushalt machten sie drei Tausendstel aus. In der Grafik unten ist es der Block im rechten unteren Eck. Er ist so klein, dass die Beschriftung gar keinen Platz hat.
© bund.offenerhaushalt.de Bundeshaushalt 2011
Viele Deutsche plagt eine massive Angst vor Überfremdung. Das stellte zuletzt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung fest. Der Auslöser dafür ist das Gefühl, Deutschland nehme unverhältnismäßig viele Flüchtlinge auf. Tatsächlich werden in Deutschland mehr Asylanträge gestellt als in allen anderen Staaten in Europa, wenn man die absoluten Zahlen zugrunde legt. Deutschland ist aber auch einer der größten und bevölkerungsreichsten Länder Europas.
Setzt man die Asylanträge aus dem Jahr 2011 in Relation zur Bevölkerungszahl zeigt sich ein völlig anderes Ergebnis. Dann fällt Deutschland auf Platz sieben der Aufnahmeländer. In Dänemark, der Schweiz und Belgien etwa werden deutlich mehr Asylanträge pro Kopf gestellt. In Schweden, dem Spitzenreiter, suchen nach dieser Rechnung gar fünfmal so viele Menschen Asyl wie in Deutschland.
“Es kommen immer mehr!”
Geschürt wird die Überfremdungsangst auch durch ein weiteres Vorurteil: Dem von der großen Flüchtlingswelle. In den Neunzigerjahren warnten der Spiegel und die Bild-Zeitung, das Boot sei bald voll. Im Juli 2013 ist es das Hamburger Abendblatt, das titelt: “Deutschland hat ein neues Asylproblem.” Die Zahl der Anträge sei um 90 Prozent gestiegen, rechnet die Zeitung vor.
© Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Aktuelle Zahlen zu Asyl Juni 2013
Geschuldet sind solche kurzfristigen Anstiege meist bewaffneten Konflikten. Das zeigte sich während des Balkankriegs ebenso wie während des Arabischen Frühlings. Der aktuelle Anstieg lässt sich wahrscheinlich auf den syrischen Bürgerkrieg zurückführen. Betrachtet man die längerfristige Entwicklung der Asylbewerberzahlen, zeigt sich eine völlig andere Tendenz. Seit 1994, als etwa 352.000 Menschen Anträge stellten, ist ihre Zahl bis auf wenige Ausnahmen kontinuierlich zurückgegangen. Aktuell liegt sie bei 77.651 Bewerbern - fünf Mal weniger als 1994. Hinzukommt die niedrige Erfolgsquote: 2011 etwa wurden nur 1,5 Prozent aller Antragssteller als Asylberechtigte anerkannt.
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