Denn, wo es keine Grundrechte mehr gibt, herrscht zwangsläufig Willkür bzw. Diktatur, wie es Prof. Höhler (ehem. CDU - Beraterin) konstatierte.
Zitat Prof. Höhler:
Deutschland drohe in die nächste Diktatur zu rutschen, so legt es das Buch nahe. Merkel installiere heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeite am “Zerfall der Demokratie”. Geprägt von ihren Erfahrungen mit dem DDR-Sozialismus werfe Merkel christdemokratische Werte über Bord, so eine von Höhlers Kernthesen.Ein gewichtiger Aspekt von vorbereitender Diktatur ist die heimliche Beseitigung innerstaatlicher Normen, die eigentlich Artikel 14 ICCPR / Artikel 6 EMRK auf nationaler Ebene erfüllen und deren Einhaltung sicherstellen sollen.
Ungültige Gesetze (insb. durch Missachtung des Zitiergebotes gem. Art. 19 GG, sind seit dem Mauerfall gang und gäbe, wobei die Frage, ob das GG via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr. seit dem Mauerfall beseitigt wurde oder der Umstand, dass seit 1956 alle Gesetze und Verordnung nichtig sind, sich jeder selbst beantworten kann.
Auch die systemkonformen Medien könnten das, wenn sie wollten!
Adolf Hitler hatte bei der Machtübernahme die Grundrechte “schlagartig” beseitigt.
Wie Frau Prof. Höhler ausführt, geschieht der Zerfall der Demokratie durch Angela Merkel, anders, wie bei den Nationalsozialisten, nämlich heimlich, so dass es den meisten überhaupt nicht auffällt.
Sind die meisten doch offensichtlich mit den Inhalten der Unwahrheitspresseund des Verblödungsfernsehens und/oder mit sich selbst beschäftigt.
Immerhin ... 25 % der Bevölkerung sehen sich unter IM ERIKA mit ihrer SPD in diesem Land bereits in der Diktatur, wie eine Studie der Freien Universität Berlin herausfand.
Zitat:
Mehr als 60 Prozent bezweifeln Demokratie in Deutschland
Die Mehrheit der Deutschen hegt einer Studie zufolge Unbehagen gegenüber der derzeitigen Staatsform. Mehr als ein Viertel wähnt das Land gar auf dem Weg in eine Diktatur....Quelle
In diesem Zusammenhang muss man aber auch den Inhalt der Strafanzeige der Anwälte SCHULTZ & FÖRSTER gegen Merkel, u.a. wegen des Straftatbestandes gemäß § 94 StGB (Landesverrat) sehen.
Oder die Strafanzeige der hesssischen Piraten gegen Angela Merkel wegen Landesverrat und wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ gem. § 140 StGB
Jetzt fragt man sich, warum Frau Merkel aufgrund der Strafanzeigen bislang nicht angeklagt wurde.- Die Antwort hierauf liegt bekanntermaßen in der Tatsache, dass Staatsanwälte gem. § 146 GVG politisch weisungsabhängig sind.
Andererseits muss man die Frage aufwerfen, ob Weisungsabhängigkeit und nicht gesetzes- oder konventionsabhängigkeit bei der Staatsanwaltschaft, internationalen Normen (wie beispielsweise dem ICCPR, der Charta der Grundrechte der EU oder der EMRK) gerecht wird.
Die Außerkraftsetzung der Strafprozessordnung:
Quelle
Zur übergreifenden Information sei auf das Gebot zur Rechtssicherheit, hier insbesondere die Garantie der Rechtskraft, hingewiesen.
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