Der ehemalige Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, erklärt am Samstag vor etwa 50 000 Demonstranten, die sich zu einer Kundgebung gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Tel Aviv versammelt hatten, Israel befinde sich unter der Regierung Netanjahu »in der schlimmsten Krise seit seiner Gründung«. Zur Demonstration hatte die Bewegung Eine Millionen Hände aufgerufen, die sich für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung einsetzt. Die regierende Likud-Partei behauptet, die Kundgebung sei vom Ausland gesteuert und finanziert worden.

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In seiner Rede sagte Dagan, der Regierung fehle es an Visionen, und sie sei nicht in der Lage, dem Land, das von Feinden umgeben sei, eine Richtung zu geben. Die Lage in Israel sei »festgefahren«.

»Unsere Führung macht mir Angst, Ich mache mir angesichts des Fehlens von Visionen und der Orientierungslosigkeit große Sorgen. Die Zögerlichkeit und die Stagnation [in der israelischen Regierung] machen mir Angst. Und vor allem erschreckt mich die fehlende Führungsstärke. Dies ist die schwerste Krise, die Israel bis heute erlebt hat«, sagte Generalmajor Dagan vor den Demonstranten, die sich auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv unter dem Motto »Israel will einen Wechsel« versammelt hatten.

»Israel ist von Feinden umgeben, aber unsere Feinde machen mir keine Angst«, meinte Dagan weiter und warf Netanjahu vor, in den sechs Jahren seiner Regierung nicht die kleinste »ehrlich gemeinte Initiative für einen Wandel in der Region oder für eine bessere Zukunft« ergriffen zu haben.

Als Reaktion behauptete die Likud-Partei, die Kundgebung an der nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 25 000 (Polizei) und 35 000 Menschen (Organisatoren) teilnahmen, sei mit Millionen von Dollar aus dem Ausland finanziert worden, um die »nationalistische Likud-Regierung mit Netanjahu an der Spitze durch eine linksgerichtete Regierung zu ersetzen«,die dann auch von den arabischen Parteien in der Knesset mitgetragen würde, hieß es in der Times of Israel.

Dagan warf Netanjahu vor, unter seiner Politik habe das Land einen Weg eingeschlagen, auf dem das »Ende des zionistischen Traums« drohe.


Kommentar:
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Er kritisierte Netanjahus Militäroperation Protective Edge, in deren Verlauf Israel im Sommer letzten Jahres sieben Wochen lang den Gaza-Streifen bombardierte und Bodenoperationen gegen Kämpfer der Hamas durchführte. Am Ende starben dabei mehr als 2200 Palästinenser, die meisten Zivilisten sowie 70 Israelis.

»Wir haben einen hohen Preis für eine Militäroperation bezahlt, an deren Ende nichts herauskam - keine Abschreckung, keine diplomatischen Fortschritte. Diese Operation war ein einziger Rückschlag und leitete nur den Countdown für die nächste Runde der Kampfhandlungen ein«, sagte Dagan. Aber die Kritik des früheren Generals bezog sich nicht allein auf diese Aspekte, sondern richtete sich auch gegen andere Bereiche der israelischen Außenpolitik und verwies auf drängende innenpolitische Probleme:

»Unter seiner Ägide haben unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten einen beispiellosen Tiefpunkt erreicht«, fuhr er fort, »Unser Gesundheitswesen bricht zusammen. Die Wohnungskrise hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die sozio-ökonomische Kluft wird immer breiter und tiefer. Der Unterschied zwischen den armen, ländlichen Regionen und dem Zentrum war noch nie so groß. Jedes dritte Kind in Israel wächst in Armut auf. 40 Prozent der Israelis kommen mit ihrem Einkommen nicht über die Runden.«

In Israel wird am 17. März ein neues Parlament gewählt. Netanjahu hofft auf einen Wahlsieg, der ihm eine vierte Amtszeit ermöglichen würde.

Am Freitag lagen laut einer Umfrage des israelischen Internetportals Walla! der Likud Netanjahus und die Zionistische Union unter Isaac Herzog praktisch gleichauf und erreichten jeweils 24 Sitze.

Netanjahu würde es aber aller Wahrscheinlichkeit nach leichter fallen, eine Koalition aufzubauen, berichtete die Times of Israel. Eine andere Umfrage von Israel Hayom ergab ein Ergebnis von je 23 Sitzen für die beiden Parteiblöcke, während eine Dritte von A Maariv die Zionistische Union mit 24 Sitzen knapp vor dem Likud mit 22 Sitzen sah.