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Ulrike Demmer - stellvertretende Regierungssprecherin - sagte heute in Berlin aus, dass "die Bundesregierung kein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen plant". Endlich ein paar Worte der Vernunft, denn in den letzten Wochen wurde das Thema sehr "heiß gekocht".
Verkehrs- und Umweltministerium liegen bei dem Thema seit Monaten über Kreuz: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine generelle Höchstgeschwindigkeit, etwa von 130 Kilometern pro Stunde, ab. Umweltministern Svenja Schulze (SPD) ist dafür und begründet dies mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Die SPD hatte das Tempolimit bei ihrem Parteitag als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt, über das sie mit der Union sprechen will.

- Focus
Das Thema wurde zum Teil kontrovers unter den Parteien diskutiert und Union und FDP stellten sich der Forderung stark entgegen. Begründungen für ein Tempolimit sind natürlich, dass weniger CO2 ausgestoßen würde und weniger Unfälle auf Autobahnen geschehen. Die beiden "Argumente" lassen sich leicht widerlegen: zum einen ist CO2 nur ein politisches Propagandamittel und zum anderen geschehen die wenigsten tödlichen Unfälle auf Autobahnen, wie die folgende Grafik zeigt:

unfallstatistik 2015
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Unfallstatistik aus dem Jahr 2015

Ebenso griff der ADAC dieses Argument auf:
Seit jeher sind die Einführung eines Tempolimits und auch die dafür vorgetragenen Argumente jedoch umstritten: Der ADAC verweist darauf, dass Autobahnen bereits jetzt die sichersten Straßen in Deutschland seien. So liegt die Zahl der auf Autobahnen Getöteten pro eine Milliarde Fahrzeugkilometer derzeit bei 1,7 Menschen - auf Bundesstraßen außerorts sind es 6,3 Menschen. Die "eigentliche Schwachstelle" seien Landstraßen, dort würden 60 Prozent aller Verkehrstoten registriert.

- Focus
Der ADAC führte ein weiteres wichtiges Argument an:
Beim Thema CO2-Reduktion warnt der Automobilclub davor, die Wirkung eines Tempolimits zu "überschätzen". Er verweist auf Berechnungen, wonach sich bei einer Begrenzung von 130 Stundenkilometern für die Pkw-Flotte des Jahres 2019 ein CO2-Einsparpotenzial von bis zu zwei Millionen Tonnen pro Jahr ergebe. Das seien knapp zwei Prozent der Emissionen des gesamten Pkw-Verkehrs.

- Focus
Einen vernünftigen Vorschlag brachte die Gewerkschaft der Polizei auf, dass ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten erstellt werden solle, um an weitere Daten zu gelangen. Doch die oben genannten Daten erübrigen eigentlich jede weitere Diskussion.

Bei der ganzen Diskussion beteiligen sich vor allem die SPD und die Grünen, weil sie sich dadurch erhoffen, mehr Stimmen zu gewinnen und am Ende als "Weltenretter" dazustehen. Die Gefahr ist aber noch nicht vorüber und bei zukünftigen Wahlen werden wir diese Idee noch mehrmals zu hören bekommen. Und dort besteht die Gefahr, dass viele Wähler aus schlechtem Gewissen heraus handeln könnten und etwas Gutes tun wollen. Doch leider wird das dann in Bezug auf Letzteres weit verfehlt sein.