Als Reaktion auf die Anschläge in Europa und in Deutschland hat Innenminister Thomas de Maizière heute ein neues Sicherheitskonzept vorgestellt. Es besteht aus drei Bausteinen: "Personalausstattung, Prävention und Integration sowie Entschlossenheit und Härte gegen Straftäter".
deutscher Innenminister de Maziere
© Reuters
Das von Innenminister Thomas de Maiziere vorgestellt Sicherheitskonzept sei nach seiner Darstellung "auch für den Koalitionspartner SPD zumutbar". Es solle noch in dieser Wahlperiode angegangen und umgesetzt werden. Ein Anti-Terror-Paket wurde erst vor zwei Monaten verabschiedet.

1. Personalausstattung
"Ich strebe zusätzliches Personal in einer mittleren vierstelligen Größenordnung an", so der Minister.
Laut de Maiziere wird "eine neue Direktion Spezialkräfte bei der Bundespolizei" gebildet, die bei Terrorgefahr zentral gesteuert arbeiten kann. Der Cyber-Raum soll als "Tatraum" besser überwacht werden. Auch dafür soll es eine zentrale Stelle zur Bekämpfung von Terrorismus im Internet geben. Für den Darkraum werden verdeckte Ermittler eingesetzt.

Eine Verschärfung des Waffengesetzes soll Waffenhandel im Internet erschweren.

2. Prävention und Integration
"Gute Integrationspolitik ist gute Sicherheitspolitik", sagt de Maizière.
Die soziale Betreuung von Flüchtlingen soll ausgebaut werden. Dazu gehört auch psychologische Betreuung. Bei Auffälligkeiten will der Minister mit Ärztevertretern nach "Lösungen" suchen, um die Schweigepflicht nicht zu verletzen aber gleichzeitig auch den Staat zu schützen. Das ist eine viel weichere Formulierung als im Vorfeld. Da ging es noch um eine mögliche Lockerung der Schweigepflicht.


Kommentar: Deutscher Innenminister will ärztliche Schweigepflicht gesetzlich aufweichen - Wegen "Terrorgefahr"


Lehrkräfte sollen zukünftig auf den Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen vorbereitet werden.

3. Entschlossenheit und Härte gegen Straftäter
"Deutschland bleibt ein sicheres Land mit einer starken Polizei, gut aufgestellten Sicherheitsbehörden und dort, wo es sein muss, mit der Härte des Rechtsstaates."
Hier wird es, laut dem Innenminister, zu einer Verschärfung für straffällig gewordene Ausländer kommen. Dazu gehören schnellere Abschiebeverfahren und eine kürzere Duldung ausreisepflichtiger Ausländer sowie der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Teilnahme an Terroreinsätzen im Ausland. Geplant ist auch das Abhören von Handys von Flüchtlingen "mit Richtervorbehalt".

In seiner Rede verdeutlichte der Innenminister nochmal, dass die "Bewältigung von Terrorlagen" in Deutschland einzig und alleine bei den Polizeibehörden liegt. Damit sprach er sich deutlich gegen einen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus.

De Maizière kritisierte auch deutlich die Vorschläge einiger unionsregierten Bundesländer, wonach die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden soll. Das in Deutschland bestehende System funktioniere gut und sei ein harter erhandelter Kompromiss.
"Deswegen sollten wir die Diskussion nicht neu eröffnen", so der Minister.
Auch sprach er sich gegen ein generelles Burka-Verbot aus.
"Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt."
Das sehen die Innenminister von CDU und CSU jedoch anders. Laut der sogenannten "Berliner Erklärung", die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, setzen sich die Innenminister für noch schärfere Sicherheitsmaßnahmen ein. Das gehört ein noch stärkerer Ausbau der Sicherheitsbehörden, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und der Verbot einer Burka.

Auch wenn viele der Vorschläge schon in den letzen Monaten mit den europäischen Kollegen besprochen wurde, so ist es noch nicht abgestimmt. Auch mit der SPD fand noch keine Diskussion darüber statt. Jedoch sieht de Maiziere die Massnahmen für den Koalitionspartner als "zumutbar" an.