Die Union räumt mit einer Einigung im Obergrenzen-Streit das größte Hindernis für Jamaika-Verhandlungen aus dem Weg. Jährlich sollen bis zu 200.000 Asylbewerber aufgenommen werden. Allerdings ist fraglich, ob die Grünen eine Obergrenze akzeptieren werden.


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Merkel Seehofer
Mit einer Einigung im unionsinternen Streit über eine Flüchtlingsobergrenze haben CDU und CSU eine entscheidende Weiche auf dem Weg zu einem möglichen Jamaika-Bündnis gestellt. Ob die Kompromisslösung der Union die Regierungsbildung mit FDP und Grünen einfacher machen wird, bleibt jedoch offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer werden voraussichtlich bei einer Pressekonferenz am Mittag ein erstes Gesprächsangebot an FDP und Grüne richten.

Weitreichende Anpassungsklauseln

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet aber eine Anpassungsoption für unvorhergesene Lagen. Sollten internationale oder nationale Entwicklung mit dem Begrenzungsziel nicht konform gehen, sollen Regierung und Bundestag Anpassungen nach oben oder unten beschließen können.


Kommentar: Also im Klartext: Die Obergrenze wird nicht wirklich durchgezogen wenn "unvorhergesene Lagen" geschehen werden, was nach jetziger Lage sehr wahrscheinlich ist. Viel besser wäre es so schnell wie möglich aus der NATO auszusteigen und im Allgemeinen aufzuhören nach der unmenschlichen Pfeife der Amerikaner zu tanzen. Es braucht Frieden, Aufbau und Entwicklung in den Heimatländern dieser Flüchtlinge. Russlands Strategie ist dabei die sinnvollste und beste Lösung. Unsere Regierenden sollten sich an Putin und Co. ein Beispiel nehmen.


Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist von der Obergrenze nicht betroffen.
Sie sehen mich zufrieden, weil wir einen großen Schritt weitergekommen sind", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am späten Sonntagabend.
Zusätzliche Maßnahmen zur Grenzsicherung und mehr zentrale Aufnahmestellen

CDU und CSU einigten sich auch auf konkrete Maßnahmen, um diese Grenze zu sichern. Genannt werden die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems.


Kommentar: Und immer noch bringen diese Parteien die wirkliche Ursache der Fluchtursachen nicht auf den Tisch: Die völkerrechtswidrigen Kriege und Regime Changes der USA und ihrere alliierten Knechte in all diesen Ländern.


Konkret einigte sich die Union auf folgende Maßnahmen:

- Flüchtlingszentren: Neu ankommende Asylbewerber sollen in so genannten Entscheidungs- und Rückführungszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.

- Herkunftsländer: Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden - mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien.

- Grenzkontrollen: Sie sollen so lange aufrechterhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist.

- Familiennachzug: Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ausgesetzt bleiben.

- Abschiebungen: Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.

- Einwanderung in den Arbeitsmarkt: Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. "Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt." Deshalb soll ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" erarbeitet werden.

Grüne: Kompromiss könnte schon bei erster Verhandlungsrunde fallen

Die Unionsspitzen hatten am Sonntagabend weitere Beratungen über eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen vertagt. Mit der Zahl
200.000 hat Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden. Auch die Grünen sind gegen eine Obergrenze.


Kommentar: Diese Grenze kann nur aufrechterhalten (und vielleicht verringert) werden, wenn unsere Regierenden aufhören nach der Pfeife der USA zu tanzen und sich endlich Russland annähern und mit ihnen eine sinnvolle Zusammenarbeit erarbeiten, die sowohl den Flüchtlingen als auch den Deutschen Bürgern helfen wird: Das US-Imperium daran hindern diese Regionen weiter zu zerstören und dann diese Regionen wieder aufbauen und den Flüchtlingen die Möglichkeit geben ohne Angst wieder in ihre Heimat zurückzukehren und eine bessere Zukunft dort aufzubauen.


Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die nun erzielte Einigung: Diese atme "den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die "eintägige Krisensitzung" am Sonntag habe gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei. Immerhin hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden.

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Merkel will mit FDP und Grünen verhandeln, weil die SPD in die Opposition gehen will.