Spaltet sich bald auch der Osten des Landes von der Ukraine ab? Pro-russische Demonstranten haben in der Stadt Donezk die Gebietsverwaltung besetzt - und wollen offenbar schon im Mai über eine Unabhängigkeit abstimmen.
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© dpaDemonstranten vor der Gebietsverwaltung im ost-ukrainischen Donezk.
Im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen zu. In der Stadt Donezk haben pro-russische Demonstranten, die die Gebietsverwaltung besetzt halten, am Montag eine "souveräne Republik" ausgerufen, die von der Zentralregierung in Kiew unabhängig sein soll. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Diese Entscheidung hätten die Aktivisten getroffen, die das Hauptverwaltungsgebäude der Stadt besetzt halten, sagte ein Sprecher zu vor dem Gebäude wartenden Journalisten. Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar gibt es insbesondere im Osten des Landes immer wieder prorussische Proteste.

Die ARD-Journalistin Ina Ruck berichtet auf Twitter, dass die Besetzer am 11. Mai ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten wollen. Wie aussichtsreich dieses Vorhaben ist und wie einflussreich die Demonstranten in Donezk sind, ist derzeit noch unklar. Außerdem sollen die Demonstranten den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Unterstützung gebeten haben.

Menschen bejubeln die Besetzer mit "Russland"-Sprechchören

Auch in anderen Orten im Osten der Ukraine verschärfen sich die Proteste pro-russischer Demonstranten. Auf dem besetzten Gebäude der Gebietsverwaltung in Charkiw weht Medien zufolge die russische Fahne. Binnen weniger Minuten seien mehrere Hundert Menschen in das Gebäude der Gebietsverwaltung eingedrungen. Angeblich schlugen sich mehrere Polizisten auf die Seite der Demonstranten. Die Menge auf der Straße jubelte den Angreifern mit „Russland“-Sprechchören zu. Dutzende moskautreue Protestierer bewarfen zudem einige Anhänger der Zentralregierung mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Die Polizei konnte die Angegriffenen nur mit Mühe in Sicherheit bringen. Verwaltungschef Baluta warnte vor weiteren Provokationen. „Weil die Autoren des Szenarios damit gescheitert sind, Massenproteste zu organisieren, setzen sie nun auf aggressive Handlungen und offene Konfrontation“, sagte Baluta.


Kommentar: Auf einmal sind Protestanten gewalttätig, wenn sie für Russland sind und es höchstwahrscheinlich nicht waren. Im Gegenteil dazu wurden vor ein paar Wochen gewalttätige Demonstranten beschönigt, die für eine pro-westliche Richtung stimmten.


Berlin droht mit weiteren Sanktionen

Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über die jüngsten Ereignisse im Osten der Ukraine. Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte an „alle Verantwortlichen, zur Stabilisierung der Region beizutragen und solche Eskalationen zu vermeiden“. Zugleich erneuerte er gegenüber Russland die Drohung mit einer weiteren Stufe von Sanktionen. „Wir wünschen uns das nicht“, sagte Seibert. „Aber es soll sich niemand täuschen: Die Bereitschaft dazu besteht.“


Kommentar: Die Drohungen machen keinen Sinn und waren bisher alle lächerlich.


Auch die Regierung in Kiew reagiert alarmiert. Die Proteste im Osten des Landes zielten darauf, einen Einmarsch ausländischer Truppen zu provozieren, sagte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Russische Truppen stünden 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Sie seien entgegen entsprechender Forderungen auch aus dem Westen nicht zurückgezogen worden. Die Ukraine werde nicht zulassen, dass ausländische Truppen einmarschierten und ukrainisches Gebiet besetzten, sagte Jazenjuk.

Öffentliche Gebäude in mehreren Städten von prorussischen Aktivisten gestürmt

Am Wochenende war es zu pro-russischen Protesten im ost-ukrainischen Städten gekommen. Jazenjuk sagte, Besetzer staatlicher Gebäude koordinierten ihr Vorgehen mit ausländischen Truppen. Es gebe von außen gesteuerte Provokationen, um die Lage gezielt zu destabilisieren, sagte auch der Leiter der Gebietsverwaltung in Charkow, Igor Baluta. Moskautreue Aktivisten erwarten am Montag Verstärkung aus anderen Städten, um ein Zeltlager zu organisieren - wie zuletzt auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan. Dort hatten blutige Proteste zum Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik geführt.


Kommentar: Die Behauptungen von Jazenjuk sind erbärmlich, denn das ganze Chaos in der Ukraine entstand durch die Einmischung des Westens und angeheuerte (westliche) Scharfschützen richteten viel Chaos und Leid an.


Maskierte plünderten Waffenlager in Lugansk

In Lugansk leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein, nachdem Aktivisten das örtliche Geheimdienstgebäude gestürmt hatten. Dabei waren am Sonntag mehrere Menschen verletzt worden. Die Miliz in Lugansk wurde in „Kampfbereitschaft“ versetzt, wie Behörden mitteilten. Die Zufahrtsstraßen zur Stadt seien gesperrt. Maskierte im Geheimdienstgebäude sollen die Waffenkammer geplündert haben.


Kommentar: Wahrscheinlich Agenten-Provokateure, um Gegengewalt rechtfertigen zu können?


In der Schwarzmeerstadt Odessa demonstrierten Tausende für eine weitere Föderalisierung der Ex-Sowjetrepublik sowie für Russisch als Amtssprache. Porteste gab es auch in anderen Städten.

Tschechiens Präsident fordert bei Eskalation Nato-Truppen

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat einen möglichen russischen Einmarsch in den Osten der Ukraine als rote Linie im Konflikt mit Moskau bezeichnet. „Wenn Russland entscheidet, seine territoriale Expansion auf die Ost-Ukraine auszuweiten, dann ist der Spaß vorbei“, sagte Zeman am Sonntag dem öffentlich-rechtlichen tschechischen Rundfunk. In diesem Fall würde er nicht nur „schärfstmögliche Sanktionen“ gegen Moskau befürworten, sondern sei für „militärische Bereitschaft seitens der Nato“, die dann etwa Truppen in die Ukraine schicken solle.


Kommentar: Terroristische Organisation Russland? Herr Zeman sollte sich die westliche Mächte einmal genauer anschauen.


Russland hat an der Grenze zur Ukraine zehntausende Soldaten zusammengezogen. Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, sein Land werde die russischsprachigen Einwohner der Ukraine „mit allen Mitteln verteidigen“. Er hat bisher aber einen Einmarsch in die Ost-Ukraine ausgeschlossen. Dagegen verleibte sich Russland nach dem Umsturz in Kiew die ukrainische Halbinsel Krim am Schwarzen Meer im Schnellverfahren ein. Der Westen verurteilte die Annexion als völkerrechtswidrig und verhängte erste Sanktionen gegen Moskau.

AFP/dpa/Reuters