Eine neue Verfassungsänderung in China soll die Wiederwahl eines neuen Präsidenten auf unbegrenzte Zeit ermöglichen. Da der derzeitige Präsident Chinas, Xi Jinping, das Vertrauen seines Volkes genießt (und obendrein gute Beziehungen mit Russland unterhält und ausbaut), wird er wahrscheinlich deshalb wiedergewählt werden.
Xi Jinping
© Reuters Thomas PeterSouvenirs mit dem Bild Xi Jinpings und Mao Zedongs, Peking, China, 26. Februar 2018.
Am Sonntag gab die chinesische Führung bekannt, die Verfassung ändern zu wollen und eine Wiederwahl auf unbegrenzte Zeit des chinesischen Staatsoberhauptes zu ermöglichen. Xi Jinping wird im chinesischen Volksmund auch als "Xi Dada" bezeichnet. Dieser ist gleichzeitig Generalsekretär des ZK, Staatspräsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Eine zeitliche Begrenzung gab es bisher nur für die Rolle des Staatspräsidenten. Seit 1982 ist die Amtszeit des chinesischen Präsidenten auf zweimal fünf Jahre begrenzt.

- RT Deutsch
Dieses Vorhaben stößt wie erwartet auf Kritik in Journalismus-Kreisen, die vom Westen kontrollierten werden. Der bekannteste Journalist und politischer Kommentator Chinas, Li Datong, übt jetzt Kritik an dem Vorhaben. Li Datong spricht vom "Samen den Chaos", der durch diese Verfassungsänderung gesät wird:
Li Datong... schrieb bei WeChat, dass die Aufhebung der zeitlichen Begrenzung "die Samen des Chaos" säe. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP sagte Li:
Wenn es keine Grenzen in Bezug auf die höchste Führung eines Landes gibt, dann bewegen wir uns wieder hin zu einem imperialistischen Regime. Meine Generation hat unter Mao gelebt. Diese Ära ist vorbei. Wie können wir uns dahin zurückbewegen?
Auch in den sozialen Medien führte dieses Vorhaben zu sarkastischen Tönen:
China hat nun auch einen Machtpolitiker namens Mugabe.

Meine Mutter sagt mir, dass ich noch während der Amtszeit von Xi einen Mann finden soll. Dann brauche ich mich ja nicht mehr zu beeilen.

Lebe ich in China oder in Nordkorea?
Auch die Geschäftsfrau Wang Ying hat an dem Vorhaben etwas auszusetzen:
Ich weiß, dass du (die Regierung) versuchst, alles zu tun, und die Stimme einer gewöhnlichen Person ist sicher nutzlos. Aber ich bin chinesische Bürgerin und ich plane nicht, zu gehen. Auch dies ist mein Vaterland!
Modernisierung ohne Amerikanisierung

Gelöscht wurde der Eintrag der Soziologin Li Yinhe, die das Gesetzesvorhaben als "eine Rückkehr zur Ära Maos" bezeichnete. Unklar ist, ob Xi anstrebt, lebenslang im Amt zu bleiben, und noch gibt es keine Erklärung der chinesischen Regierung zu der geplanten Verfassungsänderung. Einen möglichen Nachfolger präsentierte Xi Jinping bisher nicht. Der 19. Parteitag im Oktober 2017 hatte zur Leitlinie: "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung". Washington sieht Xi Jinping kritisch, da er sein Land in die Moderne führt, ohne es zu amerikanisieren. Die Kritik richtet sich immer wieder gegen die Zensur des Internets, vermeintliche Menschenrechtsverletzungen und die Regulierung des öffentlichen Lebens. In China kämpft Xi gegen die Korruption im Land. International präsentiert sich Xi Jinping als weltgewandter Staatsmann.
So viel zu den bisherigen Kommentaren über diesen Vorschlag. Steuert China mit dieser Änderung jedoch wirklich auf eine "Diktatur" zu, so wie es hier von diesen Kommentatoren suggeriert wird?

Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass kurze Amtszeiten einer Regierung und eines Präsidenten, so wie sie in westlichen Ländern üblich ist, nur sehr selten zu einer kontinuierliche Verbesserung beitragen. Nehmen wir Deutschland als Beispiel.

Hierzulande gibt es alle vier Jahre eine Bundestagswahl, in der die gesamte Regierung ausgetauscht werden kann. Was kann man in vier Jahren von einer Regierung in Sachen Verbesserungen erwarten? Obendrein müssen von diesen vier Jahren eine Monate der Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und die Vorbereitungen auf den nächsten Wahlkampf abgezogen werden.

Zieht man diese Zeit, in der nicht viel Fruchtbares geschieht, von den vier Jahren ab, bleiben hierzulande nur noch knapp 3 Jahre (oder weniger) für eine Regierung übrig, um produktive Arbeit zu leisten. In Amerika ist es noch extremer, dort gibt es zwar auch eine Vier-Jahres-Periode, jedoch beginnt der Wahlkampf für die nächste Präsidentschaft schon fast zwei Jahre zuvor. Das bedeutet, dass in den USA eine Regierung effektiv weniger als zwei Jahre Zeit hat, etwas zu verändern.

Jetzt aber zurück zu China. Die Tatsache an sich eine Regierungszeit substantiell zu verlängern, ist keine schlechte Sache. Es kommt lediglich darauf an, ob ein Staatsoberhaupt und seine Regierung gute Arbeit leistet und für das Volk da sind, oder ob diese Regierung pathologisch ist bzw. von Psychopathen infiltriert wurde.

Oder anders ausgedrückt: Hat man eine gute Regierung ist eine deutlich längere Amtszeit höchst vorteilhaft für das Land und die Bevölkerung als Ganzes. Weil dieser Regierung viel mehr Zeit bleibt langfristige positive Pläne auszuarbeiten und umzusetzen, ohne zu befürchten, dass nach zwei oder drei Jahren alles für die Katz war, weil eine neue Regierung die Pläne wieder aufhebt. Ist das Gegenteil der Fall, kann eine verlängerte Amstperiode in der Tat substantiell zu Verschlechterung der Lage im Land beitragen (siehe z. B. die US-Regierungen über die letzten Jahrzehnte).

Welche positiven Auswirkungen eine lange Amtszeit eines guten und gewissenhaften Präsidenten auf das Land haben kann, können wir seit vielen Jahren in Russland beobachten: Darüber hinaus kann ein solcher Führungsstil auch außerordentlich wichtige Impulse für den Rest der Welt geben, die durch Korruption und Gewissenlosigkeit am Rande des Abgrunds steht. Regierungen dieser Art sind die Hoffnung der Welt: Xi Jinping und seine Regierung haben in den letzten Jahren gute und positive Arbeit im eigenen Land und auf der internationalen Bühne vollbracht. Also leuchtet es uns nicht ein, warum so ein Schritt unter diesen Bedingungen etwas Schlechtes für China oder den Rest der Staatengemeinschaft sein sollte.

Wahrscheinlich steckt etwas Unschönes hinter diesem Aufschrei. Vielleicht erhoffen sich einige westliche Eliten und ihre Untergebenen in den Medien, dass die Regierung Xi Jinpings ein Ende findet, weil sie einfach nicht in ihr imperiales und gewissenloses Konzept passt?

Durchaus möglich.