In Solingen griffen radikale Salafisten die Polizei an, die eine Aktion der Partei Pro-NRW sichern wollte. Pro-NRW hatte islamkritische Karikaturen gezeigt. Bei den Übergriffen der Salafisten erlitten drei Beamte Platz- und Schlagwunden.
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© Melanie DittmerFundamentalisten werden am Dienstag (01.05.2012) in Solingen von der Polizei festgesetzt. Angehörige der Salafisten hatten während einer Demonstration gegen die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW die Polizei angegriffen. Drei Polizisten wurden verletzt.
In Solingen haben radikalislamische Salafisten die Polizei angegriffen. Drei Beamte erlittern Platz- und Schlagwunden.

Aktion von Pro NRW rechtfertige nicht die Tat der Salafisten

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ein polizeiliches Verbot gegen die provozierende Aktion der Rechtsextremen am Montagabend in zweiter Instanz aufgehoben. Daraufhin zogen am Dienstag Anhänger der Splitterpartei in der Nähe der Milliatu-Ibrahim-Moschee in Solingen auf, die als wichtiger Stützpunkt der vom Landesverfassungsschutz beobachteten Salafisten gilt.

Salafisten kürzlich wegen Koran-Verteilung in Schlagzeilen

Pro NRW präsentierte wie angekündigt einige Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard, die 2005 heftige Reaktionen in islamischen Ländern ausgelöst hatten. Die Polizei achtete nach eigenen Angaben zwar darauf, dass die umstrittenen Bilder nicht in «unmittelbarer» Nähe der Moschee zu sehen waren, gleichwohl meldeten Islamisten «spontan» eine Gegendemonstration an.

Salafisten greifen bei Pro-NRW-Aktion Polizei an

Etwa zehn Salafisten durchbrach schließlich eine Absperrung und ging nach Polizeiangaben mit Stöcken und Steinen auf die Beamten los. Etwa 30 Salafisten wurden in Gewahrsam genommen. Auch in Remscheid provozierte Pro NRW mit den Karikaturen in der Umgebung einer Moschee und in der Nähe der DGB-Maikundgebung, doch blieb die Aktion dort friedlich.

Der Innenminister von NRW, Ralf Jäger, verurteilte die Übergriffe: «Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art - egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten. Sie wollen gleichermaßen unsere Rechtsordnung abschaffen und dagegen werden wir Demokraten uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren», erklärte er in Düsseldorf.

Innenminister Jäger: "Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art"

Pro NRW schürte Ausländerhass, aber diese Hetze könne das Vorgehen der Salafisten nicht entschuldigen, sagte der SPD-Politiker. «Die meisten bei uns lebenden Muslime sind friedlich und wollen mit den Salafisten nichts zu tun haben. Hier müssen wir genau unterscheiden.»

Zeichner Westergaard aus Dänemark: Mohammed-Karikaturen

Der Zeichner Westergaard aus Dänemark verwahrte sich dagegen, vor den Karren einer Partei gespannt zu werden. Er wolle mit keiner politischen Bewegung in Verbindung gebracht werden, sondern nur mit der Meinungsfreiheit, sagte er am Montagabend der Nachrichtenagentur dpa in Kopenhagen. Pro NRW will die provozierenden Aktionen fortsetzen.

dpa/AZ