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Der deutsche Außenminister äußerte sich zusammen mit Christian Kern (SPÖ) deutlich zu neuen US-Sanktionen gegen Russland
Den Gesetzentwurf über Russland-Sanktionen des US-Senats kritisierten der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag scharf. Es gehe offensichtlich weniger um Außenpolitik als um den Markt von Flüssiggas in Europa, die Sanktionen seien völkerrechtswidrig.

In einer gemeinsamen Erklärung teilten sie mit, dass man könne nicht akzeptieren, dass die USA
völkerrechtswidrige extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen!
In den neuen Sanktionen zeige sich, dass es dabei in erster Linie um den Flüssiggas-Markt gehe, wobei amerikanisches Flüssiggas russische Erdgaslieferungen vom europäischen Markt verdrängen sollen.
In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern.
Es sei bedauerlich, dass die USA sich nicht mit den Europäern abgestimmt hätten. Politische Sanktionsinstrumente sollten nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden.


Weiterhin bringe die Androhung von Strafen gegen Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten, sofern sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen
eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie und um tausende von Arbeitsplätzen. Wir unterstützen deshalb sehr die Bemühungen des US-Außenministeriums, diesen Gesetzentwurf zu verändern.
Im Hinblick auf die Wahl der Energieversorgung betonten sie die Souveränität und marktwirtschaftliche Erwägungen
Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!
Der US-Senat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland und den Iran gestimmt. Der Vorschlag muss noch das Repräsentantenhaus passieren und vom US-Präsidenten unterzeichnet werden, um Gesetz zu werden.


Aus dem Grund wiesen Gabriel und Kern auf das verbleibende Zeitfenster hin.
Keine Vermengung außenpolitischer Interessen mit wirtschaftlichen! Noch ist Zeit und Gelegenheit, das zu verhindern!
Doch die Senatoren votierten am Donnerstag außerdem für eine Regelung, die US-Präsident Donald Trump an einer eigenmächtigen Lockerung von Sanktionen gegen Russland hindern soll.