Nach den Kurden-Demonstrationen in der Wiener Innenstadt will nun der Chef der rechtskonservativen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, solche Kundgebungen für ausländische Bürger verbieten lassen, wie die österreichische „Kronen“-Zeitung berichtet.
Wien
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Strache sprach von einem „Demonstrationstourismus“, der nicht unterstützt werden dürfe. Ein mögliches Verbot solle man zumindest rechtlich prüfen.

„Ich frage mich, wie lange wir solche Entwicklungen noch zulassen werden“, so Strache im Gespräch mit der Kronen-Zeitung.

Der FPÖ-Chef sprach sich auch gegen die Subventionierung von Vereinen aus, die den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan unterstützten.

Sein Vorschlag stieß allerdings auf scharfe Kritik seitens der Sozialdemokraten, die seine Idee als „rechtlich völlig daneben“ bezeichneten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wertete Straches Äußerung als „weiteren Beleg für die völlige Ahnungs- und Konzeptlosigkeit der FPÖ“.

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hingegen erwäge eine sogenannte „Demonstrationszone“ in Wien. Es könne nicht sein, dass die Innenstadt bei solchen Demos komplett vom Rest Wiens abgeschnitten werde, sagte der ÖVP-Klubobmann Sebastian Gimbel. „Die Schaffung einer Demonstrationszone als Platz der Demokratie würde zu einer deutlichen Entspannung der Situation für die Innenstädterinnen und Innenstädter führen“, so Gimbel.

Am vergangenen Wochenende war es am Stephansplatz in der Wiener Innenstadt zu Ausschreitungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken gekommen, ein Polizist wurde Medienangaben zufolge verletzt.