Dem wissenschaftlichen Dienst im Bundestag ist im Gegensatz zu unserer Regierung das Offensichtliche aufgefallen: die Anerkennung Juan Guaidós als venezolanischen Interimspräsidenten ist völkerrechtlich äußerst fragwürdig. Eigentlich ist daran jedoch nichts fragwürdig, sondern vielmehr stellt dieses Verhalten unserer Regierung auf Anweisung der USA eine glasklare Verletzung des Völkerrechts dar, so wie Russland es schon mehrmals zur Sprache gebracht hat.
Juan Guaidó
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Der venezolanische Parlamentssprecher Juan Guaidó bei einer Kundgebung in der venezolanischen Hauptstadt Venezuelas Caracas am 3. Februar
Hat sich politische Zweckmäßigkeit wieder über das Recht gestellt? Ein siebenseitiges Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag lässt wenig Zweifel daran, dass die Anerkennung von Juan Guaidó durch die Bundesregierung völkerrechtswidrig war.

Die Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó durch mehrere westliche Staaten wirft nach einem Gutachten des Bundestags völkerrechtliche Fragen auf.

~ RT Deutsch
Anscheinend ist auf die Wissenschaft Verlass, im Gegensatz zu unserer Regierung, denn sie kommt zu dem objektiv richtigen Ergebnis:
Es gebe "starke Gründe für die Annahme", dass die Anerkennung des venezolanischen Parlamentssprechers Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der dpa vorliegt. Die Frage sei "durchaus berechtigt", ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei.

~ RT Deutsch
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