Facebook will mit einem Recherchezentrum gegen Fake News und andere Auswüchse des Netzwerkes kämpfen. Das ist aus mehreren Gründen gefährlich.
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© Branco
Was in den sozialen Netzwerken zu aktuellen politischen Themen gepostet wird, ist oft tendenziös, aufwiegelnd, geschmacklos, unwahr oder ehrabschneidend. Darüber muss man nicht streiten. Sehr wohl sollte man aber darüber diskutieren, wie eine Demokratie mit diesem so voraufklärerisch anmutenden Phänomen umzugehen hat, denn es wird die Kommunikation im 21. Jahrhundert wahrscheinlich weiterhin stark prägen. Deutschland hat sich da relativ früh in eine restriktive Richtung bewegt. Mit wenigen Ausnahmen vertritt die politische Klasse die Ansicht, dass der Staat etwas gegen diese Auswüchse tun müsse - sei es, indem er selbst aktiv wird, etwa durch Gegendarstellungen, oder indem er die Betreiber der Netzwerke zum Eingreifen zwingt.

Welch abschüssiger Pfad da betreten wird, zeigt die Ankündigung von Facebook, Nachrichten künftig von einem Recherchezentrum auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen zu lassen. Hat sich schon mal jemand überlegt, was das in der Praxis bedeuten würde? Im polarisierten Alltag des Netzes ist es vor allem eine Einladung an interessierte Kräfte, ihre Gegner als Lügner ausweisen zu lassen. Glatte Falschmeldungen, wie kürzlich ein angebliches Zitat der Grünen-Politikerin Künast, ließen sich auf diese Weise vielleicht noch aussortieren.

Aber was ist mit den hunderten, tausenden Einträgen am Tag, die kontrovers und interpretationsfähig sind oder voller Unklarheiten und Zweideutigkeiten stecken? Wie soll eine einzelne Redaktion Beschwerden darüber beurteilen? Nach welchen Kriterien? Und soll eine gewinnorientierte, noch dazu amerikanische Firma darüber entscheiden, was in Deutschland politisch wahr und was falsch ist?

Meinung darf nur in Ausnahmefällen beschnitten werden

In einem Land, zu dessen wichtigsten Grundsätzen das Zensurverbot gehört, sollte es nicht soweit kommen. Wir haben Gesetze, mit denen sich jeder Betroffene gegen Verleumdung, Beleidigung oder falsche Behauptungen wehren kann - aber vor Gericht, und so muss es in einem Rechtsstaat sein. Die Bundesregierung sollte diese Aufgabe nicht an Facebook übertragen. Der freiheitliche Staat muss Meinungsäußerungen ermöglichen, er sollte sie nur in Ausnahmefällen beschneiden. Das beste Mittel, um Falschmeldungen zu korrigieren und einen sachlichen Diskurs zu führen, bleibt, auch wenn sie nicht vollkommen ist, die freie Presse.