Der Protest der “Mistgabel-Bewegung” dehnt sich aus. Am vierten Tag in Folge protestierte am Donnerstag eine heterogene Front aus Fernfahrern, Bauern, Studenten und Arbeitslosen in mehreren italienischen Städten gegen die Regierung.

Die Demonstrationen führten vielfach zu starken Behinderungen im öffentlichen Verkehr. In Mailand kam es erneut zu Protestkundgebungen unweit der zentralen Piazza del Castello. Die Demonstranten blockierten teilweise den Verkehr, was zu chaotischen Zuständen in der Metropole führte.


Auch in Turin kam es zu Protesten vor dem Rathaus. In der norditalienischen Region Piemont wurden mehrere Straßen blockiert. Fernfahrer legten zwei Stunden lang mit ihren Fahrzeugen den italienisch-französischen Grenzübergang in Ventimiglia lahm. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstranten zu vertreiben.

In Rom entarteten Studentenproteste in Krawallen. Demonstranten warfen Molotow-Flaschen auf die Sicherheitskräfte, die den Eingang der UniversitätLa Sapienza kontrollierten.

Hier war die nationale Konferenz zum Thema Green Economy im Gange, an dem sich unter anderem Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni und mehrere Mitglieder der Regierung von Premier Letta beteiligten. Umweltminister Andrea Orlando zeigte sich besorgt. „Italien hat soziale Probleme. Ich bin für den Dialog, doch ich glaube nicht, dass man diesen mit Molotowcocktails fördern kann“, sagte Orlando.

InnenministerAngelino Alfano warnte am Donnerstag in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer vor gewaltsamen Ausschreitungen, die in ganz Italien ausbrechen könnten. Seit Beginn des Protests am Montag seien 14 Polizisten verletzt worden. Fünf Demonstranten wurden verhaftet, 55 wurden festgenommen, berichtete der Minister.

“Der Protest, der laut den Organisatoren unpolitisch ist, wird jedoch de facto von mehreren extremistischen Gruppen unterstützt. Es besteht die Gefahr, dass der soziale Protest in eine Revolte gegen nationale und europäische Institutionen entarten könnte”, warnte Alfano. Die Demonstrationen könnten in den kommenden Tagen weiter andauern.


Kommentar: Wie üblich nimmt ein Staatsmann den Begriff "extremistische Gruppen" in den Mund und durch die Assoziation mit der Propaganda über den "Terror" verunglimpft und brandmarkt er damit einen unpolitischen Protest von Menschen, die sich gegen die drückende Last durch Steuern, Banken und Arbeitslosigkeit wehren - ein Protest also, der mehr als gerechtfertigt ist bei Regierungen, die nur sich selbst und ihren Interessen dienen - und dabei die "einfachen" Menschen zugrunde gehen lassen.


Der Protest richtet sich unter anderem gegen Steuererhöhungen, Banken und Arbeitslosigkeit. Die sogenannte “Bewegung der Mistgabeln” (Movimento dei Forconi) war Anfang 2012 in Sizilien aus dem Widerstand gegen die hohen Benzinpreise entstanden und umfasst vor allem Lastwagenfahrer, Fischer und Bauern. Sie beklagen sich über die erdrückende Steuerlast.

Quelle: APA