Massenprotest in Thailand wird fortgesetzt

Tagesschau.de
Mi, 27 Nov 2013 13:55 UTC

Es ist der vierte Tag der Massenproteste gegen die Regierung in Thailand. Mehrere tausend Demonstranten haben sich wieder im Regierungsviertel der Hauptstadt Bangkok versammelt. Sie folgen den Rufen der Protestführer, die durch die Megaphone erschallen. "Besetzt alle öffentlichen Verwaltungen", fordert Wortführer Suthep Thaungsuban. Der frühere Vize-Regierungschef setzt sich für freie Wahlen ohne Stimmenkauf ein sowie für ein Ende aller Korruption und die Dezentralisierung der Macht.

Die Demonstranten stehen bereit, um die Ministerien für Arbeit, Industrie, Wissenschaft, Handel und öffentliche Gesundheit lahmzulegen, indem sie Beamten den Zutritt verwehren. Mehrere andere Ministerien blieben geschlossen. Die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörde DSI wurden evakuiert, nachdem mindestens 1000 Demonstranten den Komplex umzingelt hatten. Das Finanzministerium, das die Demonstranten am Montag erstürmt hatten, ist offenbar das Hauptquartier der Protestaktion der Opposition.

Demonstrationen auch in anderen Städten

Inzwischen werden auch aus anderen Landesteilen Proteste gemeldet. Vor allem im Süden, wo die Opposition viele Anhänger hat, gingen Hunderte Menschen auf die Straße. Demonstrationen gab es insbesondere auf der Ferieninsel Phuket.

Wortführer Thaugsuban sagte, er rechne mit einem "Sieg" der Opposition innerhalb weniger Tage. Gegen ihn war am Dienstag Haftbefehl erlassen worden.

Rücktritt der "Marionette" gefordert

Die Opposition fordert den Rücktritt der Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und wirft ihr vor, nur eine Marionette ihres im Exil lebenden Bruders Thaksin Shinawatra zu sein, der 2006 durch einen Militärputsch abgesetzt worden war.

Die Demonstranten nennen sich "Volksarmee zum Sturz des Thaksin-Regimes". Ihre Vorgänger waren als "Gelbhemden" bekannt und legten Bangkok bereits 2006 und 2008 teilweise lahm. Das Gegenlager sind die Rothemden der Thaksin-Anhänger.

Am Wochenende hatte es mit mindestens 100.000 Teilnehmern die größten Proteste von Thaksin-Gegnern in Bangkok seit Jahren gegeben. Ministerpräsidentin Yingluck hatte zunächst angeboten, mit den Protestführern zu verhandeln. Dann rief sie für Teile Bangkoks den Notstand aus und dehnte diesen am Montag auf die gesamte Metropole aus, was die Proteste aber nicht unterband.

Im Parlament warf die Opposition der Regierung in einer Misstrauensdebatte vor, sie verschwende Steuergelder. Staatlich garantierte Preise für die Reisernte der Bauern hätten die Regierung in zwei Jahren bis zu 11,5 Milliarden Dollar gekostet, sagte Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva. Das ruiniere die Staatsfinanzen. "Das ganze System ist hoch korrupt", sagte er.

Amnestiegesetz als Auslöser der Proteste

Die Protestkampagne gegen die Regierung begann im Oktober, nachdem die Regierung versucht hatte, ein umstrittenes Amnestiegesetz durchzubringen.

Dabei ging es um Straffreiheit für alle, die in gewalttätige Unruhen seit 2004 verwickelt waren. Die oppositionelle Demokratische Partei befürchtete, mit dem Gesetz könnte für den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin der Weg für eine Rückkehr aus dem Exil in Dubai geebnet werden. Der Senat stoppte den Gesetzentwurf.