Trotz des Appells von Wladimir Putin, die Referenden in Donezk und Lugansk zu verschieben, wollen die Separatisten am Sonntag abstimmen. Europa ist nicht im Stande, die Krise zu entschärfen.
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© dpaFreie Entscheidung der Bürger: "Wir möchten, dass die Wahl stattfindet"
So schnell ist ein scheinbarer Kompromiss selten zuvor ad absurdum geführt worden. Am Mittwochnachmittag noch forderte Wladimir Putin die Separatisten im Osten der Ukraine auf, ihre Referenden zu verschieben, um die Voraussetzung für eine friedliche Einigung zu schaffen. Nicht einmal 24 Stunden später war der Kompromiss Geschichte: Die Donezker und die Lugansker Separatisten werden am Plan festhalten und am Sonntag die Menschen über die Unabhängigkeit ihrer Gebiete abstimmen lassen.

Man sollte es sich sparen, darüber zu orakeln, ob Putin versucht haben könnte, das zu verhindern. Ganz offen sagen führende Vertreter der Donezker Unabhängigkeitsbewegung, dass es keine Einflussnahme vom Kreml gegeben habe. Und: Man müsse Putin genau zuhören. Er habe Frieden gewollt, den wolle aber die Regierung in Kiew nicht. Man mag diese Logik komisch finden.


Kommentar: Die Logik ist korrekt, wenn die Fakten der letzten Wochen in Betracht gezogen werden.


Tatsache ist aber: Der Kreml hat offensichtlich nichts dagegen unternommen, dass Donezk am Donnerstag zum Zentrum der Weltpolitik wurde und die Separatisten offen die Rettung aller europäischen Völker vor dem Faschismus ausrufen konnten.


Kommentar: Egal was Russland macht, es ist immer falsch aus der Sicht des Westens und sehen Sie dazu die Karikatur am Ende des Artikels.


Donezk ist keine Perle wie die Krim

Die Folgen sind zutiefst beunruhigend. Die Ukraine wird ab Sonntag, wenn kein Wunder geschieht, noch einmal erheblich kleiner sein. Es ist zwar keine Perle wie die Krim, die Kiew da verliert, sondern es sind strukturschwache Gebiete, im Vergleich zu denen selbst die DDR fast eine blühende Landschaft war.

Entsprechend klein ist der Handlungsrahmen für Kiew: Nachdem der Versuch, die Referenden zu verhindern, kläglich gescheitert ist, sollte die Regierung die Truppen aus den beiden Gebieten abziehen. Sonst gibt es nur noch mehr Blutvergießen.

Gleichzeitig gilt es, die verbleibenden Regionen zu stärken - allen voran das benachbarte Dnepropetrowsk. Ohne dieses industrielle Zentrum wird das Konstrukt der Republik "Noworossija" ein Sanierungsfall sein, der sich allmählich von selbst erledigen wird.

Scheitern der europäischen Institutionen

Das heißt konkret: Es darf nicht mehr möglich sein, dass eine kleine, radikale Gruppe von Sowjetnostalgikern es schafft, durch Rathausbesetzungen allmählich zu einer Volksbewegung zu werden. Leider gibt die unfähige Kiewer Regierung, die Militär und Polizei nicht wirklich kontrolliert, bislang wenig Anlass zur Hoffnung, dass sie das sicherstellen könnte.

Abseits der Ukraine geht von der Entscheidung in Donezk und Lugansk noch ein weiteres Signal aus: Internationale Institutionen wie die OSZE sind nicht mehr im Stande, eine solche Krise zu entschärfen. Russland führt sie vor. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurfte, dann gab es ihn in den vergangenen zwei Tagen.