Wie die französische Tageszeitung Le Monde berichtet, zeichnet der französische Auslandsgeheimdienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) ebenfalls Verbindungsdaten von Telefongesprächen, den E-Mail-Verkehr und Aktivitäten in sozialen Netzwerken aus Frankreich und dem Ausland auf.
© Andrei Marincas / Shutterstock
Dabei habe die DGSE die Verbindungsdaten, aber nicht den Inhalt der Kommunikationen von Computern und Telefonen in Frankreich und auch zwischen Frankreich und anderen Ländern erfasst, um sich auf diese Weise ein Bild davon zu verschaffen, »wer mit wem kommuniziert«. Die Zeitung bezeichnet dieses Vorgehen als durch das Gesetz nicht gedeckt. »Alle unsereKommunikationen werden ausgespäht«, schrieb
Le Monde, die ihren Bericht auf die Aussagen namentlich nicht genannter Geheimdienstquellen sowie öffentliche Stellungnahmen diverser Geheimdienstvertreter stützt. »Die E-Mails, Textnachrichten, die Aufzeichnungen der Telefonate und die Nutzung von Facebook und Twitter werden dann noch jahrelang gespeichert«, heißt es weiter.
Dieses Vorgehen sei mit dem des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) vergleichbar, dessen großangelegte Überwachungs- und Spionagemaßnahmen der frühere Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden vor Kurzem enthüllt und mit als »streng geheim« eingestuften Dokumenten belegt hat. Aus ihnen ging hervor, dass die NSA im Rahmen des Programms Prism umfassenden Zugriff auf Internetdaten wie E-Mails, Chatrooms und sogar hochgeladene Videos des sozialen Netzwerks Facebook und des Internetkonzerns Google besaß. Zugleich hatte die amerikanische Regierung im großen Stil so genannte Metadaten wie Zeitpunkt, Dauer und Teilnehmer von Telefongesprächen gesammelt, die über Telekommunikationsanbieter wie den amerikanischen Konzern "Verizon" gelaufen waren. Die DGSE hat sich bisher noch nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Wie
Le Monde weiter berichtet, haben der nationale Sicherheitsausschuss, der für die Genehmigung von Abhör- und Spionageaktivitäten zuständig ist, sowie der Geheimdienstausschuss des französischen Parlaments den Zeitungsartikel dementiert und erklärt, der Dienst sei im Rahmen der Gesetze tätig. Die einzige Einrichtung, die Verbindungsdaten sammle, sei eine Regierungseinrichtung, die vom Büro des Ministerpräsidenten überwacht werde und deren Aufgabe es sei, Sicherheitslücken zu entdecken und zu beheben.
Der Zeitungsbericht erschien inmitten heftiger Reaktionen über Medienberichte, nach denen Washington europäische Bürger und Botschaften auf regelmäßiger Basis abhöre. Diese Vorwürfe, die das deutsche Nachrichtenmagazin
Der Spiegel in der vergangenen Woche veröffentlichte, erbosten Datenschützer und verärgerten Regierungen. Sogar die anstehenden Verhandlungen über ein amerikanisch-europäisches Freihandelsabkommen scheinen gefährdet.
Le Monde zufolge ging es der DGSE mehr darum, herauszufinden, wer mit wem und wann kommuniziert, als um den konkreten Inhalt der Gespräche oder Nachrichten. Die Metadaten werden, so die Zeitung, in den Untergeschossen der DGSE-Zentrale in Paris gespeichert. Die sieben anderen französischen Nachrichtendienste, darunter auch der Inlandsgeheimdienst und die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, hatten Zugang zu diesen Informationen und konnten jederzeit auf sie zugreifen, um Personen, deren Kommunikations-Metadaten einen Anfangsverdacht begründeten, dann mit weitreichenderen Abhör- oder Spionagemaßnahmen genauer unter die Lupe nehmen zu können, schrieb
Le Monde.
Im vergangenen Juni hatte die britische Tageszeitung
The Guardian über ein sehr ähnliches Überwachungsprogramm des internationalen Telefon- und Internetverkehrs in England berichtet. Im Rahmen dieses Programms des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) seien in großem Umfang personenbezogene Daten an die NSAweitergegeben worden.
Kommentare von Lesern
für unseren Newsletter an