Der frühere Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden hat nun in neuen Dokumenten erstmalig die australische Beteiligung an den Überwachungsprogrammen des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) offengelegt. Dabei ging er vor allem auf vier australische Einrichtungen ein, die in erheblichem Maße als Zulieferer an den amerikanischen Abhöroperationen beteiligt sind.

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Snowden enthüllte dabei Namen und Ort zahlreicher Abhöranlagen amerikanischer Einrichtungen und entsprechender Anlagen von mit den USA verbündeten Staaten. Als Beleg übergab er dem Journalisten Glenn Greenwald als geheim eingestufte NSA-Karten, die dieser dann in der brasilianischen Zeitung O Globo veröffentlichte. Alle diese Anlagen werden bei der Sammlung von Daten und dem Abfangen des Internetverkehrs und der Telekommunikation auf weltweiter Ebene eingesetzt.

Zu den australischen Abhöranlagen, die an das umfassende Programm zu Datensammlung der NSA mit dem Kodenamen »X-Keyscore« angeschlossen sind, gehören die Joint Defence Facility Pine Gap in Mittelaustralien und drei weitere Abhöranlagen, die dem australischen Signal Directorate unterstehen: die Empfangsstation Shoal Bay im Norden des Landes, die Station Australian Defence Satellite Communications an der Westküste und die zur Marine zählende Kommunikationseinrichtung HMAS Harman, die sich in der Umgebung der australischen Hauptstadt Canberra befindet. Auch Neuseeland ist über die Einrichtung des Geheimdienstes Government Communications Security Bureau in Waihopai an der Nordspitze von South Island in die Überwachungsprogramme mit eingebunden.

Wie die australische Zeitung The Ageberichtete, bezeichnete der amerikanische Geheimdienstexperte William Arkin das Programm X-Keyscore als »landesweites Instrument zur Informationssammlung«. Es sammelt und bereitet alle Datensignale auf, bevor sie an verschiedene »Bearbeitungsbereiche« weitergeleitet werden, die sich mit spezielleren Analysen, wie etwa der Aussonderung bestimmter Datentypen zu genaueren Untersuchungen, befassen. Diese unterschiedlichen Unterabteilungen tragen die Bezeichnungen »Nucleon« (Sprachaufzeichnungen), »Pinwale« (Videodaten), »Mainway«(Telefon-Verbindungsdaten) und »Marina« (Internetdaten).

Ein Sprecher des australischen Premierministers Kevin Rudd verweigerte mit der Begründung, es sei nicht üblich, dass sich die Regierung zu Geheimdienstfragen äußere, eine Stellungnahme zu den veröffentlichten Karten, berichtete die Zeitung The Australian.

Australien gehört zu den Five Eyes, einer internationalen Geheimdienstallianz unter Beteiligung Australiens, Kanadas, Neuseelands, Großbritanniens und der USA zur gemeinsamen Auswertung und Nutzung der abgeschöpften Informationen.

Als im Zusammenhang mit dem umfassenden Abhörprogramm Tempora des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) entsprechende Dokumente offengelegt wurden, sollte Snowden Berichten zufolge erklärt haben, die anderen Beteiligten der Five Eyes-Allianz »gehen teilweise noch weiter als die NSA-Leute... Wenn man ein Datenpaket losschickt und es auf seinem Weg England durchquert, dann werden wir , die amerikanischen Dienste, diese Informationen erhalten. Wenn man etwas herunterlädt und der entsprechende Server steht in England, dann erhalten wir diese Informationen auch«.

In einem Interview, das am vergangenen Wochenende vor Veröffentlichung der Druckausgabe des deutschen Nachrichtenmagazins Der Spiegel ins Internet gestellt wurde, erläuterte Snowden, dass die NSA »mit den Deutschen unter einer Decke« stecke. Weiter sagte er dort: »Die anderen Behörden anderer Länder fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts. So können sie ihr politisches Führungspersonal vor den negativen Folgen schützen, falls herauskommen sollte, wie massiv weltweit die Privatsphäre von Menschen missachtet wird.«

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte am Montag auf den Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit der Feststellung, die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA erfolge im strikten Rahmen der Gesetze und Richtlinien und werde von dem zuständigen Parlamentsausschuss überwacht.

Die USA und ihre Verbündeten haben auf der ganzen Welt in verschiedensten Botschaften, Konsulaten und militärischen Einrichtungen im Ausland Geheimdiensteinrichtungen aufgebaut. In einem früheren Artikel hatte Der Spiegel ebenfalls auf der Grundlage von Enthüllungen Snowdens berichtet, die NSA habe in diplomatischen Vertretungen der EU Wanzen und Abhöreinrichtungen installiert und sich Zugang zu internen EU-Computernetzwerken verschafft.