Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, Rauchverbote auf öffentliche Orte auszuweiten. Diese Empfehlung wurde nun vom Parlament in Straßburg zurückgewiesen. Mit ihrer Agenda, den Anteil der Raucher deutlich verringern zu wollen, ist die EU-Kommission nicht allein.
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Die Abgeordneten im Europaparlament haben eine geplante Stellungnahme für ein Rauchverbot in der Außengastronomie fallen gelassen. Die Empfehlung an die 27 EU-Länder erreichte am Donnerstag in Straßburg nicht die nötige Mehrheit. Nächste Woche sollen dann die EU-Staaten über den Kommissionsvorschlag votieren. Für die Entscheidung über tatsächliche Rauchverbote in den Mitgliedstaaten hat die Position des Parlaments allerdings ohnehin kaum eine Bedeutung.

Hintergrund der Debatte ist eine Empfehlung der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten: Brüssel sprach sich im September dafür aus, Rauchverbote auf öffentliche Orte wie Spielplätze, Freibäder, Krankenhäuser und Bushaltestellen auszuweiten. Diese Verbote sollen nach Vorstellung der Kommission auch für E-Zigaretten gelten, die in dem Entwurf mit herkömmlichen Zigaretten gleichgesetzt werden.

Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist es, den Anteil der Raucherinnen und Raucher an der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken. "Jedes Jahr fordert der Tabakkonsum in der EU 700.000 Menschenleben, darunter zehntausende durch das Passivrauchen", schreibt die EU-Kommission. Ziel der Empfehlungen zu rauchfreien Umgebungen sei es, die feste Entschlossenheit der Behörde zum Ausdruck zu bringen, die Menschen besser vor der Belastung durch Passivrauchen und Aerosole zu schützen.


Kommentar: Es ist nach wie vor der Wunsch vieler Eliten, das Rauchen zu verbieten. Einfach geschrieben: Einige möchten die Bürger bevormunden, was gesund und was nicht gesund ist. Die Corona-Politik war ein großes Negativ-Beispiel, wie die Bürger „geschützt“ werden sollten und am Ende sehr viele Schäden angerichtet wurden - physisch sowie psychisch.


Mit dieser Agenda ist die EU-Kommission nicht allein. Auch außerhalb der Europäischen Union wird der Kampf gegen das Rauchen immer schärfer geführt. In Großbritannien beispielsweise nahm ein strenges Anti-Tabak-Gesetz jüngst die erste Hürde im Parlament. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass alle, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, nie in ihrem Leben legal Zigaretten kaufen dürfen. Außerdem sollen süße Aromen für E-Zigaretten eingeschränkt und ihre Verpackung überarbeitet werden, um sie weniger attraktiv für Kinder und Jugendliche zu machen.

Rauchverbote bleiben allerdings Sache der nationalen Regierungen, in Deutschland sind zum Teil auch die Bundesländer zuständig. "Insofern braucht sich niemand Sorgen zu machen, dass es unmittelbare Verbote gibt", erklärte der CDU-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Peter Liese.

AFP/dpa/jr