Anders als sein Vorgänger schließt Österreichs neuer Bundeskanzler eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ nicht aus. Für Christian Kern muss dafür aber eine Bedingung erfüllt sein.
Christian Kern
© dpaDer bisherige Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Christian Kern, soll neuer Bundeskanzler Österreichs werden. Die Vereidigung ist für Dienstagnachmittag geplant
Der designierte österreichische Bundeskanzler Christian Kern schließt eine Koalition mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) nicht grundsätzlich aus. Für eine Zusammenarbeit müssten aber gewisse Grundsätze gelten, "die auch immer vor einem Machterhalt stehen müssen", sagte der Sozialdemokrat am Dienstag vor Journalisten. "Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Minderheiten hetzen", nannte Kern eine Bedingung.

Klar sei für den designierten Kanzler aber, dass es bei der Frage nach einer möglichen FPÖ-Koalition neue Antworten brauche. Sein Vorgänger Werner Faymann hat eine Zusammenarbeit mit der FPÖ stets strikt abgelehnt.

Derzeit sei diese Frage aber "obsolet". "Für mich ist ganz klar, wir wollen die ÖVP als Koalitionspartner behalten", sagte Kern kurz vor seiner geplanten Vereidigung mit Blick auf den konservativen Koalitionspartner.

Kern will Faymanns Kurs in der Asylpolitik fortführen

Kern nannte es als Ziel, die "schlechte Stimmung im Land zu drehen". "Wenn wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist, werden die beiden Großparteien von der Bildfläche verschwinden." Die Kandidaten der Regierungsparteien waren zuletzt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl weit abgeschlagen gelandet.

Kern nannte die hohe Arbeitslosigkeit, die Reallohnverluste und das fehlende Vertrauen der Unternehmer in den Standort große Herausforderungen. In der Asylpolitik kündigte Kern an, den bisherigen restriktiven Kurs seines VorgängersWerner Faymann fortzuführen.

In der Flüchtlingsfrage gelte es, die Werte Menschlichkeit, aber auch Sicherheit und Ordnung miteinander zu verbinden. "Wir werden mit größtem Augenmaß überlegen, welche Maßnahmen wir brauchen", sagte Kern.

Kern: "Größte Wachstumsbremse ist die schlechte Laune"

neuer Kanzler Österreich Christian Kern
© Sabine Hauswirth/OeBB/dpaKern war 20 Jahre Manager in staatsnahen Unternehmen tätig - zuletzt als Chef der Österreichischen Bundesbahnen.
Der designierte Bundeskanzler will die Alpenrepublik mit neuem Stil und einem Wirtschaftsprogramm aus der Krise führen. "Die größte Wachstumsbremse ist die schlechte Laune", sagte Kern bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Nominierung als Kanzler durch die SPÖ. Die Abstiegsängste hätten mittlerweile auch die Mittelschicht erreicht.

Es gehe darum, sowohl einen kurz- wie langfristigen Plan zu entwickeln, der den Standort Österreich wieder attraktiv mache. Die Kooperation mit dem Koalitionspartner ÖVP solle künftig von Vertrauen geprägt sein. "Wir werden unsere Hand ausstrecken, zum Koalitionspartner, aber auch anderen Parteien, um die Zukunft des Landes zu gestalten."

Der bisherige Bahnmanager soll noch am Nachmittag von Bundespräsident Heinz Fischer vereidigt werden. Zuvor wurde der 50-jährige bisherige Chef der Staatsbahn ÖBB vom Parteivorstand zum Nachfolger des zurückgetretenen Kanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Faymann ernannt.

reuters/dpa/tba