Der Bundesinnenminister lässt trotz Widerstands der EU die deutsch-österreichische Grenze weiter überwachen. Die Kontrollen gelten auch für Flüge aus Griechenland.
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Deutschland verlängert die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Betroffen sind die österreichisch-deutsche Grenze sowie die Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland.

De Maizière begründete die Entscheidung mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb der Staaten des Schengenabkommens. Die deutsch-österreichische Landgrenze sei der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland, sagte de Maizière. Zudem seien vermehrt unerlaubte Einreisen auch auf dem Luftweg aus Griechenland festgestellt worden.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Sie sind möglich, weil der Rat der EU den sogenannten Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodex' aktiviert hatte.

Die EU-Kommission fordert schon länger, die Kontrollen auslaufen zu lassen, und hatte im Mai 2017 eine letzte Verlängerung genehmigt. Eine solche Maßnahme müsse eine Ausnahme bleiben und verhältnismäßig sein, hieß es. Angeführt wird auch, dass die Zahl illegaler Flüchtlinge in Griechenland seit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei um 97 Prozent zurückgegangen sei.

De Maizière argumentiert dagegen, dass eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen erst möglich sei, "wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt". Dies werde aber noch dauern.

Die nun angeordnete Verlängerung erfolgte den Angaben zufolge in enger Konsultation mit den Innenministerien in Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. "Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig kontrolliert werden muss, bleibt der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten", sagte de Maizière.