Die Ausnahme ist zur Normalität geworden: Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste ohne richterlichen Beschluss bleiben erlaubt. Kritiker finden das ineffektiv.
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© Philippe Wojazer/Reuters
Seit den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand. Mehrmals wurde der Zustand seitdem verlängert. Nun würde er auslaufen, weil der Ausnahmezustand durch einen Rücktritt der Regierung automatisch nach 15 Tagen aufhört. Um das zu verhindern, brachte das französische Kabinett in einer Sondersitzung in Paris eine erneute Verlängerung auf den Weg.


Kommentar:

Der Ausnahmezustand soll wegen der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr bis zum 15. Juli ausgeweitet werden. Die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus mache diese Entscheidung notwendig, sagte der neue Premierminister Bernard Cazeneuve. Der bisherige Innenminister ist der Nachfolger von Manuel Valls, der am Dienstag als Premierminister zurückgetreten war. Der Sozialist bewirbt sich als Kandidat für die Nachfolge von Präsident François Hollande.

Der Verlängerung muss noch das Parlament zustimmen. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet.

Der Ausnahmezustand erlaubt Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste ohne richterlichen Beschluss. Kritiker halten den Ausnahmezustand allerdings für ineffektiv. So sei es beispielsweise trotz geltendem Ausnahmezustand zu dem Anschlag in Nizza im Juli gekommen. Statt mit dauerhafter Mobilisierung von Militär und Polizei sowie Gesetzeseinschränkungen könnten solche Attacken nur mit Geheimdienstarbeit und Glück verhindert werden, sagt etwa der Vorsitzende des International Institute for Strategic Studies, François Heisbourg. Ein Ausnahmezustand müsse die Ausnahme bleiben, er dürfe nicht auf Dauer bestehen.

afp/jr