Russland: Polizei verhaftet 66 Anhänger des westlichen "Märtyrer-Helden" Nawalny

faz.net
Sa, 08 Jul 2017 00:00 UTC

© DPA

Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einem Youtube-Video nach seiner Haftentlassung

Am Freitag erst war der Aktivist Alexej Nawalny aus dem Gefängnis freigekommen. Nun nimmt die Polizei mindestens 66 seiner Anhänger fest, die Wahlwerbung für ihn gemacht haben.

Die russische Polizei hat nach Angaben von Aktivisten mindestens 66 Anhänger von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny festgenommen. Allein 35 Menschen seien in Moskau festgenommen worden, als sie Wahlwerbung für Nawalny verteilten, erklärte die Organisation OVD-Info am Samstag. Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin war am Freitag nach 25 Tagen aus der Haft entlassen worden.

Kommentar: Nawalny ist mehr als nur ein "Kritiker" - er ist ein von den "liberalen" Teilen des Establishments gefeierter "Märtyrer"-Chaot mit erschreckend nationalistischen Ansichten, die mit purer Menschenverachtung gepaart sind. Recht bekannt ist auch sein Engagement als Möchtegern-"Revolutionär" im Dienst sog. "Revolutions"-Schmieden (NGOs), die eigentlich Teil der sog. 5. Kolonne Washingtons sind. In dem Sinne überraschen seine Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten ebenfalls kaum.

Die Anhänger Nawalnys verteilten das Material in mehreren russischen Städten an Metro-Ausgängen und auf Straßen. Erkennbar waren sie durch rote Ballons, auf denen „Nawalny 2018“ stand. Der Putin-Gegner will bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 gegen den Staatschef antreten.

Wahlteilnahme von Nawalny unklar

Nawalny war im Juni zu 25 Tagen Haft verurteilt worden, weil er zu landesweiten Protesten gegen Korruption aufgerufen hatte. Bei den Protesten wurden mehr als 1700 Menschen festgenommen. Viele kamen später ohne Anklage wieder frei.

Ob Nawalny sich wirklich zur Wahl stellen kann, ist noch unklar. Die Wahlkommission erklärte im Juni, der Kreml-Kritiker könne wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung nicht kandidieren. Nawalnys Wahlkampfteam erklärte hingegen unter Berufung auf die Verfassung, er sei zu der Kandidatur berechtigt.

Quelle: hepo./AFP

Kommentar: Dieser Artikel ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Nawalny und dessen Anhänger von den westlichen Medien als "arme Helden" dargestellt werden, die vom "bösen" russischen "Regime" unterdrückt sind. Nawalny wurde nicht wegen den Protesten an sich verurteilt, sondern weil er einen nicht genehmigten Ort dafür benutzte - ein übrigens gängiges Verhalten von ihm. Der übersetzte Kommentar zu folgendem englischsprachigen Artikel verdeutlicht das ganz gut:

Die Staatsanwaltschaft Moskaus bestätigte in einer gesonderten Stellungnahme Montag Nacht, dass sie Nawalny davor gewarnt hatte, das Gesetz zu brechen und Menschen zur Teilnahme an einem illegalen Marsch zu drängen.

"Wir warnen, dass jeder Versuch, eine nicht genehmigte Veranstaltung an der Tverskaya Straße in Moskau abzuhalten, ein direkter Verstoß gegen das Gesetz sein wird", lautete die Meldung.

"Strafverfolgungsbehörden werden gezwungen sein, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Provokationen, Unruhen oder jegliche Handlungen zur Gefährdung öffentlicher Sicherheit, die das Leben und die Gesundheit von Bürgern bedrohen, zu verhindern."

Der Anti-Korruptions-Aktivist behauptete, sie hätten die Kundgebung absagen müssen, weil sie keine passende Bühne und Tontechniker finden konnten. Also drängte Navalny seine Unterstützer verdeckt dazu, die [Kontrolle über die] Nationalfeierlichkeiten im Zentrum von Moskau zu übernehmen, anstatt eine unterdurchschnittliche Demonstration abzuhalten.

Es ist also fraglich, inwiefern auch dieses "Wahlkampf"-Format seiner Anhänger legitim war ...